Air-Berlin-Prozess

Für Gericht ist BER nur ein Projekt und noch kein Flughafen

Mindestens 48 Millionen Euro fordert Air Berlin als Schadenersatz für Verluste durch den Pannen-Airport BER. Doch das Landgericht Potsdam gibt der Fluggesellschaft nur wenig Chancen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der wichtigste Mann des Rechtsstreits war zum Gerichtstermin gar nicht erst erschienen: Hartmut Mehdorn hatte im November 2012 als damaliger Vorstandschef der Fluggesellschaft Air Berlin die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) auf Schadenersatz wegen der geplatzten Eröffnung des BER verklagt.

Inzwischen ist Mehdorn nun Flughafenchef, in dieser Funktion wehrt er sich mit allen Mitteln gegen die Ansprüche, die er einst selbst gestellt hat. So war es dann auf beiden Seiten eine Schar hochbezahlter Anwälte, die am Mittwoch im Saal 8 des Potsdamer Justizzentrums im ersten BER-Schadenersatzprozess um Millionenbeträge feilschte.

Lothar Kühn, Vorsitzender Richter der 4. Zivilkammer, dämpfte indes die Erwartungen von Air Berlin auf nennenswerte Entschädigungszahlungen. Die wirtschaftlich angeschlagene Airline hatte Verluste von rund 48 Millionen Euro geltend gemacht, die ihr durch die am 8. Mai 2012 – nicht einmal vier Wochen vor dem immer wieder genannten Eröffnungstermin – erfolgte Absage der BER-Inbetriebnahme entstanden seien. Allein 1,5 Millionen Euro soll demnach die Umbuchung Hunderttausender Tickets gekostet haben, die bereits mit dem Start- oder Zielort BER ausgestellt worden waren. Air Berlin ist der größte Kunde der FBB und beförderte mehr als ein Drittel der zuletzt 26 Millionen Passagiere (2013).

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Am stärksten zu Buche schlagen bei Air Berlin jedoch die nicht erzielten Mehreinnahmen, die sich die Airline vom neuen Flughafen als ihr neues Drehkreuz versprochen hat. Weil Umsteigeflüge in der geplanten Größenordnung im dafür nicht ausgelegten Flughafen Tegel nicht möglich sind, seien ihr bisher Einnahmen von rund 20 Millionen Euro entgangen, heißt es in der rund 140 Seiten umfassenden Leistungsklage, die Air Berlin im Dezember 2013 eingereicht hatte. Und: Jede weitere Verzögerung am BER beschere der Airline einen weiteren Verlust von einer Million Euro pro Monat.

Knackpunkt des Rechtsstreits mit möglicherweise weitreichenden Folgen ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der BER-Terminabsage ein verbindliches Vertragsverhältnis zwischen Airline und Flughafengesellschaft bestand, das Haftungsansprüche begründe. Die juristische Klärung dieser Frage wird von anderen Airlines, aber auch von der Deutschen Bahn und weiteren Dienstleistern mit Aufmerksamkeit verfolgt.

Allein die Bahn macht Zusatzaufwendungen von zwei Millionen Euro pro Monat geltend, die ihr etwa durch die Instandhaltung des rechtzeitig fertiggestellten, aber bislang nicht benötigten Bahnhofs direkt unter dem BER-Terminal monatlich entstehen. Auch Deutschlands größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, hatte in Erwartung des BER ihr Angebot in Berlin kräftig aufgestockt und dafür gleichfalls Millionenbeträge investiert. Sie alle müssen nun erkennen, dass es so gut wie keine Chancen gibt, die Flughafengesellschaft haftbar zu machen.

Kein Vertragsverhältnis

Richter Kühn, der zu Verhandlungsbeginn die „vorläufige Auffassung des Gerichts“ darlegte, bezweifelte, dass zwischen Air Berlin und der Flughafengesellschaft FBB ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. Schließlich habe der Flughafen noch gar nicht existiert, weil ihm die behördlichen Genehmigungen fehlten. Auch die Zuteilung von Slots (Zeitfenster für Starts und Landungen) für Air Berlin und die öffentlichen Ankündigungen der Flughafengesellschaft zur Eröffnung des BER würden noch kein Vertragsverhältnis begründen, sagte der Richter. Selbst die bereits 2011 erfolgte Veröffentlichung von Start- und Landegebühren sei noch keine verbindliche Abgabe eines Angebots, die das BGB für das Zustandekommen eines Vertrags voraussetzt. „Bisher ist der BER nur ein Projekt und kein Flughafen“, sagte Kühn.

Ganz ohne Hoffnung ließen die Potsdamer Richter die klageführende Air Berlin aber nicht. Möglicherweise sei durch die vielen konkret abgesprochenen Vorbereitungen für die BER-Eröffnung zwischen den streitenden Parteien ein Vorvertragsverhältnis entstanden. Daraus ergeben sich konkrete Pflichten. So hätte die FBB die Air Berlin warnen müssen, wenn es absehbar gewesen wäre, dass der geplante Eröffnungstermin 3. Juni 2012 nicht zu halten ist.

Bei einem Ortstermin auf der Flughafen-Baustelle könnte geklärt werden, ob angesichts des Zustands des Airports erkennbar gewesen sein musste, dass es mit der Eröffnung nichts werde. „Das setzt allerdings voraus, dass sich der Zustand seit Juni 2012 nicht wesentlich verändert hat“, sagte Kühn. „Veröffentlichungen haben wir entnommen, dass sich seitdem dort nicht viel getan haben soll.“

Falls die Flughafengesellschaft die Air Berlin nicht rechtzeitig gewarnt habe, könne sie für einen Vertrauensschaden haftbar gemacht werden, sagte Kühn. Das betreffe aber nur einzelne Positionen wie etwa Umbuchungskosten oder die Miete für ein Konferenzcenter am Flughafen, das ungenutzt blieb. Ausfälle im Flugbetrieb könne Air Berlin hingegen nicht geltend machen, denn die Airline habe alle für den BER genehmigten Slots alternativ am Flughafen Tegel zur Verfügung gestellt bekommen, betonte der Richter.

Die Vertreter der Airline machten geltend, dass Air Berlin Schönefeld als Drehkreuz nutzen wollte und dafür jahrelange Vorbereitung notwendig gewesen sei. Der Flughafen habe jedoch erst in letzter Minute die Eröffnung abgesagt. So sei noch am 7. Mai ein Hangar eröffnet worden, ohne einen Hinweis auf die Probleme. Tags darauf erfolgte die Absage. Dutzende Verhandlungen über Schadenersatz hätten anschließend kein Ergebnis gebracht. Ein Vertreter der FBB erklärte, eine mögliche außergerichtliche Einigung hänge vor allem von der Höhe des geforderten Schadenersatzes ab. Die exorbitanten Forderungen von Air Berlin seien nicht akzeptabel.

Das Gericht prüft nun, ob es in einem Urteil die Schadenersatzfrage im Grundsatz klärt. Dies könnte, so die Einschätzung von Prozessbeobachtern, eine außergerichtliche Einigung beschleunigen.