Bei einer Kontrolle gegen Schwarzarbeit wurde ein polizeibekannter Islamist gestellt. Er arbeitete ausgerechnet im Objektschutz.

Am Gelände des künftigen Berliner Großflughafens BER waren Anfang August illegale Beschäftigte ausgerechnet mit dem Objektschutz beschäftigt. Darunter war laut einem Bericht des Magazins „Stern” auch ein junger Berliner, der als islamistischer Gefährder eingestuft wird. Beamte des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Hauptzollamtes Potsdam griffen demnach am 2. August 2012 insgesamt 20 illegale Beschäftigte an der Flughafenbaustelle auf, darunter mehrere, die für einen Unterauftragnehmer der Sicherheitsfirma Securitas tätig gewesen sein sollen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte den Bericht. Man nehme den Vorfall sehr „ernst”, sagte er am Dienstag. Die Polizei habe mit ihrem Vorgehen einen wesentlichen Teil zur Aufdeckung beigetragen. Weitere Details wollte er nicht nennen. Nach Informationen von Morgenpost Online liegt gegen den 21-Jährigen eine Ausreiseverbotsverfügung der Berliner Behörden vor. Das heißt, er darf Deutschland nicht verlassen. Ein Verfassungsschützer bestätigte, wonach Florian L. bei den Salafisten unter dem Kampfnamen Abu Azzam al-Almani aktiv ist. Er betreibt dort einen Blog namens „ Ma´alim fi al Tarig“ - was sinngemäß „Meilensteine auf dem Weg” heißt -, in dem er hasserfüllte Tiraden gegen „Ungläubige“ publiziert..

Flughafen: Außerhalb des Baustellengeländes tätig

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestätigte am Dienstag die Kontrollen von Zoll und Landeskriminalamt (LKA) am 2. August 2012. Diese hätten sich – wie zahlreiche Kontrollen in den Jahren zuvor – gegen Schwarzarbeit gerichtet. Allerdings habe die Überprüfung „außerhalb des Baustellengeländes (und damit außerhalb des zukünftigen BER-Luftsicherheitsbereiches) und außerhalb des Luftsicherheitsbereiches des bestehenden Flughafens Schönefeld” stattgefunden, heißt es wörtlich in einer Erklärung.

Die aufgegriffenen illegal Beschäftigten seien für ein Nach-Nachunternehmen der Firma Securitas mit Objektschutz-Aufgaben im öffentlich zugänglichen Bereich an den Baustellencontainern betraut gewesen. Sie seien nicht auf der zugangsgesicherten Baustelle selbst und nicht auf dem Flughafen Schönefeld eingesetzt gewesen. „Sie hatten auch weder eine Zutrittsberechtigung zur Baustelle noch einen Flughafensicherheitsausweis”, teilte Pressesprecher Ralf Kunkel mit. Der Standort der Zoll-/LKA-Kontrolle habe sich demnach nicht auf dem Baustellengelände befunden, sondern an den Baustellencontainern (Baustellenverwaltung). Kunkel in der Erklärung weiter: „Dieser Standort war bis vor wenigen Wochen noch Teil des zugangsgesicherten Baustellengeländes. Mittlerweile liegt es im öffentlich zugänglichen Bereich.”

Das Magazin „Stern” berief sich auf einen Bericht des Staatsschutzes des Brandenburger Landeskriminalamtes (LKA) vom 3. August, wonach unter den illegal Beschäftigten auch der 21-jährige Florian L. aus Berlin war. Der vor einigen Jahren zum Islam konvertierte Mann wird demnach seit dem 20. Juli vom LKA Berlin als „Gefährder im islamistischen Spektrum“ geführt. Jüngst war er laut Polizeierkenntnissen mit gleich zwei Männern im engen Kontakt, die mit Sprengstoffanschlägen oder deren Vorbereitung aufgefallen waren. Es bestehe daher, so das LKA Brandenburg, „Anlass zur Sorge“, dass Florian L. selbst „an Vorbereitungshandlungen zu einem Sprengstoffanschlag beteiligt sein“ könnte. Bei diesen Männern handelt es sich um Hani N. und Samir M. Beide wurden im vergangenen Jahr wegen des Verdachts festgenommen, Anschläge geplant zu haben, wurden allerdings wieder freigelassen.

Illegale sollen als Zugangskontrolleure gearbeitet haben

Ob er einen Anschlag auf dem Flughafen plante, ist allerdings unklar. „Eine Bewertung, ob die illegale Arbeitsaufnahme nur dem Gelderwerb diente oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung von terroristischen Straftaten steht“, könne „aufgrund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht abschließend vorgenommen werden“, resümierte der Brandenburger LKA-Report.

Zwei der vom Zoll aufgegriffenen illegalen Beschäftigten bestätigten dem „Stern”, dass sie am Flughafengelände als Zugangskontrolleure gearbeitet hatten. Sie waren demnach Mitarbeiter eines Unterauftragnehmers von Securitas. Die Sicherheitsfirma hat demnach inzwischen interne Ermittlungen eingeleitet.

Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) teilte dem Magazin mit, er wolle „gegebenenfalls eine Befassung des Aufsichtsrates“ der Flughafengesellschaft herbeiführen. Die Flughafengesellschaft erklärte, die Razzia habe anders als von LKA und Zoll behauptet nicht „auf der Baustelle“, sondern nur am Zugang zur Baustellenverwaltung stattgefunden. Dort sei Securitas für den Objektschutz zuständig, nicht aber auf dem Rest der Baustelle.

Aufsichtsrat will Finanzierungslücke schließen

Am Hauptstadtflughafen suchen an diesem Donnerstag die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg eine Lösung für die Finanzprobleme des Projekts. Es geht um Mehrkosten von 1,17 Milliarden Euro und mögliche Geldspritzen der öffentlichen Hand. Themen des Flughafen-Aufsichtsrats um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Platzeck und den Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), sind auch die Mängel an der Brandschutzanlage, der neue Eröffnungstermin und der Streit um den Lärmschutz. Während der zuletzt geplante Termin 17. März 2013 voraussichtlich in der Schwebe bleibt, könnte es beim Schallschutz ein Ergebnis geben.