Im Skandal um die verspätete Eröffnung des Großflughafens BER werden die Rufe nach personellen Konsequenzen immer lauter. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte am Mittwoch den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft. Die Grünen in Berlin, Brandenburg und im Bund halten eine Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz für unausweichlich.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft kommt am Donnerstag (16. August) zu einer Sitzung zusammen, bei der es um den Eröffnungstermin, die Finanzierung des Flughafens und den Lärmschutz gehen soll. Die für 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports mit dem Kürzel BER war wegen technischer Probleme, besonders an der Brandschutzanlage, auf 17. März 2013 verschoben worden. Inzwischen stellt sich aber heraus, dass auch dieser Termin offenbar nicht zu halten ist. Im Gespräch ist jetzt der Sommer 2013.

Aufsichtsratschef Wowereit und sein Stellvertreter Platzeck hätten unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit und in der Lage seien, die Aufgaben zu erfüllen, sagte Dombrowski im RBB-Inforadio. „Von daher wäre es gut, Platz zu machen für Leute mit Entscheidungsfähigkeit und Sachverstand“, sagte der CDU-Politiker.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf hielt dagegen: „Ich sehe keinen Anlass für einen personellen Wechsel im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.“ In Berlin regiert die CDU mit der SPD, in Brandenburg ist sie in der Opposition.

Grüne legen Flughafenchef Schwarz den Rücktritt nahe

Nach Darstellung der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop kann der Flughafenchef das Projekt nicht mehr zum Erfolg führen. Der Aufsichtsrat sollte schon am Donnerstag personelle Konsequenzen ziehen, sagte Pop. Ähnlich äußerte sich ihr Brandenburger Amtskollege Axel Vogel. Auch Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast legte Schwarz den Rücktritt nahe.

Wowereit und Platzeck hätten „dagegen die Verpflichtung, die Suppe, die sie uns eingebrockt haben, auszulöffeln und den Neubau des Flughafens zu einem guten Ende zu führen“, sagte Pop. Ein Wechsel im Aufsichtsrat käme zu spät, das bringe jetzt nichts mehr.

Der Piraten-Politiker Martin Delius, der den in Berlin geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel leiten soll, sprach sich gegen weitere personelle Konsequenzen aus. Im RBB-Sender Radio Eins sagte er auf eine entsprechende Frage: „Das hilft auch nicht viel weiter. Am Ende wollen wir alle, dass der Flughafen gebaut wird, und ob jetzt der eine oder andere Verantwortung übernimmt und geht, wird den Flughafen auch nicht fertigstellen.“

Verkehrsexperte drängt auf „seriösen” Termin

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf einen „seriösen“ Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg. Um ein solches Datum festzulegen, dürfe auch ruhig etwas mehr Zeit ins Land gehen, sagte Hofreiter am Mittwoch. Am Vortag hatte er neue Berichte über eine mögliche weitere Verschiebung der Airport-Eröffnung ausgelöst.