Die Gesellschafter des Flughafens BER, also der Bund, Berlin und Brandenburg, sind möglicherweise bis zum Jahresende gezwungen, den Flughafen durch zusätzliches Geld zu unterstützen.

Das berichteten Abgeordnete aus zwei Ausschusssitzungen des Bundestages, die sich am Mittwoch mit dem BER-Debakel befasst haben. Beide Sitzungen waren für die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

Es könne „momentan nicht ausgeschlossen werden, dass der Bund noch nachschießen muss“, sagte der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), im Verkehrsausschuss. In welchem Umfang, konnte Bomba allerdings „derzeit nicht sagen“. Ähnlich äußerte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Haushaltsausschuss. Der Flughafen könnte demnach noch im Laufe dieses Jahres auf eine Finanzhilfe der Gesellschafter angewiesen sein, berichten Sitzungsteilnehmer.

Gesellschafter in der Pflicht

Dies würde allerdings nicht den Bund alleine betreffen. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent der Anteile der Flughafengesellschaft, der Bund den Rest von 26 Prozent. Entsprechend dieser Verteilung wären wohl die drei Gesellschafter auch in der Pflicht. Sie müssten die Finanzmittel entweder in den Haushalt für 2013 einberechnen oder für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen. Allerdings ist für eine Kapitalerhöhung die Zustimmung der EU erforderlich, da es sich dabei um eine Beihilfe handelt. Politiker in Brüssel sind bereits dabei, die Bedingungen hierfür ausfindig zu machen.

Der Haushaltsausschluss des Bundestags legte zudem fest, dass die Gesellschafter die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft erst dann für das letzte Geschäftsjahr entlasten soll, wenn es konkrete Angaben zu Mängeln und zusätzlichen Kosten gebe. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Prüfung des Eröffnungstermins

Flughafenchef Rainer Schwarz sagte vormittags im Verkehrsausschuss, dass der Flughafen bei den Banken zusätzliche Kredite aufnehmen will, um die Finanzierung sicherzustellen. Bis zum August will er dazu einen konkreten Plan vorlegen. Bis dahin will die Flughafengesellschaft auch in der Lage sein, sich verbindlich auf den neuen Starttermin am 17. März 2013 festzulegen. Doch derzeit sind die erforderlichen Unterlagen noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt.

Wowereit drängte auf eine Prüfung des neuen Eröffnungstermins. „Wir sind alle ein bisschen vorsichtiger geworden“, sagte er. Der Termin stehe noch, „aber Zweifel haben viele. Wir wollen es genau überprüft wissen“, so Wowereit. Kritik am Aufsichtsrat wies er zurück: „Wir haben unsere Arbeit sehr ernst genommen.“

Wowereit ist Vorsitzender des Kontrollgremiums. „Der Aufsichtsrat kann nicht die Arbeit der Geschäftsführung erledigen. Wir müssen aufpassen, dass wir die verschiedenen Aufgabenbereiche nicht auch juristisch durcheinanderbringen.“ Außerdem bestünde der Aufsichtsrat des Flughafens nicht nur aus Klaus Wowereit, sondern aus 15 Leuten und ihren Stäben dahinter.