Das Berliner Landgericht erörtert an diesem Donnerstag eine Klage des früheren Berliner Flughafenchefs Rainer Schwarz. Der Manager will erreichen, dass sein Gehalt bis 2016 weitergezahlt wird. Dem 56-Jährigen war eine Mitschuld an der mehrfach verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER angelastet worden. Ein Gerichtssprecher sagte, es gebe viele offene Fragen. „Alles ist in Bewegung.“
Der Vertrag von Schwarz sollte ursprünglich bis Mai 2016 gelten. Im Januar dieses Jahres war er zunächst beurlaubt worden, im Juni bekam er dann nach rechtlicher Prüfung die fristlose Kündigung von der Flughafengesellschaft. Sie wird vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg getragen.
Schwarz wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät informiert zu haben, dass der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen am 3. Juni 2012 nicht einzuhalten war. Bei dem Streit vor Gericht soll es um Zahlungen an Schwarz von rund 1,7 Millionen Euro gehen. Im Jahr 2012 bekam der damalige Flughafenchef laut Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft einschließlich Altersversorgung 569.000 Euro.
Ob der Ex-Manager selbst ins Gericht kommt, stand noch nicht fest. Das persönliche Erscheinen wurde nach Angaben des Sprechers zwar angeordnet, Schwarz könne aber auch einen bevollmächtigten Vertreter schicken. Eine weitere Unklarheit sei bislang, ob das Berliner Gericht überhaupt zuständig sei. „Das muss entschieden werden, bevor überhaupt verhandelt wird.“
Sitz der Flughafengesellschaft ist Schönefeld in Brandenburg. Das Verfahren wird laut Gericht als „Urkundenprozess“ geführt. Als Beweismittel seien in diesem Fall nur Urkunden und Schriftstücke zugelassen, sagte der Sprecher. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass es zu einer gütlichen Einigung komme.
dpa/mim
