BER-Desaster

Gericht prüft Führungsverantwortung von Schwarz als BER-Chef

Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz will bis zu 1,6 Millionen Euro von seinem ehemaligen Arbeitgeber einklagen. Das Gericht interessiert vor allem, ob Schwarz Führungsverantwortung gezeigt habe.

Foto: /Boillot / DAVIDS

Vermutlich hatte Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz mit diesem Ergebnis schon gerechnet. Er wirkte jedenfalls durchaus optimistisch, als er am Montag das Gerichtsgebäude an der Littenstraße in Mitte betrat. Und es scheint ja auch gut zu laufen für ihn bei der Nachzahlung seiner Gehälter: Das beste Resultat ist gar kein Urteil, sondern die Einigung vor dem Gerichtssaal. Dieser Spruch von Zivilrichtern scheint sich jetzt auch in seinem Verfahren zu bestätigen. Für Schwarz würde es bedeuten, dass er Zugeständnisse machen muss, dafür aber auch keinesfalls leer ausgehen wird. Bislang belaufen sich seine Forderungen auf rund 1,6 Millionen Euro.

Dabei schien es für den 56 Jahre alten Manager an diesem Morgen zunächst gar nicht so gut auszusehen. Da war berichtet worden, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der ja auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates ist, Schwarz ein zweites Mal fristlos gekündigt habe. Wowereit habe das in einem Schreiben vom 29. März damit begründet, dass sich Schwarz in dem Verfahren mit Hilfe vertraulicher Unterlagen verteidige, über die er nach seiner Entlassung nicht mehr hätte verfügen dürfen.

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Er habe damit, so die Rechtsabteilung des Flughafens, gegen die Geheimhaltungspflicht von Betriebsgeheimnissen verstoßen. Konsequenz müsse eine erneute fristlose Kündigung sein. Bei diesen in das Verfahren eingeführten Schriftstücken soll es unter anderen um ein Rechtsgutachten gehen, das Schwarz einerseits zwar belaste, das aber auch dafür genutzt werden kann, Zweifel an einer eventuellen Schuld des Managers zu wecken.

Manager Schwarz hätte „auf den Tisch hauen“ müssen

Aber was Wowereit vermutlich noch mehr ärgerte, war ein Schriftsatz des Anwaltes von Schwarz an das Gericht, in dem dargelegt wurde, dass Wowereit und andere Aufsichtsratsmitglieder stets detailliert über die Probleme auf der Großbaustelle informiert gewesen seien.

Richter Björn Retzlaff bestätigte zu Beginn des Prozesstages diese zweite fristlose Kündigung, nannte aber keine Details und hielt sich auch mit einem Kommentar zurück. Weitaus deutlicher wurde der Richter, als es um den eigentlichen Knackpunkt dieses Zivilprozesses ging. Zum Beispiel, wie der hoch dotierte Manager mit den aufgetretenen Problemen in Sachen Brandschutz umgegangen sei. Wichtig sei für das Gericht in diesem Verfahren aber vor allem, so Retzlaff, ob der Manager Schwarz auch wirklich Führungsverantwortung gezeigt habe. Und ob er nicht auch mal, unabhängig von Einschätzungen seiner Berater, hätte „auf den Tisch hauen“ müssen.

Ob das alles vom Gericht noch im Detail beleuchtet werden muss, bleibt abzuwarten. Sollte es nicht zum Vergleich kommen, haben die Parteien bis zum 8. Mai Zeit, schriftlich weiter Stellung zu nehmen. Am 5. Juni soll dann vom Gericht eine Entscheidung verkündet werden. Möglichkeiten gibt es dafür mehrere: Urteil, Vergleichsvorschlag oder neuer Termin für die weitere Verhandlung.

Mit vertraulichen Unterlagen gegen Betriebsgeheimnis verstoßen

Der 56-jährige Manager war im Januar 2013 zunächst beurlaubt und dann Mitte des Jahres fristlos gekündigt worden. Ihm war eine Mitschuld an der immer wieder verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens angelastet worden. Schwarz wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät darüber informiert zu haben, dass der Hauptstadtflughafen BER nicht wie geplant am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen konnte. Sein Dienstvertrag sollte eigentlich bis Mai 2016 laufen.

Nach Informationen der „BZ“ soll der ehemalige Flughafenchef gegen Betriebsgeheimnisse verstoßen haben, weil er sich mit vertraulichen Flughafenunterlagen verteidigte, die er nach seiner ersten Entlassung nicht mehr hätte besitzen dürfen.