Hauptstadtflughafen

Bundestag fordert Auskunft von BER-Gesellschaftern

Genaue Informationen sind Grundlage für die Freigabe von Mitteln aus dem öffentlichen Haushalt für den BER. Es geht um 1,2 Milliarden Euro.

Foto: Ronny Hartmann / dapd

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will genaue Informationen zu den Vorgängen am Flughafen BER, bevor er dafür Mittel aus dem öffentlichen Haushalt freigibt. Der Ausschuss hat daher Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu seiner nächsten Sitzung am 7. November eingeladen. Klaus Wowereit habe nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Petra Merkel (SPD) sein Kommen bereits zugesagt.

Nochmalige Verzögerung möglich

Nach derzeitiger Schätzung reichen die finanziellen Reserven des BER noch bis Januar. Spätestens dann braucht der neue Hauptstadtflughafen finanzielle Unterstützung der drei staatlichen Gesellschafter. Dabei geht es um 1,2 Milliarden Euro. Berlin, Brandenburg und der Bund haben die entsprechenden Summen in ihrem Nachtragshaushalt zwar bereitgestellt.

Doch beim Bund zögern einige Politiker noch, dem BER weiteres Geld zu überweisen. Sie wollen die Freigabe der Mittel an eine Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz knüpfen. So hat unter anderem die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein das Vertrauen in die Arbeit von Rainer Schwarz verloren. Der Haushaltsausschuss will daher von Wowereit, Ramsauer und den beiden Aufsichtsratsmitgliedern Auskunft über die Vorgänge am BER erhalten.

Danach wollen die Mitglieder entscheiden, ob sie die Mittel für den BER freigeben oder vorerst sperren. „Wir sind uns der großen Verantwortung durchaus bewusst“, sagt Ausschuss-Vorsitzende Petra Merkel. „Denn sollten wir uns gegen eine Freigabe der Mittel entscheiden, könnte das zu einer nochmaligen Verzögerung der Bauarbeiten führen.“ Dadurch wäre möglicherweise auch die für Oktober 2013 geplante Eröffnung gefährdet.