Hauptstadtflughafen

Was die Aufsichtsratsmitglieder von Hartmut Mehdorn halten

BER-Chef Mehdorn hat sich mit seinen neuen Hauptstadtflughafen-Plänen wenig Freunde gemacht. Besonders die Tatsache, dass er Tegel bis 2018 offen halten will, stößt vielen Politikern sauer auf.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Hartmut Mehdorn ist gerade mal zwei Monate Chef der Flughafengesellschaft. Doch in der kurzen Zeit hat er es geschafft, mit fast jedem Gesellschafter mehr oder weniger heftig aneinanderzugeraten. Von Anfang an machte Mehdorn klar, dass er notfalls auch einen höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss aushebeln ließe, wenn es der Sache dient. Und die Sache ist für ihn die schnellstmögliche Eröffnung des neuen Hauptstadtairports BER.

Anfangs dachten noch viele, dass Mehdorn mit seinem Vorstoß zu Tegel vielleicht nur von den eigentlichen Problemen am BER ablenken will. Denn noch immer funktioniert die Brandschutzanlage nicht, und der Eröffnungstermin bleibt ein großes Mysterium. Doch mit jedem Tag, den Mehdorn auf der Baustelle in Schönefeld zubrachte, wurde eines immer deutlicher: Er meint es wirklich ernst. Tegel soll bis 2018 offen bleiben und der BER nur etappenweise ans Netz gehen.

Über diese Ideen Mehdorns sind Anwohner und Politiker erstaunt bis entgeistert. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft dämmert den Mitgliedern langsam, wen sie sich da an die Spitze des Milliardenprojekts geholt haben. Einen, der sich „keine Scheuklappen aufsetzt“ und der „ohne Denkverbote diskutiert“, wie Mehdorn über sich selbst sagt. Nur ist das für seinen Rückhalt im Kontrollgremium nicht gerade förderlich. Wir zeigen, was einige der wichtigsten Mitglieder im Aufsichtsrat über Mehdorn Vorschläge denken.

Klaus Wowereit: Beste Freunde waren Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Mehdorn noch nie. Die beiden gerieten schon beim Bau des Berliner Hauptbahnhofs und der Ausschreibung für die Berliner S-Bahn wegen Finanzfragen aneinander. Wowereit weiß daher vielleicht am besten, wie man mit Mehdorn umgehen muss. Zu einem längeren Betrieb von Tegel sagte Wowereit daher ein klares „Nein.“ Wenn der BER fertig sei, werde Tegel geschlossen, so Wowereit. Da dürfe es auch nicht immer neue „Irritationen“ geben. Eine schrittweise Eröffnung des neuen Hauptstadtairports lehnt er zwar nicht grundsätzlich ab. Mehdorns erste Aufgabe sei es aber nicht, diese Planspiele zu machen, „sondern den Flughafen fertig zu bauen“, so Wowereit. Womit die Fronten zwischen den beiden eindeutig geklärt wären.

Rainer Bomba: Im Bundesverkehrsministerium gibt man sich da etwas lockerer. Dort ist man schon froh, dass es seit Mehdorns Amtsantritt wieder neuen Schwung auf der BER-Baustelle gibt. Zwar hält es auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für ausgeschlossen, dass Tegel nach Fertigstellung des BER in Betrieb bleibt. Die Beschlüsse und die Rechtslage dazu seien eindeutig, so der Minister. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass Tegel sechs Monate nach der BER-Eröffnung dicht macht. Doch an Mehdorns forscher Art stört man sich hier nicht. Für das Bundesverkehrsministerium sitzt Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) im Aufsichtsrat, selbst ein Ingenieur. Grundsätzlich will man Mehdorn daher auch erst einmal in Ruhe seine Arbeit machen lassen und ihm nicht von vornherein Schranken auferlegen, heißt es aus seinem Umfeld. Und das ist schon fast die beste Unterstützung, die jemand wie Mehdorn bei seiner Aufgabe erwarten kann.

Matthias Platzeck: Der BER-Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hat Hartmut Mehdorn an die Spitze der Flughafengesellschaft geholt. Er ist ihm wohlgesonnen wie sonst wohl keiner im Aufsichtsrat. Doch mit seinem Vorstoß zu Tegel hat er Platzeck gleich zu Anfang überrascht. Platzeck versuchte ihn im BER-Sonderausschuss des Landtags mehrfach zu korrigieren, vergebens. „Das sehen wir Herrn Mehdorn nach, der jetzt genau sieben Stunden im Amt ist, dass er das noch nicht ganz übersehen kann“, entfuhr es Platzeck. Als Mehdorn jetzt sogar eine Offenhaltung Tegels 2018 ins Gespräch brachte, war Platzeck im Urlaub. Doch einige Tage zuvor hatte er klar gemacht: „Der Flugbetrieb in Tegel wird keine wie auch immer geartete Dauerlösung.“ Er könne sich das weder rechtlich noch betrieblich und finanziell vorstellen. „Es kann allenfalls um einige Wochen oder Monate länger in Tegel gehen, um eine Übergangsfrist, falls ein gleitendes Eröffnungsszenario trägt.“ Für Platzeck ist also zumindest eine stufenweise Inbetriebnahme des künftigen Hauptstadtflughafens vorstellbar.

Ein Knackpunkt wird das jüngste Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG). Mehdorn erwägt angeblich, gegen das Urteil vorzugehen und sich gegen die strengeren Auflagen zur Wehr zu setzen. Möglicherweise will er die vom Gericht bestätigten Schutzauflagen entschärfen lassen und ein geringeres Schallschutzniveau durchsetzen. Dem Vernehmen nach will er, dass der Planfeststellungsbeschluss geändert wird. Die Flughafengesellschaft hatte schon einmal im Jahr 2012 einen „Klarstellungsantrag“ an das Infrastrukturministerium in Brandenburg gestellt, ihn dann aber nach einem Aufsichtsratsbeschluss zurückgezogen. Laut OVG lässt der geltende Planfeststellungsbeschluss keine einzige Pegelüberschreitung von 55 Dezibel am Tag bei geschlossenem Fenster zu.

Frank Henkel: Die Berliner CDU könnte so schön das verkorkste Flughafenprojekt und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Wowereit kritisieren, wenn sie nicht mit in der Regierungskoalition säße. Doch so bleibt ihr nichts anderes übrig, als ihren Teil der Kritik gelassen einzustecken. Zumal sie mit Innensenator Frank Henkel (CDU) auch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten ist. Auf Anfrage hat sich Henkel nicht dazu geäußert, was er von Mehdorns Vorschlägen hält. Doch die Haltung der Berliner CDU ist bekannt: Tegel soll schießen, wenn der BER ans Netz geht. Ansonsten würde der neue Berliner Großflughafen auf Dauer ein Verlustgeschäft. Auch wären die Nachnutzungspläne für Tegel, die Forschungseinrichtungen und Firmenansiedlungen vorsehen, dann überflüssig. Doch einem zeitlich auf wenige Wochen oder Monate begrenzten Parallelbetrieb würde man sich am Ende wahrscheinlich nicht verschließen.

Holger Rößler: Der Ver.di-Gewerkschaftssekretär Holger Rößler ist einer von fünf Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat. Gemeinsam stellen sie ein Drittel der Mitglieder. Da die Arbeitnehmervertreter sich vor wichtigen Entscheidungen meist vorher absprechen und einheitlich abstimmen, bilden sie eine einflussreiche Gruppe. Wie sich die Arbeitnehmer entscheiden, ist weniger vorhersehbar als bei den Mitgliedern, die für die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund im Aufsichtsrat sitzen. Denn sie folgen keiner politischen Linie. Das zeigt sich jetzt auch bei der viel diskutierten Teileröffnung des BER und dem längeren Betrieb von Tegel. Holger Rößler hält sich dazu bedeckt. Was er davon hält, wird sich wohl erst dann zeigen, wenn Mehdorn sein Konzept im Aufsichtsrat vorlegt. Das dürfte nach derzeitigem Stand voraussichtlich im September der Fall sein.

Helmuth Markov: Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist der dritte Brandenburger Politiker im Aufsichtsrat, neben dem SPD-Mann Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Er leitet den Finanzausschuss des Kontrollgremiums. Markov, Vize-Ministerpräsident, zeigt sich wie Platzeck offen für Mehdorns Teil-Eröffnungspläne in Schönefeld. Er sagt: „Wenn einzelne Fluggesellschaften gewillt sind, eher zum BER zu wechseln, kann man das machen.“ In der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses erteilte er allerdings Mehdorns neuester Forderung, den Airport Tegel bis 2018 offen zu lassen, eine harsche Absage. „Der Beschluss ist: Tegel macht zu“, reagierte Markov ungehalten. „Da kann Herr Mehdorn jetzt dreimal sagen, es leuchtet ihm nicht ein.“

Laut Planfeststellung muss Tegel sechs Monate nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens geschlossen werden. Markov ist auch gegen die vorzeitige Sanierung der Nordlandebahn, mit der Mehdorn die Offenhaltung Tegels bis 2018 jetzt neu begründete. Mehdorn hatte argumentiert: „Wenn wir sie erneuern, müsste man sie schließen. Mit einer Landebahn kommen wir aber nicht aus.“ Für Markov steht dagegen fest: „Die Nordbahn muss mit dem Geld saniert werden, das der BER erwirtschaftet.“ Also im laufenden Betrieb. Zu einem möglichen neuen Klarstellungsantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss will der Linke sich nicht äußern. „Das sind Spekulationen.“ Markov spricht sich aber ganz klar „gegen Abstriche beim gerichtlich bestätigten Schallschutz aus“.

Wie entwickelt sich der Flugverkehr in Berlin? Wer lärmt in meinem Kiez? Der interaktive Flugrouten-Radar der Berliner Morgenpost gibt Antworten. Darin werden Flugbewegungen von 96% aller Flüge der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld in 3-D dargestellt und statistisch ausgewertet.