Für den Chef der Bauaufsicht im Landkreis Dahme-Spreewald, Landrat Stephan Loge (SPD), sind die Brandschutz-Mängel beim neuen Hauptstadtflughafen BER noch immer nicht gelöst. „Die Feuermeldeanlagen und Anlagen zur Brandbekämpfung sind bislang nicht kompatibel“, sagte Loge am Montag. Vor allem die für die Brandschutztechnik verantwortlichen Firmen seien jetzt gefordert, die Probleme im Flughafen-Terminal zu lösen. Dies ist offenbar auch Ziel eines Termins, zu dem der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba (CDU) für Dienstag eingeladen hat. Der Vertreter des Bundes im Flughafen-Aufsichtsrat trifft sich mit Technikchef Horst Amann sowie Vertretern der Firmen Bosch und Siemens auf der Baustelle des BER, um sich die Mängel an der Brandschutzanlage vor Ort erklären zu lassen.
Befremdlich allerdings: Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats, Klaus Wowereit, hat den Termin nicht in seinem Kalender stehen, hieß es auf Nachfrage aus der Senatskanzlei. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht, wie aus der Staatskanzlei zu erfahren war. Beobachter vermuten, dass die beiden SPD-Politiker damit auf Distanz zu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehen wollen, der am Wochenende bei einem ARD-Interview Zweifel an der aktuell für den 27. Oktober 2013 geplanten BER-Eröffnung äußerte und offen die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz forderte.
Hochkomplexe Anlage
Die Firmen Siemens und Bosch liefern Bauteile für das Zusammenspiel der hoch komplexen und in seiner Ausführung weltweit einmaligen Brandschutzanlage. 16.000 Brandmelder sind für den BER vorgesehen. Sie sind elektronisch mit mehr als 50.000 Sprinklerköpfen verbunden, die bei einem Feuer Löschwasser sprühen sollen. Dazu kommen 3400 Klappen und kilometerlange Schächte, über die der giftige Rauch nach draußen abgepumpt werden soll. Zudem müssen die Türen auch bei einem Stromausfall auf das Signal reagieren und sich automatisch öffnen, damit die Menschen bei einem Feuer aus dem Gebäude fliehen können. Insgesamt gibt es rund 300 verschiedene Szenarien möglicher Brände, die vor der BER-Eröffnung durchgespielt werden müssen. Bislang wurden die Komponenten des Brandschutzsystems nur Einzeltests unterzogen. Erst wenn das Zusammenspiel reibungslos funktioniert, sollen die Verbundtests an die Reihe kommen.
Bei den ersten Testläufen seien auch Vertreter der Bauaufsicht mit dabei gewesen, bestätigte Landrat Loge. Seiner Ansicht nach sind diese Funktionsproben „durchwachsen, aber durchaus aussichtsreich“ verlaufen. Entscheidend für die Bauaufsicht sei aber letztlich, ob die Brandschutzanlage bei allen Szenarien sicher funktioniert. Aktuell sind beim Landkreis fünf Mitarbeiter mit den Bauabnahmen am BER beschäftigt. „Bei Bedarf kann ich das sofort auf 30 Leute aufstocken – an uns wird eine termingemäße Inbetriebnahme des neuen Flughafen nicht scheitern“, versicherte Loge.
Gremium trifft konkrete Festlegungen
Einen Hoffnungsschimmer ließ Loge am Montag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz dennoch aufblitzen. Erstmals seit Monaten werde am Dienstag die Arbeitsgruppe Bauablaufplanung zusammenkommen, um den weiteren Zeitplan für die noch ausstehenden Abnahmen und Genehmigungen für den neuen Flughafen in Schönefeld festzulegen. Neben der Bauaufsichtsbehörde sind in der Arbeitsgruppe die Flughafengesellschaft und die am BER-Projekt beteiligten Planer vertreten. Das Gremium soll nun konkrete Festlegungen treffen, bis wann die für die baubehördlichen Freigaben erforderlichen Prüfprotokolle etwa durch den TÜV vorliegen werden.
Ob trotz neuerlicher Verzögerungen der Bauarbeiten der zuletzt verkündete Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 noch zu halten ist – darauf wollte Loge sich nicht festlegen. „Diese Frage können nur die Bauherren beantworten“, sagte der Chef des für die Bauaufsicht zuständigen Landkreises. Entscheidend sei, ob die am Bau beteiligten Unternehmen die Probleme beim vollautomatischen Brandschutz im Terminalgebäude in den Griff bekommen.
Kompromiss bei Nachtflugverbot
Inzwischen wächst bei der Diskussion um ein striktes Nachtflugverbot der Druck auf die Brandenburger rot-rote Regierung: Die oppositionelle CDU hat einen Kompromissvorschlag für ein Nachtflugverbot unterbreitet. Danach sollen zwischen 23 und 6 Uhr keine Starts und Landungen erfolgen. Nach jetzigem Stand soll es lediglich zwischen Mitternacht und 5 Uhr keinen Flugverkehr geben. Das erfolgreiche Volksbegehren fordert dagegen Ruhe zwischen 22 und 6 Uhr. Das Ergebnis des Volksbegehrens dürfe nicht ignoriert werden, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dieter Dombrowski, den Vorstoß.
Der Fraktionschef der mitregierenden Linken, Christian Görke begrüßte die CDU „im Bündnis für mehr Nachtruhe am Standort Schönefeld und darüber hinaus“.
Klagen gegen Wannseeroute
Die Linke will wie die CDU auf die Nachtfluggegner zugehen. Bislang hatte sie signalisiert, sie werde wie der Koalitionspartner SPD das Volksbegehren im Landtag ablehnen. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher wies am Montag darauf hin, dass die Union damit eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses fordere. Das sei aber ohne Einwilligung Berlins und der Bundesregierung nicht machbar.
Der Hauptstadtflughafen BER wird weiterhin die Gerichte beschäftigen. Die nächste Verhandlung zum Großprojekt und den umstrittenen Flugrouten ist für 23. Januar angesetzt. Dann soll vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Zulässigkeit von Luftverkehr über dem Südwesten Berlins und angrenzenden Kommunen erörtert werden, wie das Gericht jetzt mitteilte. Kläger gegen die sogenannte Wannseeroute sind die Gemeinde Kleinmachnow und eine Bürgerin aus der Region. Sie halten die geplanten Flugrouten aus Lärmschutzgesichtspunkten für rechtswidrig, aber auch mit Blick auf das Risiko von Flugzeugunfällen im Bereich des Forschungsreaktors BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin.