Flughafen BER

Die Nacht, als Mehdorn ins Schleudern kam

Bei der jüngsten Sitzung versagt der Aufsichtsrat dem BER-Chef die Unterstützung. Und dann verunglückte Mehdorn auch noch auf dem Heimweg. Er blieb unverletzt, arbeitete am Sonnabend bereits wieder.

Foto: FRM / dpa

Hartmut Mehdorn hatte den härtesten Job bei der Marathonsitzung des Flughafen-Aufsichtsrates bis in die späte Freitagnacht. Als Geschäftsführer musste er die vollen 14 Stunden präsent sein, während die Kontrolleure auch schon mal eine Kaffee- oder Zigarettenpause einlegen konnten. Auf diese Belastung führten es am Tag danach Teilnehmer der Sitzung zurück, dass der Flughafenchef auf dem Heimweg erschöpft seinen Wagen gegen eine Leitplanke fuhr.

Die Sitzung selbst sei nicht so kontrovers gewesen, hieß es. Da habe man schon Schlimmeres erlebt unter den Aufsehern des Problem-Projektes BER. Der Flughafenchef kam bei dem Unfall unverletzt davon, am Sonnabend sei er schon wieder bei der Arbeit gewesen, hieß es.

Grundlagen klären

Aber natürlich hatte sich Mehdorn mal wieder geärgert über seine Aufsichtsräte. Sie hatten ihm erneut einen Strich durch die Rechnung für neue Projekte gemacht. Denn nicht nur die 1,1 Milliarden Euro für den Weiterbau des BER wurden genehmigt. Sogar den von der Flughafengesellschaft geforderten einstelligen Millionenbetrag für die weiteren Planungen am alten Terminal Schönefeld versagte das Gremium unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).

Mehdorn möchte den "SXF" als Terminal 2 des BER nutzen, um die sich abzeichnenden Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Grundsätzlich sind die Gesellschafter für diesen Plan. Aber sie beschlossen, dass Mehdorn erst einmal mit Eigenmitteln planen und ein paar Grundlagen klären soll – so etwa, wo das Regierungsterminal neben dem SXF Platz finden wird.

Aber nicht nur Mehdorn ärgerte sich an diesem langen Abend. Auch die Brandenburger reagierten verärgert, weil die anderen Aufsichtsräte nicht über ihr Anliegen eines strengeren Nachtflugverbotes von zwischen 22 und 6 Uhr diskutieren und entscheiden wollten. Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat hielten das für eine politische Frage, die in der Gesellschafterversammlung zu klären sei. Berlin und der Bund schlossen sich an. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übte deswegen am Sonnabend deutliche Kritik. Die anderen Gesellschafter müssten sich endlich bekennen, ob sie mehr Nachtruhe am BER wollten oder nicht, sagte Woidke. "Es ärgert mich, dass sich der Aufsichtsrat jeglicher inhaltlicher Prüfung unserer Anträge entzogen hat. Das entspricht nicht meinem Empfinden von verantwortlichem Handeln." Woidke kündigte an, dass Brandenburg in der nächsten Gesellschafterversammlung erneut die Anträge zur Abstimmung stellen werde. Einen Alleingang Brandenburgs beim Nachtflugverbot schloss er aber aus.

Ein wenig übten sich Aufsichtsräte und Geschäftsführung am Freitag in der stundenlangen Sitzung auch in Gruppentherapie. Ein Rechtsanwalt erläuterte den Teilnehmern noch einmal die "Compliance"-Regeln, die in einer GmbH im Zusammenspiel zwischen Unternehmensführung und Kontrolleuren gelten. Diese Aufklärung war die Konsequenz aus Kritik von Mehdorn an den Aufsehern und umgekehrt. An den eigentlichen Streitfragen – dem weiteren Finanzbedarf ab 2015 und den Problemen beim Umbau der Brandschutzanlage – änderten aber auch die Informationen des Juristen nichts. Mehdorn ließ seinen eigenen Chefplaner Jochen Großmann die komplizierten technischen Probleme erläutern, auch Experten der beteiligten Firmen Siemens und Bosch trugen vor. Die Ingenieure hätten bei den Aufsichtsräten "Verständnis" für die komplexen Sachfragen geweckt, hieß es. Dennoch blieben die Politiker bei ihrer Forderung: Das müsse alles schneller gehen. 2016 laufen die Baugenehmigungen für den Neubau ab und müssten bei einem späteren Starttermin neu beantragt werden. Beim heikelsten Thema, den Finanzen, gab es ebenso wenig einen Durchbruch wie bei den Arbeiten an der Entrauchungsanlage. Mehdorns Aussage, noch 1,1 Milliarden Euro zu benötigen, um den BER fertig stellen zu können, sei nicht hinreichend plausibel dargestellt worden, so der Eindruck der Aufsichtsräte. Die Zahl sei noch nicht so belastbar, dass man daraus etwas Konkretes machen könne. Etwa die Parlamente um Geld bitten, einen Finanzierungsplan aufstellen oder bei der Europäischen Kommission um die Genehmigung solcher staatlichen Beihilfe nachsuchen. Im Finanzausschuss soll in zwei Wochen weiter diskutiert werden.

Vor allem die Brandenburger Regierungsvertreter im Aufsichtsrat haben wenig Interesse daran, die Diskussion über Mehrkosten des Flughafenbaus vor ihrer Landtagswahl am 14. September zu führen. Gleichzeitig ist aber ein gewisser Vorlauf notwendig, um Zeit für ein Notifizierungsverfahren in Brüssel zu haben. Manche im Aufsichtsrat gehen jedoch davon aus, dass die mehr als 900 Millionen Euro, die noch aus der letzten Finanzspritze der Gesellschafter übrig sind, auch noch über das Jahresende hinaus reichen könnten. Die Opposition in Potsdam will davon nichts wissen. CDU-Fraktionschef Michael Schierack sagte, die "bittere Wahrheit zum zusätzlichen Finanzbedarf des Flughafens" müsse vor dem Wahltag auf den Tisch.

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