Das Drama rund um den neuen Hauptstadtairport BER zeigte sich am Mittwoch in seiner ganzen Dimension. Gestritten wurde an verschiedenen Orten über die richtigen Flugrouten, Geld und Personal. Jeder Problemfall für sich genommen ist nichts Ungewöhnliches am BER. Doch dass alle drei Streitpunkte gleichzeitig Thema sind, kommt auch bei der krisengeplagten Flughafengesellschaft nicht häufig vor.
In Schönefeld kamen am späten Nachmittag die Mitglieder des Aufsichtsrats zusammen. Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck teilte dabei mit, dass der im Januar beurlaubte Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz eine fristlose Kündigung erhält. Die „wichtigen Gründe“ für diesen Schritt ergäben sich aus dem Anwaltsgutachten zu Haftungsfragen, das der Aufsichtsrat im Herbst 2012 in Auftrag gegeben hatte.
Zu Einzelheiten wollte Platzeck keine Auskunft geben. Es gilt aber als sicher, dass Schwarz bei einer rechtswirksamen Kündigung zumindest auf einen Teil seiner Bezüge verzichten muss, die er sonst bis zum Jahr 2016 erhielte. Rein rechnerisch standen ihm bei seiner Abberufung im Januar 2013 insgesamt noch rund 1,8 Millionen Euro zu.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen eigentlich die Finanzen, denn am heutigen Donnerstag wird der Jahresabschluss der Flughafengesellschaft für das Jahr 2012 vorgestellt. Zwar gibt es derzeit keinen akuten Finanzengpass. Doch als gute Nachricht wird das die Geschäftsführung auch nicht darstellen können.
Dies ist nämlich vor allem dem Stillstand auf der Baustelle zu verdanken, auf der seit der abgesagten Eröffnung im Mai 2012 kaum etwas passiert ist. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen sich die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle und zusätzliche Kosten bereits mit rund 300 Millionen Euro in den Büchern der Flughafengesellschaft bemerkbar machen.
Schwieriges Verhältnis kein Thema
Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) rechnet damit, dass der neue Eröffnungstermin im Herbst feststeht. „Wir wollen heute einen weiteren Schritt dahin gehen, dass wir im September oder Oktober einen abgestimmten Ablaufplan vorlegen können“, sagte Platzeck am Mittwoch. Dies könnte seiner Ansicht nach bei der nächsten oder übernächsten Aufsichtsratssitzung gelingen. „Ich gehe davon aus, dass wir dann sagen können: So wird es in den nächsten Monaten weitergehen, an diesem Tag wollen wir eröffnen.“
Das schwierige Arbeitsverhältnis zwischen Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Amann soll dagegen kein Thema sein. Bei der Sitzung stünden Sachthemen im Mittelpunkt und keine Personaldiskussionen, so Platzeck. Ob sich alle Mitglieder des Kontrollgremiums daran halten werden, ist zweifelhaft. Denn in den vergangenen Wochen hatte Mehdorn unter anderem im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses indirekt Kritik an Amann wegen des langsamen Fortschritts auf der Baustelle geübt.
Dort sehe es aus „wie bei Lumpi unterm Sofa“, so Mehdorn. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhärteten sich am Mittwoch die Fronten zwischen Anwohnern des Müggelsees und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Die Anwohner halten die Route über den Müggelsee für rechtswidrig, da keine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurde.
Das BAF sieht sich dazu wiederum nicht verpflichtet, da die Auswirkungen auf die Natur bereits im Planfeststellungsbeschluss untersucht worden sind. Sollte das Gericht die Müggelseeroute ebenso kippen wie im Januar die Flugroute über den Wannsee, könnte am BER mittelfristig durchaus ein Kapazitätsproblem entstehen. Das Urteil soll am Freitag verkündet werden.
Hoffnung für Anwohner
Unterstützung bekamen die Kläger vor Kurzem von der EU-Kommission. Sie hatte wegen Zweifeln an der rechtmäßigen Festsetzung der Flugrouten Ende Mai ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Antwort der Bundesregierung darauf steht noch aus.
Doch in einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Verkehrsausschuss des Bundestags heißt es, dass eine ergänzende Planfeststellung notwendig sei, wenn andere umweltrelevante Gebiete von Flugrouten betroffen sind als im Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Das könnte bei der Müggelseeroute der Fall sein, da man anstelle der ursprünglich geradeaus verlaufenden Flugrouten die Flieger nun kurz nach dem Start um 15 Grad abknicken lässt.
Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne), kritisierte die Planung der Flugrouten als unstrukturiert, undurchsichtig sowie bürger- und umweltunfreundlich. „Höchste Zeit, das Planungsrecht vom Kopf auf die Füße zu korrigieren.“
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