Flughafen BER

Wenn die Südbahn so tut, als sei sie die Nordbahn

Die neue Verzögerung am BER hat mit dem Schallschutz zu tun. Bei einer Sondersitzung des BER-Ausschusses wird klar: Die Stimmung zwischen Dietmar Woidke und Hartmut Mehdorn ist eisig.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Das Schlimme an dieser Lage des BER-Ausschusses ist nicht einmal dass die Mitglieder selbst manchmal grinsen müssen oder die Zuhörer im Saal 1070 des Brandenburger Landtags immer wieder lachen oder Zwischenrufe einbringen: "Unglaublich!" oder "Das wird nie was!" Wirklich schlimm ist hingegen schon, dass BER-Chef Hartmut Mehdorn Sätze ernst meint, wie: "Dann tut eben die Südbahn für einige Monate so, als wäre sie die Nordbahn!" Das Schlimmste ist aber, dass alles es noch mindestens zwei Jahre so weiter gehen wird und dass sich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), erst lange ernst vor sich hinschaut und plötzlich sagt: "Wir sind uns einig, dass dieses Projekt so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll, mit Hinblick darauf, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden." Diese seien schließlich nicht erst seit gestern bekannt.

Woidke meint die Rahmenbedingungen für den Schallschutz der Anwohner, die noch einmal die BER-Eröffnung aufhalten werden, offenbar bis 2016. Demnach müssen 4200 Anwohnern nach Erteilung der Schallschutz-Bescheide eine Halbjahres-Frist eingeräumt werden – und zusätzlich müssten deren Wohnungen nun mit Lüftern ausgestattet werden. Auch das war am Donnerstag bekannt geworden und unter anderem deshalb tagte am Abend im Brandenburger Landtag fast zwei Stunden lang der Ausschuss dieses Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). Beim Wort "Lüfter" machte Mehdorn diese Geste: Er drehte seinen Zeigefinger mehrmals in der Luft. "Diese... Lüfter!" Deren Einbau könne nicht bis zum 1. Juli abgeschlossen sein, weswegen die Nordbahn-Sanierung auf März 2015 verschoben wird. Und Mehdorn sagt: "Wir gingen davon aus, dass dies nur für den Vollbetrieb des Flughafens gilt. Und nicht, wenn die Südbahn mal fünf Monate so tut, als wäre sie die Nordbahn." Wobei die Finanzierung der Nordbahn noch nicht einmal geklärt ist. Offenbar wurde bisher für diese Sanierung kein Kredit gewährt.

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Was die Finanzierung des Flughafens insgesamt allerdings angeht, sind sich sowohl Finanzminister Christian Görke (Linke) als auch BER-Chef Mehdorn einig, müsse man dann sprechen, wenn es soweit sei. "Solange wir nicht am Markt sind und keine Einnahmen haben, kriegen wir auch keinen Kredit." Zumindest bis zum Ende dieses Jahres sei die Finanzierung gesichert. Zudem wies Mehdorn darauf hin, dass 2016 ein erhöhtes Passagieraufkommen berechnet wurde: nämlich 30 Millionen Fluggäste, vier bis fünf Millionen mehr, als ursprünglich geplant. Das müsse vorbereitet werden. Deshalb, so Mehdorn, werde der Flughafen auch teurer werden, als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Aber den neuen Finanzplan will er erst Anfang April vorlegen. Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona Pop, rechnet mit einem üppigen Nachschlag für Berlin wegen der gestiegenen Baukosten für den BER. "Die nächste Rechnung kommt bestimmt, und es wird ein dreistelliger Millionenbetrag sein", sagte sie.

Wie schlecht das Klima zwischen den Gesellschaftern der Berliner Flughäfen und dem Geschäftsführer Mehdorn ist, wurde schon früher deutlich. In einem Radiointerview wurde Ministerpräsident Woidke gefragt, wie lange er sich das Agieren Mehdorns noch bieten lassen wolle. Der Sozialdemokrat machte eine vieldeutige Pause und antwortete: "Das ist jetzt eine interessante Frage." Gleichzeitig sind Kenner der Flughafengesellschaft und ihres Chefs nicht mehr völlig sicher, dass der 71 Jahre alte Manager nicht irgendwann genug hat und seinen aufreibenden Posten hinwirft. In den vergangenen Tagen wurden drei Briefe Mehdorns zu Problemen rund um den Hauptstadtflughafen bekannt. In dem Schreiben an die brandenburgischen Staatssekretäre Rainer Bretschneider und Kathrin Schneider teilte Mehdorn mit, dass die Sanierung der alten Nordbahn auf dem Flughafen Schönefeld verschoben werden müsse. Am Abend sagte Mehdorn im Raum 1070 in Potsdam: "Was wir in sieben Monaten machen, sehen wir dann."

Und am Donnerstgabend widersprach Woidke Mehdorn sogar, was die Gründe für die Verzögerung angeht. Es gehe im Kern nach wie vor um den fehlenden Brandschutz im Hauptterminal, der schon zur Absage der Eröffnung 2012 geführt hatte, betonte Woidke im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages, "daran hat sich nichts geändert". Woidke mahnte Mehdorn, künftig alle rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten, die für Bau und Betrieb des BER gelten. Andernfalls werde sich das Milliardenprojekt weiter verzögern.

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