Airport-Pannenserie

Starttermin des Berliner Flughafens bleibt unsicher

Der Aufsichtsrat des BER hat weder über einen endgültigen Eröffnungstermin noch über die Höhe der zusätzlichen Kredite entschieden.

Foto: DAPD

Der Raum für die Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft hätte nicht passender gewählt werden können. Im Schulungsraum auf der ersten Etage der Feuerwache Ost kamen Donnerstagmorgen um neun Uhr die Mitglieder des Kontrollgremiums zusammen. Wenn es gebrannt hätte, wären sie da so sicher gewesen wie nirgendwo sonst auf dem Flughafengelände. Denn die für Juni geplante Eröffnung war wegen gravierender Mängel beim Brandschutz abgesagt worden.

Fast zehn Stunden lang saßen die Mitglieder unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit dem Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz und dem neuen Technikchef, Horst Amann, zusammen. Doch nur beim Lärmschutz für die Anwohner konnten sie eine bedeutende Neuigkeit berichten. Die Flughafengesellschaft zieht ihren Klarstellungsantrag zurück und will den Bürgern nun den strengeren Schallschutz gewähren, den der Planfeststellungsbeschluss vorsieht. Klar ist auch, dass Flughafenchef Schwarz trotz massiver Kritik vorerst auf seinem Posten bleibt.

Die anderen Betroffenen müssen sich noch in Geduld üben. Allen voran die Airlines. Denn wann der BER ans Netz gehen wird steht noch immer nicht fest. Die Entscheidung soll erst bei der nächsten Sitzung am 14. September getroffen werden, sagte Wowereit. Der Termin 17. März 2013 werde noch geprüft. Auch die Frage nach der Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Kosten könnten auf 4,7 Milliarden Euro steigen

Es waren dramatische Zahlen, die intern hinter verschlossenen Türen präsentiert wurden. Sie stammen aus dem Finanzausschuss des Aufsichtsrats, wonach die Gesamtkosten des Projekts auf mehr als 4,7 Milliarden Euro steigen könnten. Zu wenige Mitarbeiter habe die Flughafengesellschaft beziehungsweise die inzwischen raus geworfene Generalplaner eingesetzt, um sich mit Nachtragsforderungen der vielen Handwerker und Baufirmen zu befassen. Niemand hat also einen Überblick, welche Rechnungen die Bauleute noch stellen werden. Auch die Kontrolle der zeitlichen Abläufe und der Finanzflüsse sei nicht ausreichend, so die Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) in einem Bericht für den Finanzausschuss. Zahlungen und Baufortschritt seien nicht in einem nachvollziehbaren Zusammenhang. Bis September, so hoffen die Prüfer, könnte der neue Technik-Chef des Flughafens Horst Amann jedoch das Chaos gelichtet haben. Erst dann könne man einen belastbaren Zeitplan und ein Finanzierungskonzept vorlegen.

Amann sagte nach der Aufsichtsratssitzung, es handele sich um einen „sehr komplexen Bau mit unterschiedlichen Fertigstellungsgraden und vielen Abhängigkeiten“. Er müsse einen „seriösen Bauablauf, also Terminplan, erstellen: „Es fehlen Handwerker und die Pläne um den Firmen die entsprechenden Anweisungen geben zu können. Das beschaffen wir gerade. Das wird nicht mehr lange dauern“, sagte der aus Frankfurt geholte Technikchef.

Von vornherein mehr Zeit

Wie groß das Chaos im Moment ist, beschrieben auch Bauarbeiter an diesem Donnerstag. Auf dem Platz vor dem Terminal standen noch immer zweistöckige Baucontainer. Zwei Arbeiter in orangen Westen liefen an ihnen vorbei in Richtung Parkplatz. Bis November sind sie hier noch beschäftigt. Sie verlegen Naturstein im Gebäude. Damit sollen sie laut Plan im November fertig sein. „Es war schon lange klar, dass wir das bis zum Juni nicht schaffen würden“, sagt einer der beiden. Ihnen habe man offenbar von vornherein mehr Zeit gegeben. Aber dass es jetzt bis November dauern werde, hätten sie erst vor zwei Wochen erfahren.

„Wie viel Berlin zahlen muss, kann man noch nicht sagen, da der Termin noch nicht steht und zusätzliche Baumaßnahmen noch nicht bekannt sind“, sagte Klaus Wowereit. Im September würden die zusätzlichen Kosten „über einen Nachtragshaushalt eingebracht, so dass das Parlament im Dezember abschließen kann.“

Das Chaos auf der Baustelle und in den Abläufen rund um das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands hat auch die Wirtschaftsprüfer von PwC, die nun am Finanzierungskonzept mitarbeiten, verwundert. Denn zu vieles auf der Baustelle ist ungewiss, als dass der Aufsichtsrat schon jetzt detailliert über die Finanzen hätte entscheiden können.

Gesellschafter sichern Liquidität

Weil Termin und Bauablauf unklar sind, konnten die Aufsichtsräte auch kein detailliertes Finanzkonzept beschließen. Auch diese Frage wurde auf September vertagt. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesbauministerium, sagte, der Ausgangspunkt, um ein Finanzierungskonzept zu erstellen, sei „nicht optimal“ gewesen. Verschiedene Ansätze hätten die Aufsichtsräte durchgesprochen. „Es wird sicher ein Mix aus Eigenkapital, Überbrückungskredit und Gesellschafterdarlehen sein“, sagte Bomba. Die Liquidität werde durch die Gesellschafter sichergestellt. Damit kann die Flughafengesellschaft weiterhin Rechnungen bezahlen.

Aber die Finanzierung bleibt ein Problem. PwC geht davon aus, dass die Gesellschafter Bund, Brandenburg und Berlin nicht einfach die bisher veranschlagten 1,177 Milliarden Euro in die Flughafengesellschaft nachschießen dürfen. Das werde die EU-Kommission, die auch über den Wettbewerb zwischen Europas Flughäfen wacht, nicht genehmigen. Erlaubt ist aber wohl eine Beihilfe, die ermöglicht, den Flughafen fertigzustellen, denn auch die EU-Kommission hat kein Interesse an einer Bauruine in Schönefeld.

Bis die EU das Nachschießen von mehr als einer Milliarde Euro aus den Kassen von Bund, Berlin und Brandenburg in die Flughafengesellschaft gestattet, soll sich der Flughafen mit einer vorübergehenden Finanzierungslösung über Wasser halten. Über dieses Konzept wurde im Aufsichtsrat offenbar lange diskutiert. In Brüssel habe das Notifizierungsverfahren für die Beihilfen begonnen, hieß es nach der Sitzung.

Einigung für mehr Lärmschutz

Bewegung gab es offenbar beim Lärmschutz. Der Schallschutz soll nach den Vorgaben des brandenburgischen Infrastrukturministeriums umgesetzt werden. Darauf haben sich nach Informationen von Morgenpost Online die Gesellschafter der Flughafengesellschaft schon vor der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag verständigt, der Aufsichtsrat bestätigte diese Entscheidung. Die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg solle umgesetzt werden, hieß es. Der Klarstellungsantrag beim Infrastrukturministerium, mit dem Flughafenchef Rainer Schwarz ein weniger strenges Schutzniveau erreichen wollte, werde zurückgenommen.

Die Vertreter des Bundes und des Landes Berlin im Aufsichtsrat haben offensichtlich ihren Widerstand gegen einen erweiterten Lärmschutz aufgegeben. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte schon länger gefordert, den lärmbelasteten Bürgern stärker entgegen zu kommen. Das geschieht nun. Das Lärmniveau in geschlossenen Räumen darf tagsüber 55 Dezibel nur einmal alle zwei Tage überschreiten. Bisher hatte der Flughafen ein Schutzziel verfolgt, das sechs Mal täglich mehr als 55 Dezibel gestattet hätte. „Es gibt keine reine Null“; sagte Platzeck, aber es werde ein Wert nahe an der Null erreicht. „Wir wollen zu guter Nachbarschaft mit Anwohnern zurückkehren“, sagte Platzeck. Das neue Lärmschutzniveau für 14.000 Anlieger wird bis zu 591 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, stärkte dem Aufsichtsrat den Rücken: „Ich habe Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrats. Auch wenn es nichts zu beschönigen gibt, empfehle ich jedem, Maß und Nerven zu bewahren“, sagte Wegner.