U-Ausschuss

Piraten richten Internet-Plattform für BER-Ausschuss ein

Martin Delius (Piraten) soll den Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER leiten. Im Interview kritisiert er Wowereit und den Bund.

Foto: DAPD

Morgenpost Online: Herr Delius, wie beurteilen Sie den Umgang von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit dem BER-Debakel?

Martin Delius: Wowereit reagiert völlig panisch. Schon kurz nach der Verschiebung des Juni-Termins hat er einen neuen Starttermin genannt. Der war ganz klar politisch motiviert und hat sich mittlerweile als unhaltbar herausgestellt. Das ist kein gutes Krisenmanagement.

Morgenpost Online: Warum kommt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck im Vergleich zu ihm so gut weg?

Delius: Weil Platzeck es verstanden hat, den Kompromiss beim Lärmschutz für die Anwohner als seinen Erfolg zu verkaufen. Wowereit hat den Flughafen zwar zur Chefsache erklärt, kümmert sich aber kaum um die Betroffenen.

Morgenpost Online: Welche Rolle spielt der Bund als dritter Anteilseigner?

Delius: Ich glaube, die Bundesregierung hat ihr ganz eigenes Interesse an dem Flughafen-Skandal. Man kann gut beobachten, wie die Regierungsparteien Union und FDP versuchen, die SPD hier als schlechte Krisenmanager vorzuführen.

Morgenpost Online: Dazu geben ihnen Platzeck und Wowereit allerdings auch genügend Anlass.

Delius: Für mich beweist das vor allem, dass die Struktur der Betreibergesellschaft mit den drei staatlichen Gesellschaftern, die gleichzeitig Vertreter in den Aufsichtsrat schicken, von Anfang an ein Fehler war.

Morgenpost Online: Wie oft waren Sie schon auf der Baustelle?

Delius: Ich war einmal mit den Piraten draußen.

Morgenpost Online: Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?

Delius: Die wirklichen Probleme haben wir dabei nicht gesehen. Wir sind durch speziell gereinigte Bereiche geführt worden und konnten uns nicht frei bewegen. Neue Erkenntnisse hat das nicht gebracht.

Morgenpost Online: Keine zu guten Voraussetzungen für den bevorstehenden Untersuchungsausschuss. Wie wollen Sie sich darauf vorbereiten?

Delius: Wir wälzen schon seit Wochen Akten und treffen Informanten. Zudem bereiten wir eine Plattform vor, auf der wir interessierte Bürger und Experten in das Projekt einbinden. Sie sollen dort anonym ihre Einschätzung mitteilen und Fragen stellen.

„Ich würde einen Termin nach der Bundestagswahl ansetzen”

Morgenpost Online: Wann, glauben Sie, wird der BER eröffnen?

Delius: Es ist nicht meine Aufgabe, hierzu eine Meinung zu haben. Wenn ich aber einer der Verantwortlichen wäre, würde ich aus deren eigenem Interesse besser einen Termin nach der Bundestagswahl ansetzen.

Morgenpost Online: Mit welchen Zusatzkosten rechnen Sie?

Delius: Die derzeitige Schätzung liegt bei 1,7 Milliarden Euro. Sie wurde nach oben korrigiert nachdem bekannt wurde, dass wohl auch der 17. März 2013 als Eröffnungstermin nicht klappen wird. Ich denke nicht, dass dies schon die Endsumme ist. Zudem muss die EU-Wettbewerbsbehörde erst noch genehmigen, dass die Gesellschafter dem Flughafen weiteres Kapital zuschießen dürfen. Die Kommission könnte diese Unterstützung an Auflagen wie etwa eine spätere Privatisierung des Flughafens knüpfen. Die Berliner müssten mehr Geld für einen Flughafen zahlen, den sie am Ende gar nicht besitzen.

Morgenpost Online: Woher nimmt Berlin das Geld?

Delius: Da bin ich sehr gespannt auf den Entwurf zum Nachtragshaushalt des Senats. Sparen könnte man beispielsweise bei der Sanierung des ICC, dem Ausbau der A100 und der Zentralen Landesbibliothek.

Morgenpost Online: Wie hat sich Ihre Politikwahrnehmung verändert, seit Sie sich mit dem BER befassen müssen?

Delius: Gar nicht.

Morgenpost Online: Hat es Ihnen vorher nicht mehr Spaß gemacht? Von den Kernthemen der Piraten haben Sie sich ziemlich weit entfernt.

Delius: Nein, im Gegenteil. Mir macht es gerade jetzt sehr viel Spaß. Hier können wir etablierte politische Kräfte durch unsere unorthodoxe Herangehensweise etwas aufscheuchen. Das ist für einen Piraten sehr spannend. Denn nun haben wir einen ganz konkreten Anlass, um unsere Ansprüche an mehr Transparenz vorzuführen.

Morgenpost Online: Was sagen Ihre Kumpels dazu, die nicht Politiker sind?

„Mein Ziel ist, so viele Erkenntnise wie möglich zu gewinnen”

Delius: Dass sie mich derzeit nicht um meinen Job beneiden.

Morgenpost Online: Was ist für Sie beim bevorstehenden Untersuchungsausschuss die größte Herausforderung?

Delius: Die notwendigen Formalien. Mein Ziel ist, so viele Erkenntnisse wie möglich zu gewinnen. Dafür muss man sich an sehr viele diffizile Gesetze halten. Das ist eine Herausforderung.

Morgenpost Online: Manche zweifeln, dass Sie der richtige für diese Aufgabe sind. Sie seien zu jung und unerfahren, heißt es. Stört Sie das?

Delius: Nein, das bin ich gewohnt. Ich habe schon immer Dinge gemacht, bei denen andere dachten, dass ich zu jung sei. Das beeindruckt mich nicht.