Für die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens müssen die Eigentümer mit zusätzlichen Kosten von knapp 1,1 Milliarden Euro rechnen. In der Aufsichtsratssitzung Anfang April sei ein Mehrbedarf in dieser Höhe erörtert worden, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags.
Geben der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer das Geld frei, wüchse der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe.
Görke sagte, die Flughafengesellschaft müsse ihre Mehrforderung noch ausführlich begründen, bevor darüber beraten werden könne. An den Mehrkosten müsste sich Brandenburg entsprechend seines Anteils an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit 37 Prozent, also mehr als 440 Millionen Euro, beteiligen. Auch Berlin hält 37 Prozent an dem Unternehmen, der Bund die übrigen 26 Prozent.
Finanzierung bis ins kommende Jahr gesichert
Nach Angaben Görkes ist die Finanzierung des Flughafens bis ins kommende Jahr gesichert. Für dieses Jahr seien der Flughafengesellschaft Ausgaben in Höhe von knapp 754 Millionen Euro bewilligt worden. Dazu zählten rund 382 Millionen Euro für den Schallschutz der Anwohner und rund 350 Millionen Euro für die weitere Planung und den Bau.
Für das kommende Jahr stünden der Flughafengesellschaft noch 150 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Görke. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte kürzlich deutlich gemacht, dass der Gesellschaft am Jahresende das Geld ausgehe.
Woidke von Berlin „zutiefst enttäuscht“
Brandenburg ist mit seiner Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen BER gescheitert. Die Gesellschafterversammlung habe die Forderung nach drei Stunden mehr Nachtruhe abgelehnt, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch in Potsdam. Auch einen Kompromissvorschlag Brandenburgs, wenigstens eine Stunde Ruhe mehr am Morgen zu erreichen, unterstützten Berlin und der Bund nicht.
Am Tag nach der Entscheidung machte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) seiner Verärgerung Luft, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert hat.
Das „Njet“ aus Berlin habe ihn betroffen gemacht, sagte Woidke am Mittwoch dem rbb. Er sei „zutiefst enttäuscht“. Brandenburg habe erwartet, dass Berlin dem Land in der Frage der Fluglärmbegrenzung entgegen komme.
Jetzt gebe es aber klare Verhältnisse, so Woidke. Brandenburg werde nun dafür sorgen, dass technische Fragen in den Vordergrund rücken und alle Möglichkeiten suchen, für mehr Nachtruhe zu sorgen.
Mögliche Konsequenzen, wie etwa die Ankündigung der Linken, künftige Geldzuweisungen an den BER mit Zugeständnissen beim Nachtflugverbot verknüpfen zu wollen, werde man in Ruhe prüfen, so Woidke.
Er bedauerte, dass die Meinung vieler Gegner einer Länderfusion sich bestätigt habe, die erklärten, wenn es darauf ankomme, werde sich Berlin nicht um die Interessen Brandenburgs kümmern.
Zum künftigen Finanzbedarf des BER sagte der Ministerpräsident, bevor über neue Gelder für den Flughafen geredet werde, müssten belastbare Zahlen über die bisherigen Ausgaben vorgelegt werden. Dies habe die Geschäftsführung bisher nicht getan.
BM
