Die Berliner sind in ihrer großen Mehrheit unzufrieden mit ihrem Senat. Das liegt vor allem an den zwei Führungspolitikern, die in den Augen der Bürger keine gute Figur abgegeben haben in den vergangenen Monaten. Klaus Wowereit und Frank Henkel werden beide von deutlich mehr Bürgern negativ als positiv gesehen.
Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist nur etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zufrieden. 37 Prozent gaben im Berlin-Trend von Infratest dimap ein positives Urteil ab, ein Punkt weniger als bei der letzten Erhebung im September 2012. Unverändert 59 Prozent sagten, sie seien mit Wowereit weniger oder gar nicht zufrieden. Für den Berlin Trend befragten die Meinungsforscher im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau zwischen 30. November und 3. Dezember 2012 insgesamt 1000 wahlberechtigte Berliner.
Kein Regierungschef in Deutschland ist bei Bürgern so wenig beliebt
Wowereit verharrt im dem Sympathie-Tal, in das er vor allem durch das Debakel um den Bau des Flughafens BER gestürzt war. Im April, vor der Absage des Eröffnungstermins und den Berichten über die chaotischen Zustände am BER-Bau war Wowereit in Berlin noch der strahlende Politiker. Fast zwei Drittel waren mit der Arbeit des Regierenden Bürgermeisters zu Beginn seiner insgesamt vierten Amtszeit zufrieden, nur ein knappes Drittel war das nicht.
Seitdem hat sich die Stimmung gegenüber Wowereit umgekehrt. Kein Regierungschef in Deutschland ist bei den eigenen Bürgern so wenig beliebt wie Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird von zwei Dritteln der Brandenburger positiv bewertet. Mit dem Hamburger Olaf Scholz (SPD) erklärten sich bei der letzten Infratest-dimap-Umfrage in der Hansestadt drei Viertel seiner Bürger für zufrieden. Ebenso hoch liegen die Werte für Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen.
Frank Henkel kann vom Verlust Wowereits nicht profitieren
Wowereits wichtigster Regierungspartner Frank Henkel, Innensenator und Bürgermeister für die CDU, kann die Sympathien, die Wowereit einbüßt, nicht auf sich ziehen. Henkel kommt nach den Debatten um den V-Mann im Landeskriminalamt und der Akten-Vernichtung beim Verfassungsschutz nur noch auf 32 Prozent Zustimmung.
Wie Wowereit verliert er einen Prozentpunkt. Im April waren Henkels Sympathiewerte in der Berliner Bevölkerung fast auf das Niveau Wowereits geklettert und hatten 36 Prozent erreicht. Seither hat der CDU-Landesvorsitzende vier Punkte eingebüßt. Zugleich sind die Vorbehalte gegen Henkel gewachsen.
Im April äußerten sich 23 Prozent negativ über Frank Henkel. Seinerzeit gab er im Saldo zwischen Zufriedenen und Unzufriedenen ein insgesamt positives Bild ab. Im September stieg der Anteil der Unzufriedenen auf 31 Prozent, im aktuellen Berlin Trend erreichte er 36 Prozent. Immer noch 32 Prozent der Befragten gaben an, den zweitwichtigsten Mann im Senat nicht zu kennen oder sich kein Urteil erlauben zu können.
Zeiten, in denen SPD-Anhänger ihren „Wowi“ liebten, einmal vorbei
Positiv für Henkel fällt die Rückendeckung der CDU-Sympathisanten aus. Im September 2012 sagten 60 Prozent der CDU-Anhänger, sie seien mit Henkel zufrieden. Im Dezember waren es mit 67 Prozent deutlich mehr. Wowereit hingegen erleidet einen deutlichen Vertrauensverlust im eigenen Lager. Die Zeiten, in denen SPD-Anhänger ihren „Wowi“ liebten, sind erst einmal vorbei. Im April 2012 waren 83 Prozent der SPD-Anhänger mit Wowereit zufrieden. Im September gaben nur noch 64 Prozent der SPD-Wähler Wowereit eine gute Note. Inzwischen ist dieser Anteil auf 56 Prozent geschrumpft.
Der Berlin-Trend macht aber auch deutlich, dass Alternativen zu den angeschlagenen Spitzenpolitikern vor allem für die SPD nicht bestehen. Der einzige Senator, den eine Mehrheit der Bürger kennt und der insgesamt positiv eingeschätzt wird, ist der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der für die SPD im Senat ist.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller, der zuvor als Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD jahrelang in der ersten Liga der Landespolitik spielte, konnte im Vergleich zu seiner letzten Bewertung im April 2012 zwar drei Punkte zulegen – auf 23 Prozent. Gleichzeitig wuchs aber auch die Unzufriedenheit mit ihm auf 24 Prozent. Und: 53 Prozent der Berliner kennen Stadtentwicklungssenator Müller nicht, obwohl er in den vergangenen Monaten häufig mit Initiativen wie zur besseren Baustellenkoordination oder mit einem Bündnis für günstige Mieten auf sich aufmerksam machte.
Nur jeweils einer von drei Wahlberechtigten kennt Dilek Kolat
Die neuen Kollegen im rot-schwarzen Senat haben es noch weniger geschafft, sich bei den Berlinern einzuprägen. Nur jeweils einer von drei Wahlberechtigten kennt Dilek Kolat (SPD, Arbeit und Integration), Mario Czaja (CDU, Gesundheit und Soziales), Sandra Scheeres (SPD, Bildung und Wissenschaft) oder Thomas Heilmann (CDU, Justiz und Verbraucherschutz). Die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist drei Viertel der Befragten unbekannt. Bis auf die Bildungssenatorin werden aber alle Ressortchefs von mehr Menschen, die sie kennen, positiv als negativ eingeschätzt.
Justizsenator Heilmann konnte immerhin durch volkstümliche Projekte wie den Bello-Dialog oder Initiativen gegen Jugendgewalt seine Beliebtheit steigern und legte in der Bekanntheit im Laufe der vergangenen Monate zu.
Fortschritte auf niedrigem Niveau verzeichneten die führenden Köpfe der Opposition. Die Zufriedenheit mit der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop stieg um acht Punkte auf 21 Prozent, die Bekanntheit seit April von 27 auf 40 Prozent. Jedoch ist Pop auch im Lager der Grünen kaum bekannter als in der gesamten Bevölkerung.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, kommt besser an. Ein Zuwachs von sieben Punkten bringt ihm Zufriedenheitswerte von 22 Prozent ein. Wenig Eindruck unter den Befragten hat bisher der neue Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer gemacht. Nur ein Viertel der Menschen kennen den Piraten-Politiker trotz diverser Talk-Show-Auftritte. Und von diesen findet ihn nur eine Minderheit gut.