Hauptstadtflughafen

Berliner Senat kommt bei BER-Kosten mit blauem Auge davon

Das Flughafen-Desaster belastet die Hauptstadt mit 444 Millionen Euro Mehrkosten. Neue Schulden muss Berlin dafür nicht aufnehmen.

Foto: DAPD

Das mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin kommt bei den Mehrkosten für das Flughafen-Desaster noch einmal glimpflich davon. Für seinen Anteil in Höhe von 444 Millionen Euro müsse der Mitgesellschafter Berlin keine neuen Schulden aufnehmen, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Der Berliner Senat beschloss dazu am Dienstag einen Nachtragshaushalt 2012/2013. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zum Flughafen abgeben.

Die zusätzlichen Ausgaben könnten komplett aus Steuer- und sonstigen Mehreinnahmen sowie aus niedrigerem Zinsaufwand finanziert werden, sagte Nußbaum. Die knapp 450 Millionen Euro würden komplett als Rücklage im Haushalt für 2012 eingestellt. Die Mittel flössen aber erst ab, wenn die Flughafengesellschaft sie brauche. Die Linke warf Nußbaum vor, zu tricksen. Die Grünen sprachen Wowereit ihr Misstrauen aus. Die Grünen hätten „kein Vertrauen in Klaus Wowereit, dass er dieses Projekt zum Erfolg führen wird“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Passagierzahlen am Flughafen nehmen weiter zu

Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, der Bund mit 26 Prozent. Alle drei Gesellschafter müssen die Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro finanzieren, wodurch der Gesamtbetrag auf 4,3 Milliarden Euro klettert. Der Bundestag will sich nach der dritten Verschiebung des Eröffnungstermins auf den 27. Oktober 2013 an diesem Mittwoch (15 Uhr) ein eigenes Bild vom derzeitigen Stand bei dem Großprojekt machen. Mitglieder des Verkehrsausschusses besichtigen die Baustelle in Schönefeld bei Berlin.

Ungeachtet der Probleme mit dem künftigen Flughafen nahm die Zahl der Flugpassagiere in Berlin weiter zu. Von Januar bis August wurden in Tegel und Schönefeld 16,6 Millionen Passagiere abgefertigt, 5,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Flughafengesellschaft mitteilte. Allein im August gab es 21.470 Starts und Landungen, ein Anstieg um 4,8 Prozent im Vergleich zu 2011.