BER

CDU und Linke gehen auf Nachtflugverbot-Befürworter zu

Das Volksbegehren für ein verschärftes Nachtflugverbot ist das erste erfolgreiche in Brandenburg. Der Landtag beschäftigt sich jetzt damit.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Befürworter eines strikten Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg bekommen Unterstützung: CDU und Linke gehen auf die Initiatoren zu. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski betonte am Montag in Potsdam, das Ergebnis des Volksbegehrens dürfe nicht ignoriert werden. Vorgelegt wurde ein Kompromissvorschlag für ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 6.00 Uhr. Die Linke kündigte an, alles in ihrer Macht stehende für eine Ausweitung der Ruhezeiten zu tun.

Nach jetzigem Stand soll ein Verbot nur zwischen 00.00 und 5.00 Uhr gelten. Das Volksbegehren fordert Ruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr auf dem Airport. Der Erfolg des Volksbegehrens ist fraglich. Im Vorjahr war die Volksinitiative im Parlament mit rot-roter Mehrheit zurückgewiesen worden. Flughafensprecher Ralf Kunkel wies den CDU-Vorschlag zurück und sagte, ein anwohnerfreundlicher Kompromiss sei bereits gefunden und längst ausgehandelt worden. Dieser wäre ein Rückschritt für die gesamte Region.

CDU-Vorschlag zum Erfolgschancen des BER

Dombrowski warf der rot-roten Landesregierung einen jämmerlichen Umgang mit den Gegnern von Nachtflügen vor. In einem Vorstandsbeschluss des Landesverbandes der Linken wird angekündigt, man werde „weiter alles in unserer Macht stehende tun, eine Ausweitung der Ruhezeiten zu erreichen.“

Nach Angaben von Dombrowski zeigten aktuelle Flugpläne von Tegel und Schönefeld, es gebe keine zwingend notwendigen Flüge zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. Eine für den Flugbetrieb notwendige Offenhaltung verursachten Kosten, die angesichts der zu erwartenden Einnahmen nicht wirtschaftlich seien.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sieht nun Rot-Rot unter Druck. „Lange werden sich die Koalitionsfraktionen nicht mehr mit einem auf Bundesebene zu regelnden Nachtflugverbot herausreden können“, sage er.

Der CDU-Vorschlag gefährdet aus Sicht von FDP-Fraktionschef Andreas Büttner die Erfolgschancen des BER. „Wer Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand will, muss auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte er. Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneid warf der CDU vor: „Solche Schnellschüsse sind unseriös.“Die Nachtflugregelung stelle nicht auf das aktuelle Fluggeschehen in Tegel und Schönefeld ab, sondern auf den künftigen Verkehrsbedarf der Hauptstadtregion.

Die umstrittene dritten BER-Start- und Landebahn

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher streut die CDU den Leuten Sand in die Augen, denn sie scheine weiter von einer dritten Start- und Landebahn sowie weiteren Flughafenstandorten zu träumen.

Die Linke will Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens sowie Kommunalpolitiker der künftig von Fluglärm betroffenen Regionen einladen. Auch die CDU will voraussichtlich Ende Januar mit den Initiatoren ins Gespräch kommen.