Im Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochnachmittag eine Anhörung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum neuen Haupstadtflughafen begonnen.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH berichtete der SPD-Politiker dem Gremium über die Verzögerungen bei dem Großprojekt. Bericht und Befragung von Wowereit würden bis zu zwei Stunden dauern, sagten Ausschussmitglieder vor Beginn.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte vor der Sitzung, die CDU/FDP-Mehrheit habe im Haushaltsausschuss beantragt, Aufsichtsrat und Vorstand der Flughafengesellschaft für das letzte Geschäftsjahr die Entlastung zu verweigern. Ein entsprechendes Votum des Ausschusses sei für die Bundesregierung bindend.

Zudem wolle die Koalition vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit wissen, ob die Flughafengesellschaft wegen der Mehrkosten durch die Verzögerungen beim Bau eine Kapitalerhöhung brauche, sagte Döring. Für eine Kapitalerhöhung, die die Gesellschaft möglicherweise im August beschließen werde, sei in jedem Fall eine beihilferechtliche Zustimmung der EU erforderlich. Die Zustimmung erfordere Zeit.

Auch die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang forderte von Wowereit Auskunft über die finanzielle Situation der Flughafengesellschaft nach der Verschiebung der Eröffnung. Sie sagte im RBB-Inforadio, der Haushaltsausschuss erwarte Klarheit darüber, wie viel Geld der Bund noch zuschießen müsse. Vogelsang fügte hinzu, der Bund werde seinem Anteil von 26 Prozent gemäß auch eine Nachschussverpflichtung in dieser Größe übernehmen.

BER-Schallschutz beschäftigt Staatsanwaltschaft Potsdam

Unterdessen wurde bekannt, dass der Schallschutz für die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens jetzt auch die Staatsanwaltschaft Potsdam beschäftigt. Geprüft werde der Anfangsverdacht eines Betruges, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ vom selben Tag.

Es lägen Anzeigen gegen Verantwortliche der Flughafengesellschaft vor. Offen blieb, wie viele Anzeigen eingingen und welchen Inhalt sie genau haben. Mindestens eine sei vor dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) von Mitte Juni eingegangen.

Dem OVG zufolge haben die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) Anspruch auf einen besseren Schallschutz. Die Flughafengesellschaft hat nach dem Urteil die Schutzauflagen systematisch verfehlt. Für den erweiterten Lärmschutz könnten bis zu 591 Millionen Euro Mehrkosten fällig werden.