Technikchef Horst Amann ist noch kein ganzes Jahr am neuen Hauptstadtflughafen BER tätig. Doch auch er schleppt schon Fehler aus der Vergangenheit mit sich herum.
Den entscheidenden dürfte er sehr wahrscheinlich am 4. Januar 2013 begangen haben. An dem Tag schrieb er einen Brief an die Gesellschafter des Flughafens und sagte die für Oktober 2013 geplante Eröffnung ab.
Obwohl er damit keinen wirklich überraschte, löste er ein politisches Beben aus, das den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Vorsitz des Aufsichtsrats kostete und beinahe zu Neuwahlen geführt hätte. Und daran ist Amann zu einem großen Teil selbst Schuld. Anstatt als Erstes den Aufsichtsrat zu informieren, schrieb er den Gesellschaftern einen Brief, dessen Inhalt vorab bekannt wurde. Das kam bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg gar nicht gut an.
Wie sich die Gesellschafter bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 12. Juni positionieren, ist daher kaum vorherzusagen. Berlin, Brandenburg und der Bund schicken zusammen neun Vertreter in das Kontrollgremium der Flughafengesellschaft, fünf weitere Mitglieder kommen von der Arbeitnehmerseite.
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Amann mit Anspruch auf Abfindung
Bislang hat sich nur Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium öffentlich hinter Amann gestellt. „Der Gesellschafter Bund sieht derzeit keine Veranlassung, die Geschäftsführung des Flughafens umzubauen“, sagte Bomba am Montag. Horst Amann sei ein guter Ingenieur und mache gute Arbeit. „Ziel muss sein, den BER zügig und sicher ans Netz zu bringen“, so Bomba.
Doch ob diese Unterstützung reichen wird, ist fraglich. Denn die anderen beiden Gesellschafter wollen sich nach wie vor nicht zu Gerüchten um eine möglicherweise bevorstehende Ablösung von Amann äußern. Freiwillig wird Amann wohl nicht gehen. Er ist August 2012 Technikchef des BER. Damals hat er einen Vertrag für fünf Jahre unterschrieben. Selbst wenn Amann den Posten aufgeben würde, stünden ihm für die verbleibende Zeit 1,3 Millionen Euro zu.
Es ist fraglich, ob Flughafenchef Hartmut Mehdorn diesen Machtkampf gewinnen wird. Die beiden sollen in ganz zentralen Fragen, wie etwa einer möglichen Teileröffnung des BER, uneins sein. Für Mehdorn ist das keine gute Voraussetzung bei seinem Ziel, den BER so schnell wie möglich zu eröffnen. Doch noch haben sich nicht alle Gesellschafter seiner Meinung angeschlossen.
Martin Delius (Piraten) hat dazu noch einen ganz anderen Vorschlag. „Es geht darum, dass der Flughafen, in den Dimensionen, in denen wir ihn brauchen, am Standort Schönefeld nicht funktionieren wird“, sagte Delius. Deshalb schlage er vor, nach der BER-Fertigstellung einen neuen Großflughafen für ganz Ostdeutschland zu bauen. „Der Bedarf ist da“, so Delius weiter.
Weiteres Ungemach droht dem BER möglicherweise durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Demnach hätten die deutschen Behörden die Folgen einzelner Flugrouten für die Umwelt nicht geprüft.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reagierte am Montag gelassen. Flugrouten würden in Deutschland nach geltendem Recht festgelegt, betonte Ramsauer.
Zudem seien in der Geschichte der EU zwar mehr als 1000 Vertragsverletzungsverfahren angekündigt worden, aber nur ein Dutzend schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Es drohe durch das Verfahren auch kein weiterer Zeitverzug am Flughafen, ergänzte der Minister.