Am Freitag tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Die Hinweise verdichten sich, dass dann auch ein neuer Vorsitzender des Gremiums gewählt wird, und dass die Wahl auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fällt.
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness und Christian Görke, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, zeigen sich davon überzeugt, dass Berlin und der Bund Wowereit durchsetzen wollen. Allerdings bestätigten Senatskanzlei und Bundesverkehrsministerium dies nicht.
„Ob tatsächlich am Freitag ein neuer Vorsitzender gewählt wird, steht derzeit noch nicht fest“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Der Bund werde keinen eigenen Personalvorschlag machen: „Das Vorschlagsrecht liegt beim Land Brandenburg.“
Doch wer dieses Recht letztlich wahrnimmt, blieb zunächst offen. „Wir haben uns zwischen den Koalitionsparteien verständigt, dass wir Wowereit nicht vorschlagen werden“, sagte Klaus Ness. Wenn Berlin oder der Bund ihn aber vorschlagen würden, gehe er davon aus, dass Wowereit auch gewählt werde. Dann müsse die Arbeit pragmatisch fortgesetzt werden.
„Ein unfreundlicher Akt gegenüber Brandenburg“
Die Brandenburger SPD hat kein ernsthaftes Problem mit der Personalie. Sie suchte lange nach einem Kandidaten – und fand niemanden, schon gar nicht einen externen Manager, der das Milliardenprojekt beaufsichtigten wollte. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte früh klar gemacht, dass er nicht in den Aufsichtsrat will. Nach Morgenpost-Informationen steht eine Mehrheit für Wowereit. Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider werde als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender kandidieren.
Die Linke will Wowereit nicht. „Unser Eindruck verstärkt sich, dass es Absprachen zwischen dem Bund und dem Land Berlin über eine verabredete Wahl von Klaus Wowereit gibt. Wenn das so ist, ist das ein sehr unfreundlicher Akt gegenüber Brandenburg“, sagte Christian Görke der Berliner Morgenpost.
Es sei kein Geheimnis, dass die Linke den Regierenden Bürgermeister nicht für einen geeigneten Kandidaten halte. Eine Person mit größerer politischer und betriebswirtschaftlicher Kompetenz müsse den Aufsichtsrat führen. „Derjenige muss in der Lage sein, die Akzeptanz des Flughafens sicherzustellen. Dazu gehört mehr Nachtruhe in der Region“, so Görke weiter.
Der Fraktionschef fordert seit langem, das Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen auszuweiten. Berliner Senat und Bundesverkehrsministerium lehnen das indes ab.
Aufsichtsratsvorsitz unbesetzt seit Rücktritt Matthias Platzecks
Görke geht davon aus, dass die Linken-Minister und Aufsichtsratsmitglieder Helmuth Markov (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft) nicht für Wowereit stimmen. Er plädierte zudem dafür, die Sitzung des Aufsichtsrates abzusagen.
Zum einen werde die Flughafengesellschaft den geforderten BER-Gesamtfinanzierungsplan noch nicht vorlegen, zum anderen seien die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat derzeit nur geschäftsführend im Amt. Allerdings ist sehr unwahrscheinlich, dass die Sitzung verschoben wird, der Wirtschaftsplan 2014 muss beschlossen werden.
Der Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft ist unbesetzt, seit sich Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im August nach einem Schlaganfall zurückzog.
Seitdem führt wieder Wowereit das Gremium – kommissarisch, denn er ist stellvertretender Vorsitzender, seitdem er im Januar nach einem geplatzten Eröffnungstermin für den BER den Aufsichtsratsvorsitz an Platzeck abgeben musste.
