Oktober 2013

Verschiebung des BER-Starts macht Flughafen noch teurer

Die erneute Verschiebung bringt den Airport in noch größere Finanznot. Allein der Bauverzug kostet bis zu 20 Millionen Euro pro Monat.

Es war Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der am Dienstag die Verschiebung offiziell bestätigte: Der künftige Flughafen BER wird nun erst Ende Oktober und nicht im Frühjahr 2013 eröffnet. Ein konkretes Datum nannte er indes nicht. Nach Informationen von Morgenpost Online will Flughafen-Chefplaner Horst Amann dem Aufsichtsrat am Freitag jedoch vorschlagen, den Airport am 27. Oktober 2013 in Betrieb zu nehmen.

Für diesen Termin spricht, dass große Fluggesellschaften wie die Lufthansa jeweils am letzten Sonntag im Oktober auf den Winterflugplan umstellen. Zuvor war von den Verantwortlichen der 17. März 2013 als Termin für die BER-Eröffnung genannt worden. Hauptgrund für die neuerliche Terminverschiebung sind die noch immer ungelösten Probleme beim Brandschutz im Terminal. Aber auch andere Teile der Flughafentechnik sind – wie berichtet – noch immer nicht voll funktionsfähig.

Opposition fordert Nachtragsetat

Allerdings: Die nunmehr bereits dritte Verschiebung der BER-Eröffnung hat für die Eigentümer der Flughafengesellschaft FBB – den Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg – und damit für den Steuerzahler erhebliche finanzielle Folgen. Andreas Otto, Verkehrsexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte am Dienstag: „Für Berlin zeichnet sich jetzt ein Risiko von 500 Millionen Euro ab, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zu verantworten hat.“ Die Grünen fordern den Senat deshalb auf, dem Parlament spätestens im Herbst ein Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem die Mehrkosten und deren Ausgleich ausgewiesen werden. Zuletzt war der Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld offiziell mit knapp 4,3 Milliarden Euro kalkuliert worden – rund 1,8 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.

Bei der Aufsichtsratssitzung am Freitag, die damit um eine Woche vorgezogen wurde, soll auch über ein Konzept zur weiteren Finanzierung beraten werden. Wie Morgenpost Online aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das Finanzierungskonzept für den neuen Großstadtflughafen bereits in der kommenden Woche in Brüssel eingereicht werden. Die EU-Kommission wird dann ein Beihilfeverfahren einleiten. Die Prüfung wird voraussichtlich ein halbes Jahr dauern.

Erst im August hatte der Aufsichtsrat beschlossen, die drohende Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft mit einer Finanzspritze abzuwenden. Nach Informationen von Morgenpost Online geht der FBB bereits im November das Geld aus. Die Flughafen-Anteilseigner Bund, Berlin und Brandenburg streiten noch darüber, wer wie viel von den Mehrkosten übernehmen soll. Ob die Gesellschafter Geld nachschießen dürfen, entscheidet die EU-Kommission.

Allein die Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens kosten bis zu 20 Millionen Euro pro Monat. Eine Terminverschiebung um nochmals sieben Monaten würde also eine Zusatzbelastung von mindestens 140 Millionen Euro bedeuten. Hinzu dürften jedoch noch umfangreiche Schadenersatzforderungen von Fluggesellschaften, Handwerkern und Händlern kommen. Brandenburg hat vorsorglich bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte am Dienstag, er gehe nicht davon aus, dass ein Nachtragshaushalt notwendig werde. Berlin hat dagegen noch keine finanzielle Vorsorge getroffen. „Dieses Desaster wird den Steuerzahler eine Menge Geld kosten – Wowereit und Platzeck haben dazu beigetragen“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Die erneute Verschiebung sei ein Armutszeugnis für Geschäftsführung und Aufsichtsrat – und unfassbar peinlich für die Hauptstadt.“ Es seien auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Brandenburgs CDU fordert wegen des BER-Desasters gar den Rücktritt von Platzeck als Ministerpräsident. „Die erneute Verschiebung ist peinlich und beschämend für Brandenburg“, kritisierte die CDU-Fraktions- und Landeschefin Saskia Ludwig. Platzeck füge dem Land schweren Schaden zu. „Das ist den Brandenburgern nicht mehr zu erklären.“ Der Linken-Fraktionschef im Landtag, Christian Görke, forderte die Ablösung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz. „Wir sehen bei Herrn Schwarz schwarz“, so der Linke. Die Stimmung in der Fraktion sei klar, so Görke: „Herr Schwarz ist für uns kein Zukunftsmodell.“

Auch die Opposition im Bund reagierte mit harscher Kritik auf die erneute Terminverschiebung. „Das ist kein Kavaliersdelikt mehr, sondern grandioses Managementversagen“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Stephan Kühn. Die Kostenspirale für die öffentliche Hand drehe sich weiter, insbesondere wegen der Schadenersatzansprüche der Händler und Handwerker. „Höchste Zeit, dass Flughafenchef Rainer Schwarz vom Aufsichtsrat zur Verantwortung gezogen wird und seinen Posten räumt“, so Kühn.

Germanwings weicht nach Tegel aus

Die betroffenen Airlines reagierten auf die erneute Verschiebung unterschiedlich: Mit ziemlicher Gelassenheit bei Branchenprimus Lufthansa, mit mühsam unterdrückter Verärgerung beim Berliner Marktführer Air Berlin. „Wir erwarten, dass nach der Aufsichtsratsitzung endlich ein verlässlicher Eröffnungstermin des BER kommuniziert wird“, sagte ein Air Berlin-Sprecher.

Auch die Lufthansa fordert endlich klare Aussagen, will aber keinen zusätzlichen Druck aufbauen. „Gründlichkeit und Zuverlässigkeit gehen vor Schnelligkeit“, sagte Sprecher Wolfgang Weber. Wichtiger als eine schnelle BER-Eröffnung sei für die Lufthansa, dass der neue Hauptstadtflughafen baulich komplett fertiggestellt ist und auch alle Abläufe ausreichend erprobt worden sind. Zudem müsse es einen ausreichenden Zeitpuffer geben, um bei den Tests erkannte Mängel noch abzustellen. „Wenn das alles mit dem neuen Termin gewährleistet wird, können wir gut damit leben“, sagte Weber. Nach dem enormen Imageschaden durch die kurzfristige Terminabsage im Frühjahr komme es jetzt darauf an, am Flughafen BER einen exzellenten Start hinzulegen.

Unterdessen kündigte die Billigfluggesellschaft Germanwings an, wegen der Verzögerungen beim BER den alten Airport Schönefeld zu verlassen. Bis zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens werde Germanwings in Tegel starten und landen, teilte die Lufthansa-Tochter mit. Bislang hat Germanwings am alten Flughafen Schönefeld einen seiner fünf deutschen Hauptstandorte. Germanwings habe schon dieses Jahr gemeinsam mit der Mutter Lufthansa am neuen Hauptstadtflughafen starten wollen, sagte ein Sprecher. Wegen der Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens weiche das Unternehmen nun vorübergehend nach Tegel aus.