Nach der peinlichen Absage der BER-Eröffnung am 3. Juni ist ein Streit über den neuen Eröffnungstermin und über die Verantwortung für das Desaster entbrannt. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen den neuen Großflughafen möglichst Ende August öffnen, die Luftfahrt- und Tourismusbranche hält dagegen den Oktober für realistisch. Die Flughafengesellschaft will sich erst in der kommenden Woche festlegen. Die Verantwortlichen weisen die Schuld an dem Debakel von sich. Grund waren technische Probleme mit dem Brandschutzsystem, die offenbar auch noch größer sind als bislang bekannt.
„Wir hoffen, Anfang nächster Woche den neuen Eröffnungstermin des Flughafens bekanntgeben zu können“, sagte Flughafenchef Schwarz am Mittwoch beim „Tag des Tourismus 2012“ in Berlin vor Branchenvertretern. Der neue Termin werde in enger Abstimmung mit den beteiligten Firmen gesucht. Mit Blick auf eine anvisierte Eröffnung im August sagte er, dass kein Termin gewählt würde, der vielleicht politisch gewünscht, aber aus technischen Gründen nicht zu halten sei.
Air Berlin als wichtigster Kunde will den neuen Hauptstadtflughafen sogar möglichst nicht vor November eröffnen. Er wolle seinen Kunden dort einen besseren Service bieten, teilte Hartmut Mehdorn, der Chef der zweitgrößten deutschen Airline, am Mittwoch mit. „Dazu brauchen wir aber einen neuen verlässlichen Eröffnungstermin, der möglichst nach unserem Sommerflugplan liegt.“ Dieser endet am 31. Oktober. Für Fluggäste ändere sich zunächst nichts. Statt vom BER fliege Air Berlin wie gewohnt vom Flughafen Tegel. Jede Buchung bleibe bestehen, alle betroffenen Fluggäste würden über ihre Flüge persönlich informiert, sagte Mehdorn. Die Situation sei allerdings „außerordentlich knifflig“, da mindestens eine Million Fluggäste verständigt werden müssten. Außerdem müsse das geplante größere Flugprogramm von Air Berlin ausgerechnet in der Sommersaison jetzt mit alter Infrastruktur am Flughafen Tegel bewältigt werden, sagte Mehdorn. Auch die Lufthansa muss bis zu eine Million Passagiere informieren.
Der für die Betriebserlaubnis des neuen Flughafens zuständige Landrat des Landeskreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), warnte vor übereilten Reaktionen. „Wir sollten uns jetzt die Zeit nehmen, die es braucht, auch wenn es bis November dauert“, sagte er . Seine Behörde habe dem Flughafen die Betriebserlaubnis verweigert, weil für eine Sondergenehmigung zur Inbetriebnahme des Flughafens Unterlagen fehlten. „Vor allem fehlte ein schlüssiges und handlungsfähiges Konzept für die Vernetzung aller Sicherheitsanlagen, nicht nur für den Brandschutz“, sagte Loge.
Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) fordert nun von der Flughafengesellschaft eine „schonungslos offene und transparente“ Darstellung der Probleme. Es entstehe gerade der Eindruck, als gebe es mehr Probleme als nur den Brandschutz, sagte Steffel. Vor allem gebe es Bedenken, dass die Kapazitäten nicht ausreichen würden. „Wenn sich die Rahmenbedingungen derart verschieben, dann muss man auch über eine längere Nutzung von Tegel nachdenken.“ – zum Beispiel als Regierungsflughafen und für kleine Privatmaschinen. „Wir brauchen jetzt eine optimale Lösung“, sagte Steffel. „Wenn nach dem Planungs- und Bauchaos auch der Betrieb die Erwartungen nicht erfüllt, dann ist das Debakel perfekt. „Das gilt es zu verhindern.“
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte der Berliner Morgenpost: „Die notwendige Verschiebung der Eröffnung zeigt Mängel in der Planung und vor allem beim Controlling auf.. Das ist ein Stück Blamage für die Verantwortlichen.“
Dagegen wies der Aufsichtsrat die Schuld von sich: Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verteidigte die Arbeit des Kontrollgremiums. Aus den Berichten der Flughafen-Geschäftsführung sei der Ernst der Lage zu keinem Zeitpunkt hervorgegangen. Ob die Projektsteuerung keine Informationen über die wahre Lage hatte oder ob sie diese Informationen an den Aufsichtsrat nicht weitergegeben hat, könne er derzeit nicht sagen. „Der Aufsichtsrat ist keine Bauleitung“, sagte Christoffers.
Im Kontrollgremium der Flughafengesellschaft sitzen neben Arbeitnehmervertretern auch Vertreter der Länder Brandenburg und Berlin sowie des Bundes. Christoffers schloss spätere personelle Konsequenzen nicht aus, etwa im Bereich der Projektsteuerung. Zurzeit bringe das aber nichts. Jetzt gehe es vor allem darum, „dass der Flughafen ans Netz geht“.
Auf die Frage nach den Ursachen für die Verschiebung sagte der Minister, das gesamte Brandschutzsystem am Flughafen habe nicht funktioniert, nicht nur einzelne Komponenten. Dieser Umstand sei dem Aufsichtsrat nicht bekannt gewesen. Auch er bezeichnete den angestrebten Eröffnungstermin nach dem Ende der Sommerferien als „ambitioniert“.
Auch der Druck auf Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wächst. Er will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte in der „Rheinischen Post“ indirekt den Rücktritt des „Regierenden Bruchpiloten“.
Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass die große Eröffnungsfeier abgesagt wurde. Staatssekretär Rainer Bomba sagte im Bundestag, es genüge, einmal 40.000 Gäste auszuladen.
BMO
