Flughafen-Debakel

Grüne drängen auf BER-Ausschuss noch im August

Die Berliner Grünen wollen schnell Klarheit über die Verantwortlichen für den BER-Skandal. Ein Untersuchungsausschuss soll her.

Bei der Suche nach den Schuldigen am Desaster des Hauptstadtflughafens BER drängen die Berliner Grünen auf die rasche Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Noch in dieser Woche werde es dazu ein Treffen mit den anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu einem entsprechenden gemeinsamen Antrag geben, kündigte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto an.

„Wir hoffen sehr, dass auch die Vertreter der Regierungskoalition ein Interesse an der Aufklärung aller Umstände haben, die zur zweimaligen Verschiebung des Eröffnungstermins geführt haben“, sagte Otto Morgenpost Online. Ziel sei es, dass das Abgeordnetenhaus bereits am 30. August 2012 bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Untersuchungsausschuss beschließt.

Das Gremium hat besondere Rechte. So dürfen die Ausschuss-Mitglieder umfassend Einsicht in öffentlich nicht zugängliche Vertragsunterlagen nehmen, zudem können sie unmittelbar Beteiligte wie den Vorsitzenden des Flughafen-Augsichtsrats, Klaus Wowereit (SPD), oder den Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz zu Anhörungen vorladen.

Die Grünen, aber auch die Piraten und die Linke im Abgeordnetenhaus, erhoffen sich von dem Ausschuss, dass er vor allem die Frage nach der persönlichen Verantwortung für die verspätete Flughafen-Eröffnung beantwortet. Auch soll geklärt werden, in welcher Höhe Mehrkosten durch Inkompetenz entstanden sind. Aktuellen Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich einmal kalkulierten 2,8 Milliarden Euro kosten.

Kündigung der Verträge erwogen

„Von den Mitgliedern des Aufsichtrats heißt es bislang immer wieder, sie seien über die tatsächlichen Probleme nicht rechtzeitig informiert worden“, so Otto. Doch bereits die stichprobenartig von ihm eingesehenen Unterlagen der Aufsichtratssitzungen aus den Jahren 2010 und 2011 würden belegen, dass viele Mängel dem Gremium bereits seit Langem bekannt sind.

Auch der „Spiegel“ will dafür weitere Belege gefunden haben. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, hatte der damalige Technikgeschäftsführer der Flughafengesellschaft, Manfred Körtgen, in der Sitzung des Aufsichtsrats am 25. Juni 2010 über „Schlechtleistungen“ der für den Terminal-Neubau Planungsgemeinschaft Berlin-Brandenburg International (pg bbi) informiert.

Diese seien vor allem hinsichtlich der Sicherheitstechnik und Gebäudeautomation so gravierend gewesen, dass eine Kündigung der Verträge erwogen wurde. Allerdings, so sagte ein Insider dem „Spiegel“, habe Körtgen auch darauf hingewiesen, dass im Fall einer Kündigung der pg bbi der Zeitplan für die Inbetriebnahme des Flughafens BER nicht einzuhalten sei.

Der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit habe wohl deswegen dem Vorschlag der Geschäftsführung zugestimmt, mit pg bbi weiter zusammen zuarbeiten. Aus der Senatskanzlei heißt es dazu lakonisch: „Da gibt's nichts zu bestätigen, das ist alles uralt und mehrfach berichtet.“

„Probleme nicht verstanden“

Flughafen-Sprecher Klaus Kunkel verwies auf den damaligen Beschluss, den Eröffnungstermin für den neuen Airport um sieben Monate zu verschieben. Nicht am 30. Oktober 2011, sondern am 3. Juni 2012 sollten am BER die ersten Flugzeuge abheben.

Die Entscheidung wurde damals einerseits mit zusätzlichen EU-Anforderungen für die Sicherheitskontrollen der Passagiere begründet. Andererseits wurde auch schon im Juni 2010 angeführt, dass es nach der Pleite eines Ingenieurbüros erhebliche Rückstände bei der Planung der Technischen Gebäudeausrüstung, zu der auch die Brandschutztechnik im Terminal gehört, gibt. Mängel an der vollautomatischen Entrauchungsanlage wurden auch im Mai 2012 als Grund dafür genannt, den Eröffnungstermin für den BER nochmals zu verschieben, nunmehr auf den 17. März 2013.

Doch selbst dieser Termin steht längst in Frage, weil viele Probleme weiterhin ungelöst sind. Der Aufsichtrat will daher nicht am 16. August, sondern erst Mitte September endgültig darüber entscheiden. Die Zusammenarbeit mit der pg bbi unter Führung des Architekten Meinhard von Gerkan hat die Flughafengesellschaft im Juni gekündigt und zudem Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gestellt.

Für den Grünen-Abgeordneten Otto ist es unverständlich, warum der Aufsichtrat nicht schon im Juni 2010 mit harten Konsequenzen auf die damals bekannt gewordenen Probleme bei der Gebäudetechnik reagiert hat: „Aber entweder haben die Verantwortlichen die Probleme nicht verstanden oder sie wollten es einfach drauf ankommen lassen.“ Mit einer solchen Haltung ließe sich aber ein Kontrollgremium für ein Milliardenprojekt nicht führen.