Flughafen BER

Berliner klagen gegen Müggelsee-Route

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Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Die Flug-Route des Flughafens BER über den Müggelsee sorgt weiter für juristischen Streit: Die Käger halten sie für „grob rechtswidrig“.

Um den noch unfertigen Berliner Hauptstadtflughafen gibt es weitere juristische Scharmützel. Für neun Bürger aus Berlin-Friedrichshagen und den hauptstädtischen Landesverband der Naturfreunde Deutschlands reichte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte am Freitag Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Streitgegenstand ist die sogenannte Müggelsee-Route des künftigen Flughafens.

Eine mögliche Einsetzung der Müggelsee-Route wird seit einem Jahr diskutiert. Die endgültige Festsetzung erfolgte Ende Januar durch die Flugsicherung. Der Flughafen in Schönefeld soll nach zweimaliger Verschiebung am 17. März 2013 den Betrieb aufnehmen.

„Die Route ist grob rechtswidrig“, sagte Rechtsanwältin Franziska Heß als federführende Juristin für die Kläger. „Wäre sie bereits bei der Planfeststellung bekannt gewesen, hätte es diesen Standort nicht gegeben.“

Zum einen seien die Bürger im Südosten von Berlin jahrelang in dem Glauben gelassen worden, sie wären nicht betroffen. „Das verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.“ Darüber hinaus seien Umweltschutzprüfungen unterlassen worden. „Das widerspricht dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Berliner Naturschutzgesetz, aber auch europäischer und nationaler Gesetzgebung.“

Heß sprach von einer „eklatanten Missachtung europäischen Rechts“. Zum Beispiel sei nicht untersucht worden, wie sich künftiger Flugverkehr auf das Flora-Fauna-Habitat rund um den See auswirkt. Auch Auswirkungen von Flugverkehr auf das Wasser aus den Trinkwasserschutzgebieten in der Region sei nicht geprüft worden.

Eine weitere unzumutbare Folge der Route ist nach Heß' Auffassung der entstehende „Lärmteppich“. Damit aber erfülle der Flughafen eine der wichtigsten Funktionen nicht, die ihm seit Jahren zugeschrieben worden seien: „Die Entlastung der Berliner Bürger.“

Anwältin sieht Müggelsee gefährdet

Von der Müggelsee-Route wären Heß zufolge geschätzte 854.700 Bürger betroffen. Zudem sei der Müggelsee als das mit Abstand wichtigste Erholungsgebiet für die Berliner nun „massiv gefährdet“. Angesichts der ihrer Meinung nach vorliegenden „Rechtsfehler“ bei der Festlegung der Flugrouten ist sie zuversichtlich, was den Erfolg der Klage angeht. Die Kanzlei führt bereits seit mehreren Jahren im Auftrag von Bürgern Klagen im Zusammenhang mit dem Flughafen.

Der Umweltverband misst der Klage auch grundsätzliche Bedeutung zu: „Sie ist Teil unseres allgemeinen Kampfes gegen Flugverkehr. Vor allem gegen innerdeutsche Routen. Innerdeutscher Flugverkehr hat nichts mehr auf Flughäfen zu suchen“, sagte Landesvize Uwe Hiksch. Zugleich solle verdeutlicht werden, „dass der Standort von Anfang an ein falscher“ war. Daher habe der Berliner Senat seiner Ansicht nach die Route lange Zeit gezielt verschwiegen.

Kanzlei wirft erneut Standortfrage auf

Ebenfalls für falsch hält die Ansiedlung in Schönefeld Anwalt Wolfgang Baumann: „Ich glaube, dass wir mit dieser neuen Klage auch eine Diskussion anstoßen, ob dieser Flughafen am richtigen Standort steht.“ Letztlich werde aber allgemein erkannt, dass der bereits seit Jahren alternierend in Rede stehende Standort Sperenberg in Brandenburg der einzig Richtige ist, sei er sich sicher.

Die Klagen des Umweltverbandes und der Bürger werden vom Bürgerverein Friedrichshagen aus Spenden finanziert.

Das beklagte Bundesaufsichtsamt reagierte zurückhaltend. Zwar habe sich die Behörde bemüht, ihre Entscheidungen „gerichtsfest“ zu machen, sagte eine Sprecherin. Bereits bei der Präsentation der Routen am 26. Januar sei aber klar gewesen, dass es Klagen geben werde. Das BAF habe sich darauf eingestellt. Zur Müggelseeklage liege der Flugsicherung noch nichts Schriftliches vor. „Wir sehen der Sache aber gelassen entgegen“, hieß es. Im Übrigen äußere man sich nicht zu laufenden Verfahren.

( dapd/mim )