Für den neuen Hauptstadtflughafen zeichnen sich neue Schwierigkeiten ab: Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will sich unter dem Druck eines Volksbegehrens für ein strengeres Nachtflugverbot einsetzen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte am Dienstag in Potsdam, er wolle Verhandlungen über mehr Nachtruhe mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und dem Land Berlin, aufnehmen, sobald der Landtag das Volksbegehren angenommen habe. „Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen“, versprach Platzeck. Es gehe um einen vernünftigen Kompromiss.
In der kommenden Woche wollen SPD und Linke dazu einen Antrag in den Landtag einbringen.
Es geht dabei um ein verschärftes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Das Volksbegehren ist das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs.
Nach jetzigem Stand soll am BER nur für die Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr ein strenges Nachtflugverbot gelten. Anders als in Berlin hatten die Gegner in Brandenburg Ende 2012 die notwendigen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt. Mehr als 100.000 Märker unterzeichneten die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot.
Rot-Rot will Zuspitzung des Konflikts vermeiden
Zur Begründung für die Annahme des Volksbegehrens heißt es in einer Pressemitteilung von SPD und Linke: „Ein Volksentscheid mit vorangehender Kampagne würde die Spaltung des Landes vertiefen. Die Koalitionsfraktionen wollen diese Zuspitzung vermeiden und den Konflikt entschärfen.“
Bei dem Flughafenprojekt gebe es einen „klassischen Zielkonflikt“ zwischen den Interessen der Anwohner in der Region und der Wirtschaft, sagte Platzeck weiter. „Wir werden versuchen, beides ganz klar im Blick zu haben, das Bestreben nach mehr Nachtruhe, und aber auch die Konkurrenzfähigkeit unseres Hauptstadtregionsflughafens“, kündigte er an. Ein solch großes Infrastrukturprojekt brauche für sein Gelingen aber auch Akzeptanz in der Bevölkerung.
Mit der Entscheidung solle eine monatelange Debatte im Land und damit eine Spaltung in der Gesellschaft während des sonst drohenden Volksentscheides vermieden werden, sagte der Ministerpräsident.
Treffen mit den Initiatoren des Volksbegehrens
An diesem Mittwoch werden sich die Fraktionschefs der beiden Parteien, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Linke), mit den Initiatoren des Volksbegehrens treffen. Dabei soll es auch um den umstrittenen zweiten Teil des Begehrens gehen, der Nachtflüge an anderen Standorten fordert und von allen Fraktionen abgelehnt wird. Die Initiatoren hatten zuletzt signalisiert, diese Forderung fallen zu lassen.
Der bisherige Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen gelte weiterhin, betonte Platzeck. Das Bundesverwaltungsgericht hatte für nächtliche Flüge in den Randzeiten 2011 grünes Licht gegeben. Daraus ließen sich auch Rechte für die Fluggesellschaften ableiten, meinte der Ministerpräsident.
Änderungen an den Flugzeiten könnten nur mit den beiden anderen Gesellschafter gemeinsam beschlossen werden. Das Ergebnis der nach dem erwarteten Landtagsbeschluss anstehenden Verhandlungen werde noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg im kommenden Jahr vorliegen, versprach Platzeck.
SPD-Fraktionschef Holzschuher erklärte, man wolle alle Möglichkeiten prüfen, um für mehr Nachtruhe zu sorgen. Platzeck ergänzte, es sei denkbar, dass die beiden Start- und Landebahnen nach 21 Uhr nur abwechselnd genutzt würden.
SPD und Linke hatten bislang immer betont, eine erweiterte Nachtflugregelung, wie sie im Volksbegehren gefordert wird, sei nur bundes- oder europaweit umsetzbar – ohne wirtschaftliche Nachteile für den Standort in Schönefeld in Kauf zu nehmen. Man werde sich daher in einer Bundesratsinitiative weiterhin für eine solche Regelung einsetzen, hieß es.
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