Brandenburg will ein Nacht-Flugverbot am BER durchsetzen und hat eine Versammlung mit den übrigen Gesellschaftern beantragt. Doch Berlin besteht auf seine Haltung. Am Dienstag wird erneut verhandelt.
Im Streit um den Lärmschutz und die Nachtflugregeln für den neuen Hauptstadtflughafen BER verhärten sich die Fronten: Berlin und der Bund lassen keinerlei Bereitschaft erkennen, dem Land Brandenburg entgegenzukommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vehement eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 bis sechs Uhr. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Bund sehen dagegen bei einer solchen Einschränkung die Entwicklung des Flughafens und die Wirtschaftlichkeit des Projektes in Gefahr.
Woidke begründete am Montag in Potsdam den Brief, in dem er ein Treffen der Gesellschafterversammlung noch im März fordert. Die Eigentümer des Flughafens sollten die Geschäftsführung beauftragen, eine Änderung der Betriebsgenehmigung mit entsprechend eingeschränkten Flugzeiten zu beantragen.
„Es geht nur über die Gesellschafter und eine Änderung des Planergänzungsbeschlusses“, sagte Woidke und erteilte Forderungen nach einem Alleingang seines Landes eine Absage. Eine Entscheidung der Gesellschafter zum Nachtflugverbot herbeizuführen, sei „der einzige Weg, die Forderung der Volksinitiative, die der Landtag angenommen hat, umzusetzen“, erklärte Woidke.
Die Reaktion in Berlin fiel eisig aus
Vor gut einem Jahr hatte ein Volksbegehren in Brandenburg eine ausreichende Stimmenzahl für ein Flugverbot zwischen 22 und sechs Uhr morgens gesammelt. Das Landesparlament hatte sich den Antrag zu eigen gemacht. Seitdem versucht Potsdam, die beiden anderen Gesellschafter – Berlin und den Bund – sowie die Flughafengeschäftsführung um Hartmut Mehdorn zu überzeugen, diesen Weg mit zu gehen.
Die Reaktion in Berlin fiel jedoch eisig aus. „Wenn es Gesprächsbedarf gibt, wird es Gespräche geben“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Wowereit muss als BER-Aufsichtsratsvorsitzender offiziell zur Gesellschafterversammlung einladen. Dafür gebe es aber noch keinen Termin, sagte Meng. Auf ein Entgegenkommen aus dem Roten Rathaus kann Woidke nicht rechnen. „In der Sache gibt es nichts Neues“, sagte Meng.
Dem Vernehmen nach war Wowereit verärgert, dass Woidke das Thema nicht schon am vergangenen Freitag beim BER-Spitzengespräch angesprochen hatte. Woidke erwähnte die gewünschte Gesellschafterversammlung bei der Krisensitzung mit keinem Wort, erst später traf der Brief aus Brandenburg zu diesem Thema im Roten Rathaus ein. Im Hause des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) darf Woidke ebenfalls nicht auf Unterstützung hoffen.
Woidke steht unter Druck
Berlin und der Bund stehen auf dem Standpunkt, dass die im Planfeststellungsbeschluss höchstrichterlich bestätigten Nachtflugzeiten zwischen 24 und fünf Uhr bereits einen Kompromiss darstellen. Im Senat wird das Agieren Brandenburgs mit wenig Verständnis betrachtet. Wowereit kann in der rot-schwarzen Koalition deshalb auf Rückendeckung für eine harte Linie gegenüber den Nachbarn zählen.
Woidke jedoch steht wegen einer schwierigen Landtagswahl am 14. September unter Druck. Die Bürger erwarten, dass sich der Ministerpräsident kümmert. „Wir begrüßen Woidkes Engagement beim Nachtflug“, sagte der Brandenburger Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel.
Die Gemeinden im Süden Berlins wehren sich auch juristisch. Die Stadt Ludwigsfelde (Kreis Teltow-Fläming) klagt gegen die Flugrouten am BER, die Verhandlung findet am Dienstag und Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht statt. Die Jets sollen den BER in einem steileren Winkel anfliegen und sich zudem nicht parallel auf beiden Bahnen annähern, damit die Kernstadt mit 36.000 Menschen nicht in 1000 Meter Höhe überflogen wird. Außerdem setzt die Stadt auf ein Nachtflugverbot.
