Angespannte Lage

Sozialarbeiter und Polizisten sollen in Cottbus helfen

In Cottbus ist die Stimmung nach den Gewaltvorfällen aufgeheizt. Sozialarbeiter und Polizisten sollen die Situation nun entschärfen.

Teilnehmer der Kundgebung des Vereins ·Zukunft Heimat· am stehen am 20.01.2018 in Cottbus (Brandenburg) nebeneinander

Teilnehmer der Kundgebung des Vereins ·Zukunft Heimat· am stehen am 20.01.2018 in Cottbus (Brandenburg) nebeneinander

Foto: Michael Helbig / dpa

Cottbus. Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen will die Brandenburger Landesregierung die angespannte Lage in Cottbus mit deutlich mehr Sozialarbeitern und einigen zusätzlichen Polizisten unter Kontrolle bekommen.

Die Polizeiinspektion soll mit zivilen Ermittlern und zehn zusätzlichen Beamten der Bereitschaftspolizei im Streifendienst unterstützt werden, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag ankündigte. Zudem sollen 30 bis 40 zusätzliche Sozialarbeiter die Flüchtlinge unterstützen.

Hintergrund für die Aufstockung sind eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen. So hatten junge Syrer ein deutsches Ehepaar und einen Jugendlichen mit Messern angegriffen. Der 16-jährige Deutsche wurde dabei im Gesicht verletzt. Zudem attackierten Unbekannte in der Silvesternacht Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft.

Der Anteil der Ausländer beträgt nach Angaben der Stadt in Cottbus 8,5 Prozent, während er im Landesdurchschnitt bei 4,5 Prozent liege. Ende Oktober 2017 lebten in Brandenburg rund 112.800 Ausländer, darunter etwa 34.000 Flüchtlinge.

CDU fordert Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Im brandenburger Landtag haben die wiederholten Auseinandersetzungen und der Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen für ein geteiltes Echo gesorgt. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte am Dienstag eine Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und mehr Unterstützung für Kommunen wie die Stadt in Südbrandenburg, die viel für die Integration getan habe. Menschen ohne Bleibeperspektive sollten dagegen in der Erstaufnahme des Landes verbleiben. Zudem forderte Senftleben einen Integrationsfonds sowie mehr Schulsozialarbeiter und dauerhaft mehr Polizisten.

In der Stadt hatte es in den vergangenen Monaten wiederholt Konflikte gegeben. Das Innenministerium verfügte danach, dass bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aus der Erstaufnahme des Landes nach Cottbus geschickt werden. Zudem wurde die Polizeipräsenz erhöht.

Auch Vertreter der rot-roten Koalition sprachen sich für eine Stärkung der Zivilgesesellschaft und der inneren Sicherheit aus. Die Situation in Cottbus sei „besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Ein Zuzugsstopp könne nur vorübergehend helfen. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers meinte, in diesem Jahr wären so oder so keine Flüchtlinge aus der Erstaufnahme nach Cottbus gekommen, weil die Stadt zuletzt bereits viele Menschen aufgenommen habe. Das rot-rote Kabinett beriet am Dienstag über ein Maßnahmenpaket für Cottbus.

Grüne warnen vor Instrumentalisierung durch Rechte

Christoffers und auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnten angesichts der Verfügung des Ministeriums davor, dass der Eindruck entstehen könne, Rechte könnten Sorgen von Bürgern instrumentalisieren und damit Forderungen gegenüber dem Staat durchsetzen. Vogel meinte dennoch, der Zuweisungsstopp sei gegenwärtig richtig - auch zum Schutz der Betroffenen, die sonst in eine schwierige Situation geschickt würden. Er betonte auch, dass es in Cottbus in der Vergangenheit eine unzureichende Auseinandersetzung mit rechten Sub-Strukturen gegeben habe.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der Landesregierung hingegen „blinden Aktionismus ohne Plan“ vor - „um das eigene Dauerversagen zu vertuschen“, wie er sagte. Es würden keine Ursachen gelöst, kritisierte er. Zudem gelte für anerkannte Flüchtlinge weiterhin Niederlassungsfreiheit.

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