Die Zukunft des Flughafens BER wird längst nicht mehr nur auf der Baustelle in Schönefeld oder in den Amtszimmern der Regierenden in Berlin und Potsdam entschieden. Die Wettbewerbshüter in Brüssel haben ein wichtiges Wort mitzureden, und das verheißt zumindest aus zeitlicher Sicht nichts Gutes. Denn sie müssen zustimmen, wenn die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund den Flughafen tatsächlich mit zusätzlichem Kapital unterstützen wollen. Und das wird angesichts von Zusatzkosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro wahrscheinlich bald notwendig sein.
Bis solche Finanzmittel aber tatsächlich fließen dürfen, könnte es eine Weile dauern. „Die Prüfung eines EU-Beihilfeverfahrens ist nicht trivial“, sagte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Die Entscheidung könne sich schlimmstenfalls über Jahre hinziehen. „Es zeugt von einer grenzenlosen Naivität, solch ein Verfahren während des Baus am Laufen zu haben“, sagte Künast. „Das kann zu weiteren Verzögerungen führen.“ Diese Sorge teilt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV. Laut Beisel sind derzeit in Brüssel mehr als 50 solcher Prüfverfahren für Flughäfen in ganz Europa in Bearbeitung. Bei manchen ziehe sich die Entscheidung mehrere Jahre lang hin. „Wie schnell die Wettbewerbsbehörde eine Entscheidung trifft, ist auch eine Frage des politischen Drucks“, sagte Beisel. „Deutschland muss auf höchster politischer Ebene in Brüssel darauf hinwirken, dass das Verfahren zügig bearbeitet wird.“
Finanzplan im August
Der BER ist ein großer Gemeinschaftsflughafen, der die Grenze von jährlich mehr als zehn Millionen Passagieren überschreitet. Damit unterliegt er bei der Finanzierung einer Prüfung durch die EU. Die Kommission achtet unter anderem darauf, ob ein privater Investor in einer vergleichbaren Situation eine Kapitalhilfe gewährt hätte. 2009 hatte die EU-Wettbewerbskommission die bisherige Finanzierung gebilligt. Falls die Verschiebung neue Zuschüsse der Gesellschafter notwendig macht, müssen dem erst die Wettbewerbshüter in Brüssel zustimmen.
Im August will die Flughafengesellschaft einen Finanzplan vorlegen. Schon jetzt steht fest, dass die Betreiber mindestens 586 Millionen Euro zusätzlich brauchen. Dazu dürften weitere 591 Millionen kommen, da der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner verbessern muss und hierfür zu wenig Geld zurückgehalten hat. Diese Summe wird er vermutlich nicht allein über Kredite finanzieren können. Bislang haben die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund eine Einlage in Höhe von 430 Millionen Euro geleistet. Doch bei diesem Betrag allein wird es wahrscheinlich nicht bleiben.
Berlin muss wohl nachschießen
Brandenburg hat daher in seinen Doppelhaushalt 2013/2014 vorsorglich 435 Millionen Euro für etwaige Zusatzkosten für den Flughafen zurückgestellt. Ähnliche Signale gibt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Der zuständige Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) deutete im Verkehrsausschuss bereits an, dass möglicherweise weiteres Geld vom Bund fließen muss. Einzig Berlin hält sich bislang mit Aussagen dazu bedeckt. Doch falls es notwendig wird, kann sich auch die Senatskanzlei der Anforderung nicht entziehen. Denn Berlin hält wie Brandenburg 37 Prozent der Anteile der Flughafengesellschaft, der Rest entfällt auf den Bund.
Nach Ansicht von Renate Künast dürften die Betreiber des Flughafens „schon bald ein Problem haben, die laufenden Ausgaben tätigen zu können“. Doch woher das dringend benötigte Kapital kommen soll, sei fraglich. „Berlin kann es sich eigentlich überhaupt nicht leisten“, sagte Künast. Sie plädiert zudem für eine Neubesetzung des Aufsichtsrats. Es fehlten die Mitglieder mit Sachverstand, die Erfahrung mit dem Bau oder dem Betrieb eines Flughafens haben. „Die Mitglieder scheinen dieses Amt rein aus Prestigegründen übernommen zu haben. Entsprechend wenig ernst haben sie ihre Aufgabe auch genommen.“ Drei oder vier Sitzungen pro Jahr seien viel zu wenig gewesen, um solch ein Milliardenprojekt zu überwachen.
