Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben“, teilte Lange in Potsdam mit. Einer Mitteilung des Innenministeriums zufolge wurde Müller mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung soll im Juli neu besetzt werden, hieß es weiter. Bis dahin soll die Abteilung vom stellvertretenden Leiter, Axel Heidrich, geführt werden.

Brandenburgs früherer Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte Jörg Müller Anfang 2020 in dem Amt vorgestellt. Er folgte auf Frank Nürnberger, der unter dem CDU-Innenminister wegen einer ähnlichen Begründung wie Müller entlassen wurde. Damals nach den Wahlen im Jahr 2019 übernahm die CDU das Innenministerium der SPD – im Fall von Müller war das nun andersherum.

Verfassungsschutz stufte AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ein

Müller arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte im brandenburgischen Innenministerium. Eine Zeit lang war er Büroleiter des früheren SPD-Innenministers Karl–Heinz Schröter. Bei seinem Amtsantritt hatte Müller angekündigt, den Verfassungsschutz neu aufstellen zu wollen und in Hinblick auf Extremisten anzupassen.

Unter Müllers Amtszeit fiel die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation JA Brandenburg zu einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“. Das war im Jahr 2023. „Die Junge Alternative verletzt bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks und Abstammungsgemeinschaft propagiert“, sagte Müller damals. Er bezeichnete die Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation als Vorreiterin eines verfassungsfeindlichen Gedankenguts, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe.

juwue