Der Bund hat Mutmaßungen zurückgewiesen, das Verkehrsministerium habe sich mit Berlin auf eine Rückkehr Klaus Wowereits an die Spitze des Flughafen-Aufsichtsrats geeinigt. „Das kann ich verneinen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch. Sie gehe nach wie vor davon aus, dass Brandenburg einen Nachfolger für den früheren Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) vorschlage.
Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack hatte zuvor Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, einen Experten für den Vorsitz im Flughafen-Aufsichtsrat zu benennen. „Brandenburg hat das Vorschlagsrecht und der Ministerpräsident muss nun endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, sagte Schierack.
Nach dem Versagen der Politik und mehrfach verschobenen Eröffnungsterminen müsse nun ein Fachmann ran, der sich mit solchen Großprojekten auskenne, sagte Schierack. „Wenn am Freitag keine Entscheidung fällt, stellt sich die Frage, wer dieses wichtigste Zukunftsprojekt für Brandenburg führt.“
Auch die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag fordern die Wahl eines Fachmanns. Diese wichtige Aufgabe müsse ein Experte übernehmen, der Erfahrung mit Großprojekten habe und dem Geschäftsführer Hartmut Mehdorn Paroli bieten könne, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in Potsdam. Der Brandenburger Regierung warf Vogel vor, sie komme ihrer Verantwortung bei der Neubesetzung der Führungsposition nicht nach. „Seit dem Sommer stand hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung – dennoch ist die rot-rote Landesregierung an dieser Aufgabe gescheitert.“
Schierack: Wowereits Vorsitz wäre ein Treppenwitz
Am Freitag soll im Aufsichtsrat möglicherweise ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei erwarten, dass dafür Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder vorgeschlagen wird. „Wowereit geht gar nicht“, erklärte Schierack. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn derjenige, der für die Verschiebung des Eröffnung und riesige Mehrkosten verantwortlich ist, wieder den Vorsitz übernähme.“ Wowereit war bis zum Januar Vorsitzender und führt das Gremium seit dem Abtritt von Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im August kommissarisch.
„Woidke hat in seiner Regierungserklärung Ende August erklärt, am BER entscheide sich der Wohlstand unseres Landes“, sagte Schierack. „Seitdem sind fast vier Monate vergangen und Mehrkosten in mindestens zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Und Woidke duckt sich weg.“ Der Ministerpräsident müsse nun endlich Farbe bekennen und einen Experten als Vorsitzenden im Aufsichtsrat vorschlagen, der für einen verlässlichen Eröffnungstermin und eine Klärung der Mehrkosten sorge.
dpa/ap





