BER-Ausschuss

Mehdorn setzt Stopp-Zeichen gegen Einmischung aus der Politik

Flughafen-Chef Mehdorn hat zornig die Sitzung des BER-Sonderausschusses verlassen. Die Flucht aus dem Gremium will er auch als Warnzeichen verstanden wissen – in Richtung Politik.

Foto: Ralf Hirschberger (2) / dpa

Der Flughafenchef war auch am Dienstag noch bedient. Am Tag zuvor war Hartmut Mehdorn aus der Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag geflüchtet. Wortlos hatte er den Saal verlassen, seine Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster gleich mitgenommen.

Er hatte zuvor den von ihm gerade entlassenen Mitarbeiter Harald Siegle in der Zuschauerreihe entdeckt. Mehdorn hatte Siegle gekündigt, nachdem dessen Brief mit scharfer Kritik am Flughafenchef und seiner Arbeit an die Öffentlichkeit gelangt war.

Vor seinem Abgang drückte der Geschäftsführer als eine Art Erklärung der Ausschussvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) einen Brief in die Hand, in dem er dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) seine Argumente im Streit um den entlassenen Manager darlegt. Dieser habe sich „verrannt“, schreibt Mehdorn an Berlins Regierenden Bürgermeister.

Der Flughafenchef wollte seine Aktion am Montag als eine Art Stopp-Signal verstanden wissen. „Bis hierher und nicht weiter“ wolle er sich von Aufsichtsräten und Parlamentariern angreifen lassen. Dabei ist er überzeugt, Informationsbedürfnisse der Parlamente durchaus ernst zu nehmen. Erst vor zwei Wochen beantwortete er stundenlang im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses Fragen zu Baufortschritt und Finanzierung, auch wenn vielen Abgeordneten die Aussagen nicht klar genug erschienen.

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Dass der Brandenburger Ausschuss zunächst vorhatte, den gekündigten Immobilienchef der Flughafengesellschaft zu hören, wertete der Geschäftsführer als Affront gegen seine Person. Wie es hieß, verspüre Mehdorn auch keine Lust, für politische Manöver herzuhalten. Als solches empfanden auch die Brandenburger Oppositionsabgeordneten den Versuch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), zu Beginn der Sitzung mit markigen Worten gegen Berlin und den Bund Punkte zu sammeln. Die beiden Mitgesellschafter blockieren den Wunsch der Brandenburger nach einem strengeren Nachtflugverbot. Für solch ein Wahlkampfmanöver wolle Mehdorn nicht die Kulisse bieten, hieß es.

Mehdorn kritisiert „Ober-Geschäftsführung“ des Aufsichtsrates

Nachdem er aus dem Landtagsschloss weggelaufen ist, stellt sich die Frage, ob Mehdorn sich nicht auch aus dem Himmelfahrtskommando BER-Bau zurückziehen könnte. Das sei nicht sein Stil, er kämpfe mit voller Energie für das Projekt, wird versichert. Mehdorn strebt aber sehr wohl an, den Aufsichtsräten und Abgeordneten ihre Rolle zu verdeutlichen. Als Geschäftsführer eines Unternehmens brauche er Vertrauen. Als Reaktion auf Kontrollmängel der Vergangenheit seien die Aufsichtsräte jedoch dazu übergegangen, bis tief in operative Details hinein zu regieren.

Bei der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag hatte Mehdorn deswegen eigens einen spezialisierten Rechtsanwalt aufgeboten, der den Kontrolleuren anhand gängiger „Corporate Governance“-Regeln noch einmal ihre Rolle klarmachen sollte. Tenor: Der Aufsichtsrat dürfe nicht „Ober-Geschäftsführung“ spielen. Ähnliche Aussagen sind auch schon vom Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit zu hören gewesen. Der Regierende Bürgermeister hat stets Wert darauf gelegt, nicht als Ersatzgeschäftsführer gesehen zu werden und betont die Verantwortung der Manager. In seinem Brief an Wowereit hat Mehdorn sich denn auch bemüht, die Kritik Siegles detailliert zu entkräften und dem Ober-Kontrolleur die Fortschritte auf der Baustelle deutlich zu machen.

So habe man die Mängel sortiert und deren Zahl um 30.000 auf 73.000 reduziert. Eine Korrektur der falschen Raumnummern sei im Gange. Es stimme, dass es viele Berater gebe, die zu Stundenlöhnen arbeiteten. Das sei ein schweres Erbe, so Mehdorn. „Wir haben eine Legionärstruppe, die wir eindampfen.“ Das führe zu Unmut. Alle Kritik werde ihn jedoch nicht davon abhalten, „mit voller Kraft an der zügigen Fertigstellung des BER zu arbeiten“, schließt Mehdorn seinen Brief an Wowereit.

Wie verfahren die politische Debatte um den BER-Bau inzwischen ist, machte in der Nacht zum Dienstag auch der nach Stunden doch noch fortgesetzte Brandenburger BER-Sonderausschuss deutlich. Die Linken-Minister und Flughafenaufsichtsräte Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Christian Görke (Finanzen) standen ab 22.30 Uhr den Abgeordneten Rede und Antwort. Weil sie zunächst fehlten, hatte die Opposition aus CDU, FDP und Grünen die Sitzung unterbrechen lassen.

Ausschussvorsitzende Geywitz: „Das war schon peinlich“

Der Erkenntnisgewinn blieb gering. „Dies ist nicht der Tag der Neuigkeiten, sondern der Tag des Aufgusses von all dem, was schon in vielen Ausschüssen diskutiert worden ist“, sagte der Flughafenkoordinator in der Potsdamer Staatskanzlei, Rainer Bretschneider. Klarheit über die weiteren Kosten des Flughafens gab es nicht. Vor der Sitzung des Kontrollgremiums hatte Mehdorn intern die Summe 1,1 Milliarden Euro genannt. Der Aufsichtsrat habe Mehdorn nach dieser Summe gefragt, räumte Bretschneider auf drängende Nachfragen ein. Mehdorn habe aber keine Zahlen vorgelegt, „die über den Tag hinaus Bestand haben“.

Die Liquidität der Flughafengesellschaft sei für dieses Jahr aber gesichert, betonte der Staatssekretär. Nach Angaben von Finanzminister Görke hat der Flughafen für das kommende Jahr sogar noch eine Reserve von 150 Millionen Euro. Daher soll sich zunächst der Finanzausschuss Ende April mit den Nachforderungen der Flughafengesellschaft beschäftigen. Der Aufsichtsrat, der weitere Gelder bewilligen muss, tagt laut Bretschneider aber erst wieder am 4. Juli. Die Grünen scheiterten weit nach Mitternacht mit einem Antrag, die Zahlung zusätzlicher Mittel an eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf acht Stunden zu knüpfen, an der großen Mehrheit von SPD, Linken und CDU.

Die Vertreter von Siemens waren da schon wieder abgereist. Erstmals wollten sie öffentlich über das Chaos mit der Brandschutzanlage berichten. Mit Kopfschütteln über die Brandenburger Politik hatten sie nach der Unterbrechung den Saal verlassen. „Das war schon peinlich“, bekannte die Ausschussvorsitzende Geywitz am Tag danach. Sie muss nun versuchen, die Siemens-Vertreter für eine Sondersitzung am 12. Mai erneut nach Potsdam zu bitten. Opposition und die rot-rote Koalition warfen sich gegenseitig vor, für das Debakel verantwortlich zu sein. „Das war eine Farce“, resümierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, der selbst die nächtliche Sitzung herbeigeführt hatte.

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