Berliner Flughafen

Flughafen Tegel könnte auch nach BER-Start offen bleiben

Die rechtlichen Rahmenbedingungen könnten laut einem Gutachten offenbar geändert werden. Doch es bleiben auch Bedenken.

Der Flughafen Berlin-Tegel könnte auch nach der Inbetriebnahme des BER offen bleiben, wenn die Rechtsgrundlagen geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten.

Nach Ansicht der Juristen ist der Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens Tegel grundsätzlich möglich, allerdings gibt es hohe Hürden. So könnte am Ende ein völlig neues Planfeststellungsverfahren erforderlich sein.

Nach derzeitiger Rechtslage muss der Flughafen Tegel geschlossen werden, wenn der BER ans Netz geht. Dies steht so im Planfeststellungsbeschluss und wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auch bestätigt. In dem Gutachten wird nun dargelegt, was sich rechtlich ändern müsste, damit der Flugbetrieb in Tegel fortgesetzt werden kann.

Es bleiben dennoch Bedenken

Zunächst müsste der Landesentwicklungsplan anpasst werden. Darin fassen die Bundesländer zusammen, wie sich die Gegend in den kommenden Jahren verändern soll. Darauf basieren wichtige verkehrspolitische und bauliche Entscheidungen.

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So sieht der geltende Landesentwicklungsplan unter anderem vor, dass der BER als einziger Großflughafen in der Hauptstadtregion betrieben werden soll. In einem weiteren Schritt müsste laut dem Gutachten die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Betriebsgenehmigung für Tegel nicht wie vorgesehen widerrufen, sondern sie verlängern.

Das könnte auch auf Betreiben der Flughafengesellschaft erfolgen. Dann dürfte Tegel aber nicht nur beispielsweise für Privatflieger offen bleiben, sondern müsste für den gesamten Flugverkehr zur Verfügung stehen, so die Gutachter.

Allerdings bleiben auf Seiten der Wissenschaftler, die das Gutachten erstellt haben, Bedenken. Sie wollen nicht ausschließen, dass trotz dieser rechtlichen Möglichkeiten ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich sein könnte. Ähnlich argumentiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Ein weiterer Betrieb von Tegel sei rechtlich nicht möglich und „auch ökonomisch ein Unding“, weil viele Fluggesellschaften sich nicht auf zwei Standorte festlegen lassen würden, sagte Wowereit dem privaten Berliner Radiosender „Spreeradio“. Nach dem jahrzehntelangen Vorlauf gelte die Planung von Flughafenstandorten. „Das ist kein Wunschkonzert“, so Wowereit.

Petra Roland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sieht ebenfalls „erhebliche rechtliche Hindernisse.“ Zudem müsse als erstes die Flughafengesellschaft überhaupt einen entsprechenden Antrag für den weiteren Betrieb von Tegel stellen. Das sei bislang nicht passiert.

CDU-Politiker Steffel: Diskussion „schnell klären“

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) nennt das Ergebnis der rechtlichen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes „überraschend“. Jetzt müsse Sachlichkeit in die gesamte Diskussion gebracht werden. „Die entstandenen Probleme kann man nicht durch Sturheit und Ideologien lösen, sondern nur durch Fakten“, so Steffel.

In Steffels Wahlkreis Reinickendorf sind die Bewohner besonders vom Ausgang dieser Entscheidung betroffen. Denn sie leben in unmittelbarer Nähe des Flughafens Tegel. „Die Diskussion über Tegel darf sich jetzt nicht über Jahre hinziehen, sondern soll möglichst schnell geklärt werden“, so der Politiker.

„Wenn die Planungsgrundlagen des Jahres 1996 unverändert fortgelten und Schönefeld ausreicht, ist eine Neubewertung der Situation unnötig.“ Dann sollte man sich mit voller Kraft darauf konzentrieren, ein sinnvolle Lösung für die Nachnutzung von Tegel zu finden. „Sollten sich die Planungsprämissen heute aber als falsch herausstellen und Schönefeld zu klein sein, muss die Flughafengesellschaft die Konsequenzen ehrlich darlegen“, so der CDU-Abgeordnete.