BER-Krisensitzung

Flughafen-Eigentümer bauen auf unbequemen Mehdorn

Nach offen ausgetragenem Streit zwischen BER-Chef Mehdorn und den Aufsichtsräten ist nach einem Krisentreffen vordergründig Ruhe eingekehrt. Die Probleme bleiben jedoch.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Angeschrien haben sich die Herren wohl nicht. Gebrüll drang jedenfalls keines nach draußen, nachdem sich um kurz nach neun Uhr am Freitagmorgen die Türen von Klaus Wowereits Arbeitszimmer im Roten Rathaus für den Krisengipfel zum Pannenprojekt BER geschlossen hatten.

Laut sei es nur wegen des Lärms der U-Bahn-Baustelle vor der Tür gewesen, sagte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef zwei Stunden später in einem improvisierten Pressestatement auf der Straße vor seinem Regierungssitz. Während Wowereit die Aufmerksamkeit der Journalisten auf sich zog, rollte Flughafenchef Hartmut Mehdorn auf dem Rücksitz einer schwarzen BMW-Limousine vom Rathaushof.

Zuvor hatten schon Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, sein Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, Bundesbaustaatssekretär Rainer Bomba und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer wortlos den Ort des Geschehens verlassen. Botschaft dieses überraschend von Donnerstag auf Freitag verschobenen Spitzengesprächs über die jüngsten Turbulenzen des Flughafenprojekts sollte nur eine sein: Die Dissonanzen der vergangenen Tage sind Vergangenheit, die Beteiligten sprechen wieder mit einer Stimme.

Wowereit spricht im Namen der anderen Gesellschafter

Und die gehört dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit. Woidke, der in den vergangenen Tagen Mehdorn öffentlich kritisiert hatte, blieb stumm. Der Sozialdemokrat rauschte nach Potsdam, wo er verspätet Bussis mit Brandenburgs Karnevalsprinzen und -prinzessinnen austauschte und einen Jeckenorden entgegennahm, ohne sich noch einmal zum BER zu äußern. Es sei immer gut, wenn man nicht in der Öffentlichkeit diskutiert, umschrieb Klaus Wowereit vor dem Rathaus das Schweigegelübde der Protagonisten.

Der Regierende sprach im Namen der anderen Gesellschafter Hartmut Mehdorn das „volle Vertrauen“ aus. Dass Kanzlerin Angela Merkel oder Präsidenten abstiegsbedrohter Fußballklubs die gleiche Formulierung zu wählen pflegen, wenn kurz darauf Minister- oder Trainerköpfe rollen, war Wowereit wohl nicht bewusst.

Aber der Chefkontrolleur betonte die Rolle des Flughafengeschäftsführers und lobte das Engagement des früheren Bahn- und Air-Berlin-Chefs. Mehdorn bearbeite die Baustellen des BER-Projekts „mit Verve“, er sei der „Verantwortliche für das gesamte Projekt“, er „kniet sich voll rein und lässt nicht locker“, sagte Wowereit.

Über Erfolge des Managers auf dem Weg zur Eröffnung des BER sagte der Aufsichtsratsvorsitzende jedoch nichts. Wowereit betonte zum x-ten Mal das gemeinsame Ziel: die schnelle Eröffnung des BER. Ob das 2016 so weit sei, wie es Mehdorn nach den jüngsten Rückschlägen angedeutet hatte, wollte Wowereit nicht bestätigen. Einen Termin gebe es erst, wenn er ganz sicher feststehe. Es könne aber auch ein anderes Jahr sein, sagte Wowereit, auch 2015.

Tabubruch durch Mehdorn

Es ging eher ums Atmosphärische, als die sechs Politiker sich in kleiner Runde ohne Referenten und Mitarbeiter um Wowereits Tisch versammelten. Das Verhältnis unter den Gesellschaftern, aber auch zwischen den Politikern im Aufsichtsrat und Mehdorn, hat in den vergangenen Wochen dramatisch gelitten. Denn der Flughafenchef hat nach Meinung der Aufseher ein Tabu gebrochen und in Briefen, die in die Presse gelangten, den Aufsichtsräten und der Brandenburgischen Landesregierung eine Mitschuld daran vorgehalten, dass zwei seiner Projekte gescheitert sind.

Zunächst musste Mehdorn den Probebetrieb am Nordpier des BER absagen, auch weil ihn der Aufsichtsrat nicht richtig unterstützt habe. Und dann verschob Mehdorn auch die für Sommer dieses Jahres angestrebte Sanierung der Nordbahn des Flughafens Schönefeld, weil die Brandenburger Genehmigungsbehörden seinen Zeitplan für den Schallschutz an der für die Reparaturzeit benötigten neuen Südbahn des BER mit für ihn unerwarteten Auflagen zerschossen hatten.

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Als „reine Obstruktion“ (etwa: Verengung, Verschluss, Sabotage) wurden die Vorgaben der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde beider Länder in der Flughafengesellschaft wahrgenommen. Es gehe darum, den Betrieb auf der Südbahn bis nach der Brandenburger Landtagswahl am 14. September zu verschleppen, wo Woidkes rot-rote Koalition ums Überleben kämpft und die Stimmen der Flughafenanwohner gut gebrauchen kann. An der Südbahn, welche die rund 150 täglichen Flüge des alten Flughafens SXF für die Sanierungszeit der Nordbahn nutzen müssen, sollen die Anwohner sechs Monate vor dem Start ihr Schallschutzkonzept bekommen.

Diese Frist will die Flughafengesellschaft erst seit Ende Januar kennen. Und dass alle Häuser Entlüftungssysteme bekommen müssen, weil sie ihre Fenster nicht öffnen können, wissen die Flughafenplaner trotz angeblich engen Kontakts zu den Behörden erst seit 21. Februar. Wie es heißt, könnten nun eventuell 3500 Bestandaufnahmen zum Lärmschutz „in der Tonne landen“. Als ihn diese Auflage erreichte, sagte Mehdorn die Nordbahnsanierung für 2014 ab.

Mehdorn und Woidke treffen direkt aufeinander

Wie wenig der Macher an der Spitze der Flughafengesellschaft dieses Agieren der Genehmigungsbehörden innerlich akzeptiert, war am Vorabend im Potsdamer Landtag deutlich geworden. Bei der Sondersitzung des Flughafenausschusses trafen Mehdorn und Ministerpräsident Woidke direkt aufeinander. Er sei davon ausgegangen, dass die Sechsmonatsfrist nur dann gelte, wenn der BER tatsächlich in Betrieb gehe und nicht dann, wenn „die Südbahn fünf Monate so tut, als sei sie die Nordbahn“, ätzte der Manager. Sei seien „Flughafenbetreiber, keine Schallschutz- oder Lüftungsexperten“.

Woidke sah sich genötigt, seinen leitenden Angestellten öffentlich zurechtzuweisen. Die rechtlichen Vorgaben seien lange bekannt, sie müssten umgesetzt werden, das stehe nicht im Belieben der Geschäftsführung, sagte der Regierungschef im Ausschuss.

Es war Klaus Wowereit vorbehalten, am nächsten Vormittag in seinem Kurz-Statement diesen Zank in Einigkeit umzudeuten. Obwohl auch die Vertreter Berlins und des Bundes befürchten, dass das Brandenburger Bestreben nach mehr Lärmschutz und kürzeren Nachtflugzeiten das Projekt blockieren oder verteuern könnte, bekannte sich der Aufsichtsratschef zum Schallschutz: Das Thema sei „ganz wichtig“, so Wowereit: „Wir haben großes Interesse an optimalem Schallschutz.“ Für die Anwohner werde es den besten Schallschutz der ganzen Republik geben. Dazu müsse jedes Grundstück bewertet werden. Das Verhältnis zu den Potsdamer Nachbarn beschrieb Wowereit zurückhaltend. Brandenburg sei „Teil des Flughafens“. Man fasse die Beschlüsse gemeinsam und erörtere Dissonanzen im Aufsichtsrat.

Reserven werden aufgebraucht

Die nächste Gelegenheit dafür bietet sich bei der planmäßigen Sitzung im April. Wowereit dämpfte jedoch die Erwartungen. Er könne sich nicht vorstellen, dass dann ein Eröffnungstermin genannt werde. „Wir wollen absolute Sicherheit haben“, so der Regierende Bürgermeister. Ob es ein Finanzierungskonzept geben wird, blieb offen. „Die Zahlen erörtern wir, wenn sie auf dem Tisch liegen“, sagte Wowereit.

Mehdorn hatte jüngst durchblicken lassen, dass die Gesamtkosten über fünf Milliarden Euro steigen würden. Die Reserven von 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund bereitgestellt haben, dürften im Laufe dieses Jahres fast aufgezehrt sein. Der Flughafen bräuchte danach weiteres Geld. Mehdorns Leute versuchen, den latent mitschwingenden Vorwurf zu entkräften, es gehe mit der Lösung der eigentlichen Bauprobleme, den Brandschutzanlagen, nicht voran. „Wir haben heute das Planungspaket für die übergeordnete Brandschutzsteuerung an Siemens übergeben“, sagte BER-Sprecher Ralf Kunkel am Freitag. Nach Informationen der Morgenpost sind auch die Entwurfs- und Genehmigungsplanung durch ein Ingenieurbüro in Arbeit. Für 70 Prozent der Terminalfläche liegt auch die Planungsmatrix für die Entrauchung vor.