Pannenflughafen BER

Ex-Flughafenchef Schwarz muss um Abfindung bangen

Das Chaos am neuen Hauptstadtflughafen könnte für die ehemaligen Geschäftsführer teuer werden: Die Flughafengesellschaft hat offenbar Haftungsansprüche gegenüber Rainer Schwarz und Manfred Körtgen.

Foto: Marc Tirl / dpa

Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld sind Haftungs- beziehungsweise Schadenersatzansprüche gegen die ehemaligen Geschäftsführer offenbar möglich. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat dies eine rechtliche Prüfung im Auftrag des Aufsichtsrats ergeben. Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte am Mittwoch im BER-Sonderausschuss des Landtags, dass Haftungsansprüche nicht auszuschließen seien. „Sobald das Gutachten schriftlich vorliegt, wird sich der Aufsichtsrat damit befassen“, so Markov.

Das könnte am Ende bedeuten, dass die ehemaligen Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen mit Forderungen seitens der Flughafengesellschaft konfrontiert werden. Rainer Schwarz musste seinen Posten als Sprecher der Geschäftsführung im Januar 2013 abgeben. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch die für Oktober 2013 geplante Eröffnung des BER nicht eingehalten werden kann.

Matthias Platzeck fehlte

Angeblich bekommt er trotz der Abberufung weiterhin sein Gehalt, da sein Arbeitsverhältnis nur ruht und sein Vertrag erst 2011 um weitere fünf Jahre verlängert worden war. Das Gehalt bestand laut dem jüngsten Geschäftsbericht aus einer Grundvergütung und Prämien in Höhe von 355.000 Euro zuzüglich 178.000 Euro für die Altersvorsorge. Rechnerisch standen ihm daher im Januar insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zu. Wenn die Prüfer jetzt zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Haftungsansprüche gegen Schwarz möglich sind, würde er wohl fristlos entlassen werden. Seine Abfindung müsste er dann vor Gericht erstreiten. Manfred Körtgen wurde bereits im Mai vergangenen Jahres abberufen. Kurz zuvor war die für Juni 2012 geplante Eröffnung kurzfristig abgesagt worden. Manfred Körtgen soll angeblich 200.000 Euro Abfindung erhalten haben.

Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck (SPD), fehlte bei der Sitzung des BER-Ausschusses am Mittwoch. Er ist bis Sonnabend in einem angeblich seit langer Zeit geplanten Urlaub. Damit verpasste er allerdings erneut einen wichtigen Termin zum Hauptstadtflughafen. Zur Aufsichtsratssitzung in der vergangenen Woche meldete sich Brandenburgs Ministerpräsident kurz zuvor krank. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nutzte die Chance, um den neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn dort wegen seiner „unausgegorenen Pläne“ in die Schranken zu weisen. Beim BER-Sonderausschuss saß dann Finanzminister Markov allein mit Flughafenchef Mehdorn vor den Abgeordneten. Das dritte Brandenburger Aufsichtsratsmitglied, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), ist derzeit mit einer Delegation in Israel.

Mehdorn will gegen Schallschutz-Urteil vorgehen

Dabei hat Mehdorn wieder für neue Aufregung gesorgt. Am Morgen wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft angeblich gegen das jüngste Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vorgehen und sich gegen die strengeren Auflagen zur Wehr setzen will. Angeblich will Mehdorn die vom Gericht bestätigten Schutzauflagen entschärfen lassen und ein geringeres Schallschutzniveau durchsetzen.

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So sollen die Anwohner in jedem Fall Schallschutzmaßnahmen und keinen finanziellen Ausgleich erhalten. Dem Vernehmen nach will er, dass der Planfeststellungsbeschluss geändert wird. Die Flughafengesellschaft hatte schon einmal im Jahr 2012 einen „Klarstellungsantrag“ an das Infrastrukturministerium in Brandenburg gestellt, ihn dann aber nach einem Aufsichtsratsbeschluss zurückgezogen. Laut OVG lässt der derzeitig geltende Planfeststellungsbeschluss keine einzige Pegelüberschreitung von 55 Dezibel am Tag bei geschlossenem Fenster zu. Der Flughafen hält dies nicht für zumutbar.

Protest gegen Mehdorns Plan aus allen Fraktionen

Abgeordnete aller Fraktionen reagierten ablehnend bis entsetzt auf den neuen Vorstoß. Die Regierungskoalition aus SPD und Linke ebenso wie die Opposition von CDU, Grüne und FDP. „Der Planfeststellungsbeschluss gilt“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Man darf nicht mit dem Vertrauen der Bürger spielen.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Görke, zeigte sich verärgert: „Der Plan Mehdorns ist nicht ernst zu nehmen, genauso wenig wie sein Vorschlag, Tegel langfristig offen zu lassen.“ CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erwartet von Ministerpräsident Platzeck, „dass er das verhindert“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kann sich nicht vorstellen, dass Platzeck dem zustimmt. „Sollte Platzeck im Aufsichtsrat überstimmt werden, muss er als Aufsichtsratschef zurücktreten“, sagte Vogel.

Der FDP-Abgeordnete Gregor Beyer wies darauf hin, dass es damals ein Fehler war, keine einzige Pegelüberschreitung tagsüber in den Planfeststellungsbeschluss zu schreiben. „Jetzt gilt er aber“, so Beyer. Auch die Anwohnerkommunen protestierten. Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, sagte: „Ich erwarte, dass die drei Gesellschafter Mehdorn zurückpfeifen.“

Noch ehe die Abgeordneten im Ausschuss dazu Fragen stellen konnten, war Mehdorn weg. Zuvor hatte er den Sonderausschuss mehr als zwei Stunden lang über die BER-Baustelle geführt. Die Vertreter der CDU-Fraktion boykottierten die Sitzung, weil die Presse beim Rundgang ausgeschlossen war.

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