Neue Hoffnung

Volksbegehren will Tegel als Stadtflughafen retten

Mit einer Facebook-Gruppe fing alles an. Nun steht eine Petition für ein Volksbegehren zum Erhalt des Berliner Flughafens Tegel.

Foto: JakobHoff / Jakob Hoff

Als Marius Valentin im November 2012 die Facebook-Gruppe „Für den Erhalt des Flughafens Tegel als Stadtflughafen“ gründete, haben zuerst nur ganz wenige Berliner über diese Idee ernsthaft diskutiert. Nachdem aber der neue BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn offen die Frage gestellt hat, warum Tegel nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens geschlossen werden solle, erscheint die Bürgerinitiative des 22 Jahre alten Aktivisten im neuen Licht.

Nun haben Valentin und seine Unterstützer eine Petition für ein Volksbegehren vorbereitet: Sie wollen damit erreichen, dass der letzte Flughafen im Berliner Stadtgebiet erhalten bleibt. Um das Volksbegehren beantragen zu können, müssen sie bis zum 9. Juli 20.000 Unterschriften sammeln.

„Ich bin sehr optimistisch. Wir schaffen das bestimmt“, sagt Marius Valentin. Schon lange vor dem Beginn der breiten öffentlichen Debatte habe er in seinem Bekanntenkreis Interesse an dem Thema festgestellt. „Viele haben mir gesagt: Tegel darf nicht geschlossen werden, er ist wichtig für Berlin.“

Mehrheit der Berliner will Tegel erhalten

Der 22-Jährige glaubt daran, dass die eigentliche Diskussion schon viel früher angefangen hatte, bevor der neue Flughafenchef die Frage einer möglichen Offenhaltung von Tegel ansprach. „Mehdorn hat nur das in Worte gefasst, was schon längt da war“, sagt Valentin.

Noch mehr Hoffnung machen dem Initiatoren die Umfragen zu diesem Thema. So sind zum Beispiel laut einer Forsa-Umfrage zwei Drittel der Berliner dafür, den 1948 errichteten Flughafen dauerhaft offen zu halten. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, Tegel weiterhin als zweiten Berliner Flughafen zu nutzen.

Die meisten nennen „die Nähe und gute Anbindung des Flughafens zum Zentrum“ als Hauptgrund ihrer Wahl. Auch für Valentin selbst ist diese Tatsache von großer Bedeutung: „Tegel gibt mir ein Gefühl, dass ich zu Hause bin, wenn ich da lande.“ Eine Metropole wie Berlin brauche einen Flughafen in der Stadt.

Traurig über Schließung des Flughafens Tempelhof

Vor Jahren hat Valentin schon die Kampagne für den Erhalt vom Flughafen Tempelhof beobachtet und war auch mit ganzem Herzen dafür, dass dieser in Betrieb bleibt. „Da war ich aber leider noch zu jung, um mich richtig dafür zu engagieren.“ Nun fühlt sich aber der Tegel-Fan reif genug, um eine Bürgerinitiative zu leiten.

„Ich war sehr überrascht, als ich feststellen musste, dass es noch keine gesellschaftliche Kampagne zur Unterstützung von Tegel gibt. Es war klar: Dann muss ich das übernehmen“, sagt Valentin, der zurzeit als Bürokaufmann ausgebildet wird.

Fast 1300 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben. „Gerade in der letzten Woche sind 100 bis 150 neue Unterstützer dazugestoßen“, teilt Valentin mit. Das nächste Treffen der Initiative findet am Sonnabend um 14.30 Uhr im Café „Alex“ am Fernsehturm statt.

„Wahrzeichen der Stadt“ contra „Zunehmender Fluglärm“

Valentin rechnet damit, dass er dann zusammen mit circa 30 anderen Aktivsten auf die Straße gehen kann, um weitere Unterschriften zu sammeln. „Es ist sehr wichtig, dass mich andere Tegel-Fans unterstützten. Es gibt solche, die sogar aus den anderen Städten Hilfe leisten“, sagt Valentin.

Sie kümmern sich zum Beispiel um die Führung der Diskussion auf der Petitionsseite www.openpetition.de. Da werden verschiedene Argumente gesammelt, warum der Flughafen Tegel erhalten bleiben soll.

So schreiben da beispielsweise die Befürworter: „Tegel ist effektiv, Tegel ist ein Wahrzeichen unserer Stadt und verdient Sanierung und modernen Schallschutz.“ Man kann aber auch lesen: „Tegel belastet rund 300.000 Anwohner mit zunehmendem Fluglärm.“

Menschen im Norden warten auf die versprochene Schließung

Eine große Rolle spiele im Netz die Lärmbelastung. „Muss man Tegel wirklich schließen, oder kann man nicht die Last ein bisschen gleich auf die Stadt verteilen?“, fragte Flughafenchef Mehdorn am ersten Tag in seinem neuen Amt und spielte damit auf die Fluglärmdiskussion beim BER an. Die Menschen im Norden Berlins hören das nicht gern. Sie warten auf die versprochene Schließung von Tegel.

Bislang gilt ein Weiterbetrieb von Tegel als juristisch nicht möglich. Laut Planfeststellungsbeschluss muss Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen werden. Mehrere Klagen gegen diesen Beschluss wurden abgewiesen.

Kein Geld für Plakate und öffentliche Aktionen

Die Befürworter Tegels betonen hingegen, dass es durchaus juristische Möglichkeiten gebe, Tegel weiterhin zu betreiben. So müsste unter anderem der Landesentwicklungsplan angepasst werden. Das ergab ein erstes juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

„Schwierig wird es später für uns, wenn wir in die zweite Phase kommen“, sagt Valentin. Das heiße: Wenn das Volksbegehren beantragt wird, kann es vom Abgeordnetenhaus abgelehnt werden. Dann müssten noch mehr Stimmen gesammelt werden – 173.000 Unterschriften in vier Monaten, um einen Volksentscheid durchzusetzen.

„Dafür werden wir dann wahrscheinlich Unterstützung von Sponsoren brauchen. Denn wir engagieren uns nur privat und haben kein Geld für Plakate und andere öffentliche Aktionen.“ Zurzeit investiert Valentin eine bis zwei Stunden pro Tag in die Initiative. „Je weiter sie gehen wird, desto weniger Zeit werde ich für andere Sachen haben. Aber ich finde es in Ordnung. Tegel ist die Sache wert.“