BER-Debakel

Die Zweifel an Berlins Flughafen-Chef Schwarz wachsen

Ist der Vorstand noch in der Lage, das Berliner Milliardenprojekt zu managen? Nach der neuen BER-Panne fordern Politiker seine Ablösung.

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Wenn nichts passiert, ist das normalerweise keine Nachricht. Beim Flughafen BER allerdings schon. Unmittelbar vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung am Donnerstag zeichnet sich ab, dass dort wohl keine Entscheidung zum neuen Eröffnungstermin und der Finanzierung getroffen wird. Auch auf einen genauen Sachstand über die noch zu beseitigenden Mängel wird die Öffentlichkeit wohl vergeblich warten. Genau das könnte allerdings im Anschluss für eine besondere Nachricht sorgen.

Längst stellt sich bei Politikern und Ökonomen die Frage, ob der Sprecher der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, tatsächlich der geeignete Manager dafür ist, den Hauptstadtairport erfolgreich ans Netz zu bringen. Der neue Technikvorstand des Flughafens, Horst Amann, hatte angekündigt, sich erst einmal selbst einen Überblick über das Debakel verschaffen zu wollen. Und je genauer er hinsieht, desto mehr rückt Flughafen-Chef Rainer Schwarz in den Mittelpunkt der Kritik.

Dazu kommt die wahrscheinlich dritte Verschiebung des Starttermins. Wie Morgenpost Online aus Gesellschafterkreisen erfuhr, soll eine Eröffnung am 17. März 2013 nicht realisierbar sein. Stattdessen soll der BER frühestens im Sommer 2013 ans Netz gehen. „Sollte sich die erneute Verzögerung bestätigen, erschüttert dies nochmals erheblich das Vertrauen gegenüber dem Vorsitzenden der Geschäftsführung“, sagte Eric Schweitzer, Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).

Mit dieser Haltung ist er nicht allein. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, bezeichnete die Spekulationen über den Termin als Trauerspiel. Es sei nicht hinnehmbar, „dass dem Abgeordnetenhaus nach wie vor wichtige Informationen vorenthalten werden, die eine sachliche Einschätzung der Lage ermöglichen“, so Wolf. „Alle Probleme müssen ungeschminkt auf den Tisch.“

Kritik von Grünen und CDU an Wowereit und Platzeck

Ob Rainer Schwarz eine erneute Verschiebung des Eröffnungstermins im Amt überstehen würde, ist fraglich. „Nach dem Bauernopfer des technischen Geschäftsführers muss jetzt der Turm Schwarz vom Feld“, sagte der Fraktionschef der Brandenburger Grünen, Axel Vogel. „Schwarz wurde nur im Amt gehalten, um von der politischen Verantwortung abzulenken – und die liegt bei Wowereit und Platzeck.“

Eine neuerliche Verlegung des Termins komme für die Grünen in Brandenburg nicht überraschend. So sieht es auch die CDU in Potsdam. „Die Inkompetenz und das Durcheinander sind so groß, dass wir keine großen Erwartungen in die Führung haben“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten, Dieter Dombrowski. „Mir fehlt die Fantasie, dass der 17. März als Termin zu halten ist.“

Gerade ist erst wieder eine weitere Mängelliste aufgetaucht, die darauf hinweist, dass der Brandschutz wohl nicht der einzige Grund für die kurzfristig anberaumte Verschiebung des Starttermins war. Vier Wochen vor dem geplanten Start des Flughafens waren demnach erst 56 Prozent der Leistungen des neuen Großflughafens einsatzbereit. Längst fällige Baumaßnahmen waren nicht abgeschlossen. Die Abläufe wie etwa bei der Gepäckabfertigung liefen nicht reibungslos ab. Das Controlling war veraltet. Wichtige Daten fehlten in den Plänen.

Dadurch entstand ein Chaos auf der Baustelle, unter dem kurz vor der Verschiebung Anfang Mai fast alle Beteiligten zu leiden hatten. Die Pläne stimmten nicht mehr überein. Ein Baufortschritt war so nicht mehr zu gewährleisten „Damit hat sich der Verdacht erhärtet, der schon seit Wochen im Raum stand“, sagte Martin Delius von den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. „Das erhöht sowohl den Druck auf Flughafen-Chef Rainer Schwarz und den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit.“ Das oberste Ziel sei jetzt allerdings, den BER funktionierend ans Netz zu bringen.

Dabei könnte erschwerend hinzukommen, dass das Verhältnis von Schwarz und seinem neuem technischen Geschäftsführer als angespannt gilt. „Die beiden können nicht miteinander, haben unterschiedliche Arbeitsstile“, heißt es aus dem Flughafen-Umfeld.

Die Lufthansa gibt sich gelassen

Bei der Lufthansa gibt man sich angesichts der Spekulationen um eine neuerliche Verschiebung gelassen. „Eine ordentliche Inbetriebnahme geht vor Schnelligkeit“, sagte Lufthansa-Sprecher Andreas Bartels. Sollte ein neuer Termin festgelegt werden, müsste er verlässlich sein. „Es muss sichergestellt sein, dass die Bauarbeiten abgeschlossen sind, genügend Zeit für den Probebetrieb eingeplant wird und ein zeitlicher Puffer vorhanden ist, um etwaige auftretende Probleme noch rechtzeitig zu beseitigen.“

Auch IHK-Chef Schweitzer fordert, dass „der neue Termin, der von Herrn Amann zu benennen ist, auch eingehalten wird. Nur so erhalten die Gewerbetreibenden vor Ort und die Berliner Wirtschaft die dringend benötigte Planungssicherheit“.

Auf der Aufsichtsratssitzung der FBB stehen neben der Inbetriebnahme und dem Eröffnungstermin auch Finanzen und Schallschutz ganz oben auf der Tagesordnung. Wobei bei der Finanzierung wohl nur die Frage eines Brückenkredits für den Flughafen geklärt werden wird.

Die FBB benötigt 430 Millionen Euro, andernfalls würde der Gesellschaft Ende des Jahres das Geld ausgehen. Die Mittel sollen von jenen Banken kommen, die bisher den Flughafenneubau finanzieren. Die Gesellschafter der FBB – Berlin, Brandenburg und der Bund – werden dafür am Donnerstag eine sogenannte Patronatserklärung abgeben. Diese hat den Charakter einer Bürgschaft und signalisiert den Banken, dass die Gesellschafter im Notfall eigene Mittel nachschießen würden.

Ein Risiko für die Banken

Allerdings garantiere diese Patronatserklärung nicht das Zustandekommen der Brückenfinanzierung, sagte eine mit der Materie betraute Person Morgenpost Online. Ein möglicher Beitrag der Gesellschafter, der den Kreditgebern Sicherheit signalisiert, unterliegt haushaltsrechtlichen und EU-rechtlichen Vorbehalten. Für die Banken bedeute dies ein Risiko, was wiederum die Gewährung von Krediten erschweren kann.

Angeblich sollen für die Brückenfinanzierung auch die landeseigenen Förderbanken IBB (Berlin) und ILB (Brandenburg) einen Beitrag leisten.

An der Stelle könnte der Flughafen von dem derzeit äußerst niedrigen Zinsniveau profitieren. Für den 2009 ausgehandelten Kredit musste er rund vier Prozent Zinsen zahlen. Das könnte nun sogar noch niedriger sein.