In der Nacht zu Sonnabend sind zwei Privatautos des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) auf seinem Grundstück in Finsterwalde beschädigt worden. Laut Polizeiangaben wurden die Fahrzeuge mit einer zunächst nicht identifizierten Flüssigkeit beschmiert.

Auf der Internetplattform Indymedia veröffentlichten Unbekannte ein Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeutet. Die Verfasser geben an, Stübgens Auto mit Bitumen angegriffen zu haben. Sie kritisieren den Innenminister scharf für seine Migrationspolitik und bezeichnen den geplanten Bau eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER als „Abschiebeknast“.

In dem Schreiben wird Stübgen vorgeworfen, er sehe seine Berufung als Innenminister in der „Entmenschlichung“ von Migranten. Die Linksextremisten beschädigten nicht nur die Autos, sondern veröffentlichten auch die Privatadresse des Ministers.

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Stübgen: Klare Grenzüberschreitung

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Eine Sprecherin des Innenministeriums kündigte für den nächsten Tag eine offizielle Stellungnahme an. Stübgen sagte, er wolle sich von einem Angriff auf seine Privatautos nicht einschüchtern lassen. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte Stübgen laut einer Mitteilung nach dem Vorfall. Dass sich ein paar „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.

Der Vorfall ereignet sich kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Er im Zusammenhang mit der Debatte um das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER. Diese Einrichtung soll von Bund und Land gemeinsam genutzt werden, um Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.

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Stübgen hat sich in der Asyldebatte zuletzt als Verfechter einer restriktiveren Migrationspolitik positioniert. Er sagte im Deutschlandfunk, das individuelle Asylrecht in Deutschland sei überflüssig. Eine Aufnahme von Flüchtlingen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention sei ausreichend. Das aber widerspräche den Regeln des Grundgesetzes, das einen individuellen Anspruch auf Asyl definiert.