Oberverwaltungsgericht

Nachtflüge über Blankenfelde-Mahlow sind rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Flugzeuge die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zwischen 22 und 6 Uhr nicht überfliegen dürfen. Tagsüber bleiben die Flugrouten aber wie geplant.

Foto: Soeren Stache / dpa

Keine andere Gemeinde bekommt vom Fluglärm so viel ab wie das brandenburgische Blankenfelde-Mahlow, keine liegt so nah am Flughafen BER in Schönefeld. Schon jetzt donnern die Flieger oft nur in 200 Metern Höhe über die Köpfe der Bewohner hinweg. Nach der Eröffnung des BER soll der Ort alle vier Minuten, in Spitzenzeiten gar alle zwei Minuten, überflogen werden. Nur drei bis vier Kilometer vom Ende der Startbahn entfernt leben etwa 27.000 Menschen. Sie sehen sich doppelt belastet, weil sie bei den Starts und Landungen gleichermaßen überflogen werden.

Die Gemeinde zog deshalb vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – und errang jetzt zumindest einen Teilerfolg. „Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens beim Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung angestellte Lärmuntersuchungen haben ergeben, dass für die Nacht günstigere Streckenalternativen bestehen“, urteilten die Richter. Sie erklärten die geplante Route für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr für rechtswidrig.

„Für uns ist das ein Etappensieg“, sagte der Alexander Fröhlich, Referent des Blankenfelder Bürgermeisters Ortwin Baier. „Wir wollen die Nordumkurvung auch für den Tag.“ Über weitere Schritte werde im Rathaus nun beraten. Das Bundesaufsichtsamt ließ offen, ob es gegen das Urteil Revision einlegen wird.

Günter Siebeck, der Anwalt der klagenden Gemeinde, hatte dem Bundesaufsichtsamt in der Verhandlung vorgeworfen, mit der Planung der Route die Mahlower Bürger unzumutbarem Dauerlärm auszusetzen. Nun werden auch andere belastet: Schon vor Beginn der Verhandlung, die sich von 9.15 bis nach 21 Uhr hinziehen sollte, hatte Nikolaus Herrmann, Direktor des Bundesaufsichtsamtes, mit der Nachricht überrascht, seine Behörde prüfe eine neue Flugroute für die Nacht. Maschinen, die von der BER-Nordbahn Richtung Westen starten, könnten Mahlow zwischen 22 und 6 Uhr künftig nördlich umkurven, statt über die Ortsmitte zu fliegen. Bislang waren Tag und Nacht Geradeaus-Starts vorgesehen. Die wohl neuen Leidtragenden: Bewohner von Mahlow Nord, aber auch des Berliner Ortsteils Lichtenrade sowie Großbeeren und Teltow.

Ein Vertreter der Lichtenrader Bürgerinitiative äußerte sich besorgt: „Was ist nun mit dem Vertrauensschutz?“ Er kündigte an: „Wenn alles wieder hinfällig wird, wird der Aufruhr wieder los gehen.“ Im Berliner Südwesten hatten die Bürger 2010 und 2011 erfolgreich gegen geplante Überflüge protestiert – zulasten von Blankenfelde-Mahlow.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, Matthias Schubert, sagte: „Erneut zeigt es sich, dass Schönefeld der falsche Standort für den Flughafen ist.“ Jeder, der im Radius von 25 Kilometer um den BER wohnt, solle sich an den Demos für eine Erweiterung des Nachtflugverbots zu beteiligen. Bislang ist vorgesehen, dass der reguläre Flugbetrieb nur zwischen 0 und 5 Uhr untersagt ist.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte bereits einmal eine Flugroute gekippt: Im Januar entschieden die Richter gegen die Wannseeroute, allerdings nicht wegen Fehlern bei der Streckenfestlegung, sondern wegen der Gefahren beim Überflug über den dortigen Forschungsatomreaktor. Im Juni bestätigte der Senat hingegen die Müggelseeroute.

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