Der Flughafen BER hat lediglich noch etwa zweieinhalb Wochen Zeit, um sich mit den Baufirmen über die von ihnen geforderten Nachzahlungen zu einigen. Spätestens Mitte Dezember 2012 müssen die Bauarbeiten wieder voll laufen. Ansonsten sei der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 nicht zu halten. Das erfuhr Morgenpost Online aus Gesellschafterkreisen.
Nach der kurzfristigen Absage der Eröffnung im Mai wurden die Arbeiten wochenlang fast komplett heruntergefahren. Das versetzt die Firmen jetzt in eine komfortable Situation. Denn durch den erneuten Termindruck hat sich der BER erpressbar gemacht. Der Flughafen ist darauf angewiesen, dass die Firmen wieder zügig an die Arbeit gehen.
Zum Verhängnis wird der Flughafengesellschaft offenbar auch in diesem Fall die mangelhafte Projektüberwachung. Um den damals noch anvisierten Starttermin im Juni 2012 zu halten, wurden seit Jahresanfang zahlreiche Zusatzaufträge vergeben. Nun sind sich Flughafen und Firmen uneins darüber, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden – und was davon zu bezahlen ist. Im besten Fall muss der Flughafen 150 Millionen Euro zusätzlich für den Bau ausgeben. Im schlimmsten Fall sollen es 200 Millionen Euro sein, wie der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, dem Projektausschuss des Aufsichtsrates jetzt mitteilte.
Nachforderungen seien durch die 1,2 Milliarden gedeckt
Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) versicherte am Donnerstag, die Nachforderungen seien „zurzeit durch die 1,2 Milliarden gedeckt“, die der Bund sowie Berlin und Brandenburg zusätzlich für den Bau des BER zur Verfügung stellen wollen. Anfang September hatte die Geschäftsführung den zusätzlichen Finanzbedarf auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Dabei waren 322 Millionen Euro als Risikovorsorge für etwaige Klagen, geringere Einnahmen und sonstige Mehrkosten vorgesehen. Wenn nun 200 Millionen Euro an Nachzahlungen nötig sind, wäre der 322-Millionen-Puffer allerdings bald aufgebraucht.
„Die 1,2 Milliarden Euro, die von den Gesellschaftern bereitgestellt wurden, werden derzeit von der EU notifiziert“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der als Aufsichtsratsmitglied den Projektausschuss leitet. „Sie reichen auch mit Nachforderungen aus, den Flughafen unter Berücksichtigung des Schallschutzes termingerecht fertig zu stellen.“ Alles Weitere werde im Aufsichtsrat am 7. Dezember 2012 besprochen.
Opposition fühlt sich getäuscht
Derweil versuchen Flughafengegner genau dieses Beihilfeverfahren zu stoppen. Sie werfen dem Betreiber vor, der EU-Kommission mangelhaftes Material übergeben zu haben und wollen dadurch erreichen, dass Brüssel die zusätzlichen Finanzmittel nicht genehmigt.
Mitglieder des Aufsichtsrats sind nach Informationen von Morgenpost Online darüber verärgert, dass diese Summe nicht bereits früher verbucht wurde. Im Berliner Abgeordnetenhaus fühlt sich die Opposition getäuscht. Erst vor wenigen Wochen wurde dort mit den Stimmen der Regierungskoalition ein Nachtragshaushalt verabschiedet, der weitere 444 Millionen Euro für den BER vorsieht.
Grüne kritisieren Regierenden Bürgermeister Wowereit
Für Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen, räche sich jetzt, dass SPD und CDU mit den 444 Millionen einen Blankoscheck für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Flughafenchef Rainer Schwarz genehmigt haben. Ihre Fraktion fordert, dass Wowereit die gesamte Finanzlage der Flughafengesellschaft offenlegt.
„Ab jetzt weiß jeder, was dies in Berlin bedeutet: Verzögerung, Verteuerung, Vertuschung“, sagte Martin Lindner, Landeschef der Berliner FDP. „Jeder fleht darum, dass sich künftig lieber ein Praktikant im Roten Rathaus um die Belange von Bürgern und Unternehmen kümmert, als diese sogenannten Chefs des Flughafens.“
Die Flughafengesellschaft bestätigte, dass Baukostenrisiken „plausibilisiert“, also beziffert werden müssten. „Die Gespräche mit den Baufirmen laufen“, so ein Sprecher. Mit welchen Firmen sich die Gesellschaft um welche Summe streitet, ist nicht bekannt. Ausführungsleistungen stehen auch von großen Unternehmen wie Bosch, Siemens und Imtech aus. Sie sind am Bau der Brandschutzanlage beteiligt.
Austausch von Aufsichtsrat und Flughafenchef gefordert
An sich ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Bauherren und ausführende Firmen über Leistungen auseinandersetzen. Doch der Prozess wird dadurch erschwert, dass sich der Flughafen im Frühjahr von der Projektgemeinschaft Pg BBI, die auch für die Bauüberwachung zuständig war, getrennt hatte. Diese Aufgabe wurde erst vor wenigen Wochen erneut ausgeschrieben.
Der Grünen-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, sagte Morgenpost Online: „Die Nachforderungen aufgrund der längeren Bauphase müssen sich Wowereit und Platzeck unmittelbar als Aufsichtsräte anheften.“ Das gelte auch für Flughafen-Chef Rainer Schwarz, der für die Finanzen zuständig ist. „Wir erleben erneut, dass mit diesem Aufsichtsrat und diesem Geschäftsführer kein Staat zu machen ist“, sagte Vogel. Er forderte erneut, dass Aufsichtsrat und Schwarz ausgetauscht werden. „Nach den neuesten Hiobsbotschaften muss dringend endlich ein neuer Finanzvorstand installiert werden“, so Vogel. Auch wenn die Aufsichtsräte wie auch Finanzminister Helmuth Markov (Linke) betonen, dass die Mehrkosten gestemmt werden können, ist nach Vogels Rechnung kaum mehr ein Puffer vorhanden.
Auch die FDP-Fraktionsgeschäftsführerin im Bundestag, Claudia Winterstein, fordert die Entlassung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz. „Herr Schwarz kann sich nicht mit einem schlanken Fuß davonmachen“, sagte Winterstein. Der Haushaltsausschuss werde im neuen Jahr knapp 85 Millionen Euro der Bundesmittel für den BER mit einer „Sperre“ versehen, bis das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers und eines Juristen vorliege. „Diese sollen überprüfen, inwieweit Herr Schwarz falsch oder gar nicht gehandelt hat.“
Weitere Klagen gegen den Flughafen laufen
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält eine weitere Mittelaufstockung für „inakzeptabel, wenn nicht gleichzeitig personelle Konsequenzen gezogen werden“. Nach Meinung von Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, hat Flughafenchef Schwarz den Ernst der Lage nicht begriffen. „Wer Probleme dieser Dimension entweder verschweigt oder sie nicht hat kommen sehen, darf sich über einen zunehmenden Vertrauensverlust und immer größer werdende Zweifel an seiner Eignung nicht wundern“, so Wegner. „Warum Ministerpräsident Platzeck dennoch an Geschäftsführer Schwarz festhält und ihm noch in der letzten Hauptausschusssitzung im Landtag das Vertrauen ausspricht, ist mir völlig unverständlich“, sagte der Brandenburger CDU-Fraktionschef, Dieter Dombrowski. „Schwarz ist nicht mehr haltbar.“
Derzeit sind noch einige Klagen gegen den Flughafen vor Gericht anhängig. So kämpfen Anwohner für einen strengeren Schallschutz. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Mitte 2013 gerechnet. Sollten die Anwohner dann Recht bekommen, verteuerte dies den Schallschutz um 175 Millionen Euro. Diese Summe hat der Flughafen bislang in den Risikopuffer eingebaut. Doch sollten vorher davon schon 200 Millionen Euro für den Bau abgezogen werden, würde das Geld für den verbesserten Lärmschutz fehlen. Dieses Problems ist man sich in Gesellschafterkreisen durchaus bewusst.