Flughafen-Debakel

BER-Start weiter unklar – Wowereit im Umfragetief

Der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen steht weiter in den Sternen. Die Folgen bekommt Berlins Regierungschef zu spüren.

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Die Kosten für den neuen Großflughafen BER in Schönefeld bleiben ein großes Risiko. Sollte auch der Eröffnungstermin 2013 nicht mehr haltbar sein, drohen weitere Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich.

Noch will sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, nicht festlegen. Er bezeichnete die neue Termin-Debatte um eine Verschiebung der Eröffnung auf 2014 als reine Spekulation. Der „Tagesspiegel“ hatte Aufsichtsratskreise zitiert. Auf Nachfrage dieser Zeitung, inwieweit er einen Eröffnungstermin 2014 für wahrscheinlich halte, antwortete Wowereit ungewohnt kurz: „Abwarten.“ Der Regierungschef sagte weiter, wer ranghohe Aufsichtsratskreise zitiere, müsse auch Ross und Reiter nennen, „damit man sich mit ihnen auseinandersetzen kann“. Der neue Technikchef Horst Amann verschaffe sich derzeit Klarheit über die Termine. Am 14. September sollen dann in der Aufsichtsratssitzung die Entscheidungen fallen.

Der Sprecher der Flughafengesellschaft wies den Bericht als „Termin-Spekulation“ zurück. Wie Ralf Kunkel am Montag betonte, werde derzeit überprüft, ob der 17. März 2013 haltbar sei. „Wir analysieren das noch“, sagte Kunkel Morgenpost Online. Der Aufsichtsrat werde wie geplant auf seiner nächsten Sitzung am 14. September über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept entscheiden.

Zu Hinweisen, wonach es wegen fehlender Detailplanungen teilweise Stillstand auf der Baustelle des Großflughafens gebe, sagte Kunkel: „Das sind unsinnige Meldungen.“

Wowereit in der Wähler-Gunst abgerutscht

Wie heikel allerdings eine weitere Verzögerung der Eröffnung wäre, zeigen die Zahlen der Flughafengesellschaft. Die laufenden Mehrkosten für Mindereinnahmen durch Gebühren, den fehlenden Non-Aviationbereich, die Offenhaltung Tegels und Schönefelds werden mit monatlich 15 Millionen Euro veranschlagt. Sollte es also eine Verzögerung um ein Jahr geben, müsste die Flughafengesellschaft Mehrkosten von mehr als 160 Millionen Euro verkraften.

Schon jetzt rechnet das Unternehmen mit Gesamtkosten von 4,177 Milliarden Euro. Möglicherweise werden die Kosten für den Großflughafen am Ende aufgrund von Schadensersatzforderungen noch höher liegen. So haben die Fluggesellschaften Air Berlin und Lufthansa ebenso wie die Deutsche Bahn bereits im Juni angekündigt, für die verspätete Eröffnung des BER Entschädigungen zu fordern. Bei der Deutschen Bahn hieß es am Montag, es sei noch zu früh, um konkrete Summen zu nennen. „Unstrittig ist aber, dass es um Millioneneinbußen geht“, so ein Bahn-Sprecher. Bahn-Chef Grube hatte bereits im Juni betont, dass allein die Ausfälle beim Flughafenzubringer ein monatliches Minus von 620.000 Euro ergeben. Hinzu kommen Belüftungsfahrten durch den Flughafenbahntunnel sowie Sicherungsmaßnahmen des Bahnhofs und des Zufahrtsbereichs.

Bis Ende des Jahres ist die Berliner Flughafengesellschaft noch liquide. 2013 wird jedoch eine Überbrückungshilfe von 430 Millionen Euro nötig. Nach Ansicht von Staatssekretär Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium drohe dem Flughafen keine Pleite. Das Ministerium dränge aber darauf, dass „bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt“. Allerdings muss die EU-Kommission solche Staatshilfen erst genehmigen.

Am Montag veröffentlichte die „Berliner Zeitung“ eine Umfrage, nach der Wowereit erneut in der Gunst der Wähler weiter abgerutscht ist. Der Regierungschef belegt bei den Landespolitikern nun nur noch Platz zehn. CDU-Innensenator Frank Henkel ist demnach der beliebteste Politiker. Mitarbeit Ly