BER-Skandal

Berliner Grüne wollen Untersuchungsausschuss

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Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat nach Akteneinsicht „viele neue Fragen“. Auch Linke und Piraten wollen Untersuchung.

Das Flughafendebakel könnte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch unangenehme Folgen haben.

Möglicherweise muss er sich bald einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses stellen, um die folgenreiche Verschiebung des Eröffnungstermins zu erklären. Das wollen zumindest die Berliner Grünen erreichen. Fraktionschefin Ramona Pop und der Abgeordnete Andreas Otto kündigten am Freitag an, ihrer Fraktion die Einsetzung eines solchen Gremiums zu empfehlen.

Zuvor hatten die Grünen-Politiker fünf Stunden lang Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Aufsichtrats der Flughafengesellschaft genommen, deren Vorsitzender Wowereit ist. Daraus hätten sich „viele neue Fragen“ zu Kosten, Lärmschutz und Brandschutz ergeben, sagte Pop.

Pop: Klausel verhindert Aufklärung

Inhaltlich durfte sie sich zu den Unterlagen nicht äußern, denn die Abgeordneten hatten vor der Einsichtnahme eine pauschale Vertraulichkeitserklärung unterschreiben müssen.

Pop kritisierte, dass dies die parlamentarische Aufklärungsarbeit behindere. Laut Otto konnte er im Roten Rathaus mehrere Schränke voll mit Akten aus den Jahren 2010 bis 2012 sichten. Die Unterlagen hätten einen vollständigen Eindruck gemacht, allerdings liege noch immer kein Protokoll für die Aufsichtsratssitzung am 20. April vor.

Damals wurden zahlreiche Probleme bei der Fertigstellung des BER beraten, der Aufsichtsrat bewilligte daraufhin zusätzliche Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, damit der BER planmäßig am 3. Juni eröffnet werden kann.

Nur zwei Wochen später, am 8.Mai, musste die Flughafengeschäftsführung jedoch erklären, dass der BER-Eröffnungstermin wegen Mängeln bei der Brandschutztechnik für das Flughafenterminal nicht mehr zu halten sei. Nun soll der neue Hauptstadtflughafen erst am 17. März 2013 in Betrieb gehen.

Linke und Piraten für U-Ausschuss

Linke-Fraktionschef Udo Wolf sagte am Freitag, dass seine Fraktion einem Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüberstehe. Allerdings trage ein solches Gremium nicht zur schnellen Aufklärung bei.

Ergebnisse gebe es vermutlich erst, wenn der Flughafen längst in Betrieb sei. Sollte sich jedoch der Eindruck bestätigen, dass der übliche parlamentarische Weg nicht zur Aufklärung der Ursachen für das Flughafendebakel führe, werde die Linke die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen.

Auch die Piraten stehen einem Untersuchungsausschuss wohlwollend gegenüber. „Wir sind mit den Grünen in Gesprächen und wollen gemeinsam einen Fragenkatalog erstellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius. Am Montag werden die Piraten selbst Einblick in die Akten im Roten Rathaus nehmen und die Situation am Dienstag in der Fraktion besprechen.

Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. „Bei der schlechten Informationspolitik des Senates ist es vorher nicht zu schaffen“, sagte Delius.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) machte unterdessen klar, dass er trotz gestiegener Kosten erst einmal keine Bundesmittel zuschießen will. „Ich unterschreibe sicher keinen Blankoscheck“, sagte er. Wenn es zu Mehrkosten komme, müsse dafür zunächst die Flughafengesellschaft aufkommen. Allein das Terminal ist mit 1,22 Milliarden Euro fast doppelt so teuer wie geplant.

Alle Informationen rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER im Special von Morgenpost Online – und in unseren Flughafen-Blog Hin und weg

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