Brandenburger Landtag

BER-Ausschuss - Mehdorn läuft davon, Görke wird eingeflogen

Erst fehlten zwei Minister, dann verschwand auch noch Flughafenchef Mehdorn. Im Potsdamer Flughafen-Ausschuss ging es drunter und drüber – und endete in einer Nachtsitzung.

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Potsdams Flughafen-Sonderausschuss war schon immer für Überraschungen gut, aber am Montag geriet er endgültig zum Tollhaus: Nachdem Flughafenchef Hartmut Mehdorn noch vor Beginn aus der Sitzung gestürmt war und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) anstelle der im Aufsichtsrat vertretenen Minister über das Nachtflugverbot gesprochen hatte, platzte der Opposition im Landtag der Kragen.

Sie ließ Finanzminister Christian Görke (Linke) von einem Termin in Düsseldorf herbeizitieren und die Sitzung bis in die Nacht unterbrechen.

Es herrscht Wahlkampf

Es herrscht Wahlkampf im Land, das wurde bei alledem überdeutlich. „Wen sollen wir denn zur Zukunft des Hauptstadtflughafens und den neuen Finanzforderungen befragen, wenn nur noch der Ministerpräsident, der nicht im Aufsichtsrat ist, hier seine Wahlkampfreden hält“, fragte FDP-Chef Gregor Beyer. In dasselbe Horn stießen der CDU-Politiker Ingo Senftleben und der Abgeordnete Christoph Schulze von der Grünen-Fraktion.

Nachforderung von 1,1 Milliarden

So sollen nun Görke und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zur Nachforderung von 1,1 Milliarden Euro für den Flughafen Auskunft geben – wenn Görke wieder eingeflogen ist. All zuviel dürfte dabei nicht herauskommen, denn der Aufsichtsrat hatte das Thema am Freitag vertagt, weil ihm der Kostenplan von Mehdorn noch nicht ausreichte.

Viel interessanter wäre es gewesen, von den geladenen Vertretern der Firma Siemens zu hören, wie es denn um die Entrauchungsanlage und damit um die Eröffnung des Flughafens steht. Doch der Opposition war es offensichtlich wichtiger, die Landesregierung vorzuführen.

Zusätzlich lieferte Mehdorn Futter für den Eklat: Er entschwand gemeinsam mit seiner Finanzchefin Heike Fölster kurz vor der Sitzung, weil er im Zuhörerraum seinen ehemaligen Immobilienchef Harald Siegle entdeckt hatte. Den hatte er vor kurzem entlassen, nachdem dieser in einem Brandbrief an den Aufsichtsrat vor weiteren Verzögerungen auf der Flughafen-Baustelle gewarnt hatte.

Mehdorn inszeniert sich selbst

Mehdorn hinterließ aber vor seinem Abgang bei der Ausschussvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) noch einen Brief. Darin erklärt er, es ginge Siegle nur um seinen Posten und er habe der Flughafengesellschaft massiv geschadet. Der Streit geht weiter vor dem Arbeitsgericht – nicht vor dem Ausschuss.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mehdorn das Potsdamer Podium für persönliche Überraschungen nutzt: So verkündete er dort seinen Plan, Tegel weiter offenzuhalten. Im Februar sagte er seine Teilnahme ab, um wenig später während der Sitzung die Sanierung der Nordbahn zu verschieben.

Beobachter warten gespannt, mit welcher Wendung der Flughafenchef die Brandenburger Politik das nächste Mal düpiert. Doch die Opposition kann nur die Landesregierung vor den Ausschuss zitieren, nicht aber Mehdorn. dpa/mim