Hauptstadtflughafen

Finanzentscheidung für den BER im September

Ob es eine Kapitalspritze des Bundes für den BER gibt, soll erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung geklärt werden.

Der Bund plant derzeit keine Kapitalerhöhung für den finanziell angeschlagene Berliner Großflughafen. „Finanzierungsfragen“ sollen erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September geklärt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium.

Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg wollten dem neuen Hauptstadtflughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen.

FDP-Haushälter Koppelin gegen Finanzspritze

Die FDP erteilt einer Finanzspritze durch den Bund eine Absage. „Ich sehe keine Möglichkeit, neues Geld nachzuschießen“, sagte der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Bei dem Chaos im Management der Flughafengesellschaft kann es aus meiner Sicht kein weiteres Geld geben.“

Koppelin sagte weiter, auch nach dem Bericht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestages sehe er sich in seiner Haltung bestätigt. Wowereit ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft und hatte dem Gremium Ende Juni Rede und Antwort gestanden.

Der FDP-Haushaltsexperte hegt jedoch auch ganz grundsätzliche Zweifel an weiteren Ausgaben für den Flughafen: „Man muss mir mal erklären, wo denn das Geld herkommen soll. Eine Finanzspritze würde ja auch Kürzungen im Verkehrsetat an anderer Stelle nach sich ziehen.“ Die FDP wolle auf der Haushaltsklausur am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Senkung der Neuverschuldung bewegen.