Flughafen-Debakel

BER-Gesellschafter müssen 1,2 Milliarden Euro extra zahlen

Massive bauliche Mängel sind am Berliner Hauptstadtflughafen laut Technik-Chef Amann nicht zu verzeichnen. Das Geld allerdings wird knapp.

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Am neuen Flughafen BER gibt es nach Aussagen des neuen Technik-Chefs Horst Amann keine massiven baulichen Mängel. Das Terminal sinke nicht ab, sagte Amann am Montag im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags in Potsdam. Zwar setze sich das Gebäude, das sei aber völlig normal, sagte Amann. Flughafen-Chef Rainer Schwarz sagte, die Flughafengesellschaft (FBB) sei noch bis Ende des Jahres zahlungsfähig. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte kürzlich mitgeteilt, die Liquidität der Gesellschaft reiche nur bis November.

Um der Flughafengesellschaft frisches Geld zuzuführen und den Weiterbau des Terminals zu ermöglichen, müssen die drei Gesellschafter Berlin, Bund und Brandenburg nach derzeitigem Stand 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Welcher Anteil dieser Summe als Eigenkapital an den Flughafen fließen soll und welcher als Gesellschafterdarlehen, darüber führen die drei Regierungen derzeit Gespräche. Auch die EU-Kommission in Brüssel, die die Finanzspritze als Beihilfe genehmigen muss, sei eingebunden, hieß es in Berlin.

Das Bundesbauministerium ließ wissen, man könne über die Details der Finanzierung noch keine Aussage treffen. Auch mit dem Bundestag würden Gespräche geführt. Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, erwartet aber, dass der Bundesanteil an der Finanzspritze von 327 Millionen Euro auch ohne formelle Zustimmung der zuletzt sehr kritischen Koalitionsfraktionen von Union und FDP fließen könnte. Im Berliner Senat geht man davon aus, dass der Flughafen die Kosten für die zweimalige Terminverschiebung des BER-Starts von Juni 2012 über März 2013 auf Ende Oktober 2013 selbst finanzieren müsse. Das würde bedeuten, dass 300 Millionen Euro oder ein Viertel der Gesamtsumme als Darlehen fließen würden.

Platzeck räumt Imageschaden ein

Offenbar gehen die Aufsichtsräte des Flughafens um Berlins Regierungschef Klaus Wowereit und seinen Brandenburger Amtskollegen Platzeck davon aus, dass Schwarz die finanziellen Geschicke der Gesellschaft alleine lenken kann. Die Forderung nach einem Finanzvorstand für die FBB wies Platzeck zurück. Im Moment sehe der Aufsichtsrat dafür keine Notwendigkeit. Der von Schwarz aufgezeigte Finanzrahmen sei ebenso plausibel wie der neue Zeitplan von Amann.

Vor allem die Oppositionsfraktionen hatten zahlreiche kritische Fragen zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins. Aufseiten der CDU war von einer Blamage und einem schwerwiegenden Imageschaden für ganz Deutschland die Rede. Platzeck räumte ein, dass ein Imageschaden entstanden sei.

Den Argwohn der Berliner Piratenpartei, wonach sich aus geleasten Nebengebäuden wie Parkhäusern weitere finanzielle Risiken ergeben könnten, wies ein Flughafen-Sprecher zurück. Vier Parkhäuser, das Mietwagenterminal und fünf weitere Gebäude seien für 240 Millionen Euro von der Deutschen Anlagen Leasing finanziert und vom Flughafen geleast worden. Die Leasing-Raten, die schon vor der Eröffnung fällig werden, seien in der Risikovorsorge von insgesamt 322 Millionen vorgesehen.