Hauptstadtflughafen

Milliarden-Finanzspritze soll BER aus der Klemme helfen

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg planen für den BER eine Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro sowie ein Darlehen.

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg planen nach einem Zeitungsbericht für den Hauptstadtflughafen eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro. Zudem wollten sie als Gesellschafter dem Betreiber Darlehen gewähren, die noch deutlich größer ausfallen könnten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). So wollten die Eigentümer die Mehrkosten von 1,177 Milliarden Euro decken. Eine Bestätigung für die Summen war am Donnerstagabend nicht zu erhalten.

„Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Zeitung, ohne den Beitrag des Betreibers näher zu benennen. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Die Liquidität des Flughafens ist gesichert.“ Beträge zu Eigenkapital und Darlehen nannte er nicht.

Das Finanzierungskonzept soll am 14. September im Aufsichtsrat beschlossen werden. Nach der letzten Sitzung hatte das Kontrollgremium auch Überbrückungskredite angekündigt, um die Flughafengesellschaft vor der Pleite zu schützen, bis die EU die geplante Finanzspritze genehmigt. Bei der nächsten Sitzung soll auch Klarheit darüber herrschen, ob nach zwei geplatzten Eröffnungen der zuletzt genannte Starttermin 17. März 2013 zu halten ist.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Flughafenchef Rainer Schwarz berichteten am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus über die Finanzprobleme des Flughafens. Zu Details des Finanzkonzepts äußerten sie sich nach Teilnehmerangaben in der nicht-öffentlichen Sitzung des Beteiligungsausschusses aber nicht. „Wir sind nicht weitergekommen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Wowereit sagte: „Wir haben konstruktiv miteinander geredet.“

EU-Entscheidung für Frühjahr erwartet

Die EU-Kommission muss der Finanzspritze zustimmen, informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Gatzer sagte, sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen. Mit einem Ergebnis rechnet er für Frühjahr 2013. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg eine Überbrückungsfinanzierung – über Banken oder aus öffentlichen Kassen.

Zur Personalie des Geschäftsführers sagte Gatzer: „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest.“ Alle Gesellschafter wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe.

Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Bundesländer Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück.

Mehdorn kritisiert BER-Führung

Hartmut Mehdorn hat in einem Fernsehinterview unterdessen den Aufsichtsrat des Flughafens BER kritisiert. Dort müssten kompetente Leute sitzen, die sich mit Finanzen auskennen, sagte der Chef von Air Berlin. Seiner Ansicht nach ist das Debakel um den neuen Flughafen auch auf eine falsche Führung der Betreibergesellschaft zurückzuführen. „Die Struktur war nicht richtig, die Reflexe waren nicht richtig, den Aufsichtsrat hätte man anders besetzen können“, sagte Mehdorn. Zudem bemängelte er, dass zur Geschäftsführung des Flughafens kein Finanzchef gehört. In den vergangen Tagen gab es Diskussionen um einen Rücktritt von Flughafenchef Rainer Schwarz. Berlin und Brandenburg dementierten seine Ablösung. Am Donnerstag reagierte auch der Gesellschafter Bund: „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest“, sagte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer

Die Probleme am BER waren am Donnerstag Thema im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort mussten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Flughafenchef Rainer Schwarz auf die Fragen der Parlamentarier antworten. Noch immer steht nicht fest, wann der BER eröffnen wird und wie viel zusätzliches Geld für den Bau benötigt wird. Diese Fragen sollen bei der kommenden Aufsichtsratsitzung am 14. September geklärt werden. Bis dahin wollte man dem neuen Technikchef Horst Amann Zeit lassen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Dieser hatte am 1. August seinen Posten angetreten

Für diese Aufgabe hat ihm BER-Aufsichtsrat und CDU-Chef Frank Henkel den Rücken gestärkt. „Ich habe den Eindruck, Herr Amann hat verstanden, worauf es ankommt“, sagte Henkel am Donnerstag bei einem Empfang des Vereins der Berliner Kaufleute und Industrieller. Es sei wichtig für das Selbstbildnis der Stadt, den Flughafen an das Netz zu bringen. Wann das allerdings geschieht, konnte Henkel am Mittwoch nicht sagen. Im Streit um den Lärmschutz ist der Flughafen den Ansprüchen der Anwohner entgegen gekommen und akzeptiert die strengeren Auflagen. Wie angekündigt hat die Flughafengesellschaft ihren Änderungsantrag zurückgezogen, teilte das Brandenburger Infrastrukturministerium mit. Der nun festgelegte Schallschutz für den Hauptstadtflughafen gehöre bundesweit und auch im internationalen Vergleich zu den Besten. Mit dem verbesserten Lärmschutz sind Mehrkosten von 400 bis 600 Millionen Euro verbunden

Die Flughafengesellschaft hatte den Planfeststellungsbeschluss anders interpretiert als das Ministerium und war der Ansicht, dass der Lärmpegel sechsmal am Tag die 55-Dezibel-Grenze in Räumen bei geschlossenem Fenster überschreiten dürfe. Nun erkennt die FBB die Interpretation des Ministeriums an, dass der Lärmpegel nur weniger als 0,5 Mal am Tag überschritten werden darf.