Flughafen

Für den BER wird das Geld knapp - BVG will Schadenersatz

Die Kredite für den BER sind fast völlig aufgebraucht. Und die Extra-Kosten sind noch nicht absehbar - besonders für Schadenersatzzahlungen.

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Die Berliner Flughafengesellschaft hat in ihrem bisherigen Finanzrahmen für den Bau des neuen Flughafens BER in Schönefeld nur noch einen Puffer zwischen 40 und 140 Millionen Euro. Das machte Flughafenchef Rainer Schwarz am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich. Die Spanne ergebe sich daraus, dass derzeit nicht genau abzuschätzen sei, welche Kosten sich aus den bereits abgeschlossenen Verträgen des Flughafens ergeben. Die Opposition im Abgeordnetenhaus zog daraus den Schluss, dass alle durch die verschobene Flughafeneröffnung anfallenden Mehrkosten von den drei Gesellschaftern – den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund – aufzubringen seien.

Der Regierende Bürgermeister und Flughafenaufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) sagte, man sei „an der Kante, was die Kreditfinanzierung“ des Neubaus angehe: „Die Spielräume werden immer enger.“ Dennoch soll ein Nachschießen von Haushaltsmitteln nur „das letzte Mittel sein“. Zuvor müsse die Flughafengesellschaft versuchen, möglichst viel Geld aus eigenen Mitteln oder aus höheren Krediten aufzubringen. Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der noch bis Dezember im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft saß, hält diesen Weg jedoch für kaum machbar: „Es ist nicht möglich, den Kreditrahmen auszuweiten“, sagte Wolf.

Das Flughafenprojekt hat drei Finanzierungssäulen: Erstens Kredite in einer Höhe von insgesamt bis zu 2,4 Milliarden Euro, welche die Flughafengesellschaft ab 2014 aus ihren Erlösen zurückzahlen muss. Zweitens einen Beitrag der Gesellschafter aus Steuergeld in Höhe von 430 Millionen Euro. Und drittens aus einer Summe von 530 Millionen Euro, die die Flughafengesellschaft aus eigenen Mitteln aufbringen muss.

Mehrkosten noch nicht geschätzt

Um wie viel teurer der Flughafen nun wird, konnten oder wollten Wowereit und Schwarz den Volksvertretern nicht sagen. Wowereit verwies auf die Sitzung des Flughafenaufsichtsrates am 22. Juni. Bis dahin sei die Geschäftsführung gebeten worden, Prognosen über die Kostenentwicklung, die Liquidität sowie die entgangenen Einnahmen aus Gebühren und den Erlösen des Shoppingcenters vorzulegen. „Das ist relativ unpräzise, das kann ich nicht bestreiten“, räumte Wowereit ein. Aber es sei nicht seriös, jetzt schon eine Zahl oder eine Größenordnung künftiger Belastungen zu nennen. Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sagte, dann müsse sich der Hauptausschuss in der Sommerpause zu einer Sondersitzung treffen, um die Ergebnisse zu beraten. Die Opposition bezweifelt aber den Aufklärungswillen. Denn entgegen der Gepflogenheit durften Journalisten im Hauptausschuss keine Tonaufnahmen der Sitzung machen.

Trotz aller Unsicherheit in der Zukunft betonte Wowereit, dass die Baukosten bisher im Finanzrahmen lagen. Das gelte auch für Entscheidungen, das Terminal für die erwartete Passagierzahl von 25 Millionen zu erweitern. Auch die Versuche, den geplatzten Eröffnungstermin 3. Juni zu halten, sowie die höheren Anforderungen für den Lärmschutz der Anwohner in Höhe von 17 Millionen Euro haben laut Wowereit das Budget noch nicht gesprengt.

Terminal 600 Millionen Euro teurer

Wowereit bestätigte Angaben des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), wonach das Terminal um 600 Millionen Euro teurer geworden sei und damit fast doppelt so viel kostet wie ursprünglich geplant. Selbstverständlich verursache es höhere Kosten, wenn man ein größeres Terminal baue. „Das war keine Fehleinschätzung“, sagte Wowereit. Da sei ein Mehrwert geschaffen worden.

Wowereit wollte vermeiden, schon jetzt einen Nachtragshaushalt in Aussicht zu stellen, um mögliche Mehrkosten für den Flughafen aufzufangen. Er will den Druck auf die Flughafengesellschaft aufrechterhalten, selber nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Aus dem gleichen Grund lehnte Wowereit es auch ab, einen von den Grünen geforderten Nothilfefonds für durch die Verschiebung geschädigte Unternehmen aufzulegen. Auch hier solle die Gesellschaft berechtigte Ansprüche befriedigen. Flughafenchef Schwarz sagte, bisher lägen noch keine präzisierten Schadenersatzforderungen auf dem Tisch.

Keine Antwort gab Wowereit auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Esser, ob er sich dafür einsetzen werde, in der Gesellschafterversammlung Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Flughafens zunächst nicht formell zu entlasten und sich so die Möglichkeit offenzuhalten, persönlichen Schadenersatz von den handelnden Personen zu fordern. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos; für SPD) sagte, man werde das prüfen.

BVG will Schadenersatz

Wie hoch die Mehrkosten für die Flughafengesellschaft ausfallen werden, hängt nicht zuletzt von den Schadenersatzzahlungen ab, die sie am Ende leisten muss. In die Schar der vielen Unternehmen, die wegen der abgesagten BER-Eröffnung Forderungen gegen die Flughafengesellschaft stellen wollen, reihen sich jetzt auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein. „Wir haben erheblichen Mehraufwand, den wir ausgeglichen haben wollen“, sagte BVG-Chef Sigrid Nikutta. So müssten wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen in Tegel jetzt mehr Personal und mehr Fahrzeuge am innerstädtischen Flughafen eingesetzt werden.

Die Busse würden wegen des starken Verkehrs nach Tegel oftmals im Stau steckenbleiben, was dazu führen könne, dass der Senat wegen mangelnder Pünktlichkeit seine Zahlungen an die BVG kürze. Zusätzlichen Aufwand bringt auch die Umstellung von Fahrgastinformationen, zum Beispiel die Ansagen in den U-Bahn-Zügen. Bei der BVG werden derzeit die Zusatzausgaben aufgelistet. „Es gibt viele kleine Faktoren, die da zusammenkommen“, sagte Sprecherin Petra Reetz. Zur Höhe der Forderungen wollte sie sich nicht äußern, intern ist bei der BVG von 1,6 Millionen Euro die Rede.