Minutenprotokoll

BER - Eröffnungstermin und Finanzierung bleiben unsicher

Die Verantwortlichen am BER ringen auf der Aufsichtsratssitzung um Antworten auf viele Fragen. Alle Infos erfahren Sie hier.

Foto: DPA

+++ 19.39 Uhr +++

Ende der Pressekonferenz.

+++ 19.37 Uhr +++

Wowereit sagt, er gehe davon aus, dass der Bund voll hinter dem Projekt stehe. Ammann sieht hingegen kein Chaos, sondern einen Zustand, der unglücklich ist. Was bisher entstanden sei, gefalle ihm sehr gut. Er ist sich ferner sicher, dass der Flughafen ans Netz gehen wird. Es fehlen die Pläne. Daher stocke das Projekt. Wenn sie da sind gehe es weiter

+++ 19.32 Uhr +++

Platzeck versichert, dass Mittel für den Schallschutz zur Verfügung stünden. Nun werde berechnet, wie viel genau gebraucht werde. Wowereit ergänzt: Wie viel Berlin Zahlen muss kann man noch nicht sagen, da der Termin noch nicht steht und zusätzliche Baumaßnahmen noch nicht bekannt sind. De zusätzlichen Kosten werden in einem Nachtragshaushalt aufgefangen, der bis Dezember aufgestellt wird.

+++ 19.29 Uhr +++

Das Kontrollgremium habe einen Finanzierungsplan beraten, um die Lücke von 1,17 Milliarden Euro durch einen Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen zu schließen, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. „Die Gesellschafter stellen die Liquidität sicher,“ versprach er. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber bei der kommenden Aufsichtsratssitzung am 14. September beraten werden.

Wegen der auf März 2013 verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen drohte dem Airport zum Jahresende das Geld auszugehen.

+++ 19.19 Uhr +++

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck teilt mit, dass die Klage und das Klarstellungsverfahren zum Schallschutz zurückgezogen wurden. Das Schallschutzteam wird ausgebaut und in ein eigenes Infocenter ziehen. Auch Bürgersprechstunden werden eingerichtet.

+++ 19.15 Uhr +++

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten, sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU). Weiter meinte er: „Der Ausgangspunkt um ein Finanzierungskonzept zu erstellen war nicht optimal. Man hätte vorher wissen müssen, welche Bauleistungen noch erbracht werden müssen. „

+++ 19.10 Uhr +++

Jetzt meldet sich der neue technische Geschäftsführer Horst Amman zu Wort: „Das hier ist ein sehr komplexer Bau mit unterschiedlichen Fertigstellungsgraden und vielen Abhängigkeiten.

Wir müssen einen seriösen Bauablauf, also Terminplan, erstellen. Es fehlen Handwerker und die Pläne, um den Firmen die entsprechenden Anweisungen geben zu können. Das beschaffen wir gerade. Das wird nicht mehr lange dauern.”

+++ 19.08 Uhr +++

Die Hängepartie um die Eröffnung des Hauptstadtflughafens geht also weiter. Der Aufsichtsrat legte sich nach Angaben des Vorsitzenden, des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), am Donnerstag nicht fest, ob der Starttermin 17. März.

+++ 19.04 Uhr +++

Klaus Wowereit spricht die ersten Worte: „Es gab nie einen politisch gesetzten Termin. Horst Ammann erstellt eine Analyse und dafür braucht er noch Zeit. Und die geben wir ihm. Die Entscheidung wird am 14. September getroffen.”

+++ 18.59 Uhr +++

Sie kommen in folgender Reihenfolge in den Raum: Platzeck, Wowereit und ein zerknirscht dreinblickender Schwarz. Aber so schaute er ja zuletzt immer. Nun kommt auch Horst Ammann. Der inszeniert seinen Auftritt sichtlich - indem er als letztes kommt

+++ 18.52 Uhr +++

Falscher Alarm. Nichts passiert. Die Mitglieder haben sich hier erneut in einen Besprechungsraum verzogen. Allgemeines Rätselraten

+++ 18.48 Uhr +++

Schwarze Limousinen fahren vor. Personenschützer steigen aus. Vom Aufsichtsrat allerdings noch nichts zu sehen. Die kommen mit einem Reisebus. Jetzt geht’s los

+++ 18.29 Uhr +++

Die Mitglieder der Pressestelle trudeln ein. Sie laufen durch den Regen über den Vorplatz.

+++ 18.11 Uhr +++

Nach der Aufsichtsratssitzung zum Berliner Hauptstadtflughafen soll es in Kürze eine Pressekonferenz geben. Das sagte der stellvertretende Berliner Senatssprecher Bernhard Schodrowski. Eine genaue Uhrzeit konnte er nicht nennen.

+++ 16.09 Uhr +++

Noch immer ist keine offizielle Pressekonferenz anberaumt. Aber unzählige Kameras und Journalisten sind schon im Besucherzentrum am Flughafen BER. Eben wurde frische Kartoffelsuppe hereingebracht. Ein Zeichen dafür, dass es möglicherweise noch länger dauern könnte.

+++ 15.52 Uhr +++

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat ihren Widerstand gegen einen schärferen Lärmschutz zugunsten der Anwohner aufgegeben. Der Schallschutz soll nach den Vorgaben des brandenburgischen Infrastrukturministeriums umgesetzt werden. Darauf haben sich nach Informationen der Berliner Morgenpost die Gesellschafter der Flughafengesellschaft schon vor der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag verständigt. Die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg solle umgesetzt werden, hieß es. Der Klarstellungsantrag beim Infrastrukturministerium, mit dem Flughafenchef Rainer Schwarz ein weniger strenges Schutzniveau erreichen wollte, wird zurückgenommen.

+++ 15.30 Uhr +++

Der Taxiverband Berlin-Brandenburg sieht in einer möglichen weiteren Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen keine Nachteile. Im Gegenteil: Je länger sich die Eröffnung verzögere umso besser, sagte Detlef Platte, Vorstandsmitglied des Taxiverbands, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. So bleibe mehr Zeit, die noch offenen Streitfragen zu klären.

Dazu gehört vor allem die Forderung der verschiedenen Berliner und Brandenburger Taxiverbände nach einem einheitlichen Fahrtarif für beide Bundesländer. Die Fahrer protestieren außerdem gegen die Pläne der Flughafengesellschaft, am neuen Flughafen in Schönefeld eine Gebühr von 1,50 Euro pro Anfahrt zu erheben.

+++ 15.00 Uhr +++

Wegen der Pannen am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg hat der Aufsichtsrat am Donnerstag stundenlang getagt. Das Krisentreffen auf der Baustelle dauerte am Abend noch an. Wann die Ergebnisse vorgestellt werden sollten, war offen. Das 15- köpfige Kontrollgremium suchte vor allem eine Lösung, um Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufzubringen. Thema war auch der Eröffnungstermin, der bisher für den 17. März 2013 geplant ist. An dem Datum gibt es allerdings große Zweifel. Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen gab es sowohl in der Finanzfrage als auch beim Streit um den Schallschutz für Anwohner Fortschritte.

+++ 14.47 Uhr +++

Wir berichten live von der Baustelle des künftigen Hauptstadtflughafens. Reporterin ist Victoria Solms.