Pegida-Ableger

Krawalle nach fremdenfeindlicher Demo erschüttern Potsdam

Nach den Ausschreitungen bei der Demo eines Pegida-Ablegers spricht die Polizei schon von einer „neuen Dimension der Gewalt“.

Es war die erste Kundgebung nach dem Vorbild der Pegida in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Sie startete friedlich, endete aber mit Krawallen. „Die Ausschreitungen hatten eine so noch nicht gekannte Qualität, eine neue Dimension von Gewalt“, sagte Polizeisprecherin Jana Birnbaum am Tag danach. Nun herrscht Besorgnis: Denn der Pegida-Ableger kündigt weitere, von nun an regelmäßige Kundgebungen auch in Potsdam an. Sie sollen künftig mittwochs stattfinden. Am 20. Januar ist der nächste „Abendspaziergang“ geplant. Nirgendwo sonst in Brandenburg aber gibt es eine so aktive linksextreme Szene wie in der Landeshauptstadt. Eine weitere Eskalation droht.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilt: „Das Versammlungsgeschehen war geprägt durch eine hohe Gewaltbereitschaft zahlreicher Angehöriger der linken Szene. Sie griffen immer wieder Teilnehmer der Pegida-Kundgebung und Polizeibeamte mit Wurfgeschossen und Knallkörpern an. Die Gewalt ging gestern Abend ausschließlich und in massiver Form von links aus.“ Die Ausschreitungen waren die schwersten in Potsdam seit zehn Jahren.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) übte am Dienstag ebenfalls scharfe Kritik. „Es gibt in Potsdam eine Tradition des friedlichen Widerstandes. Das haben wir in der Vergangenheit bei allen Kundgebungen immer wieder unter Beweis gestellt“, sagte Jakobs. „Leider ist es diesmal teilweise nicht so gewesen.“ Der Oberbürgermeister ließ damit auch anklingen, dass die Stadt und die Polizei offenbar nicht genügend vorbereitet waren. Er betonte: „Wichtig ist deshalb auch in Zukunft, dass sich Politik, Polizei und Stadtgesellschaft über die Rahmenbedingungen von Gegendemonstrationen verständigen.“

Stadt vermutet Rechtsextreme hinter der Kundgebung

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatten Polizei und Stadt zwar mit dem „Abendspaziergang“ von rund 100 Pegida-Anhängern gerechnet, aber nicht mit so vielen vermummten Gegendemonstranten. Über die sozialen Netzwerke wurden nicht nur friedliche Bürger gewonnen. Auch die linksextreme Szene wurde mobilisiert.

Bis 18 Uhr war alles friedlich verlaufen, auf dem innerstädtischen Bassinplatz zwischen der St. Peter und Paul Kirche und dem Holländischen Viertel fand eine Hip-Hop- und Rap-Show statt. Nur einer von zwei Bussen von der Bärgida-Demo aus Berlin kam durch. Etwa 1000 meist jüngere Menschen strömten zur anderen Seite des Bassinplatzes, wo der „Spaziergang“ enden sollte. Er war unter Verweis auf die angespannte Sicherheitslage abgesagt worden.

Gegen 20 Uhr warfen zum Großteil vermummte linke Gegendemonstranten am Bassinplatz große Böller in die Menschenmenge. Auch Schneebälle, in denen sich Steine befanden. Ein Bus mit Bärgida-Teilnehmern aus Berlin wurde sofort umstellt und mit Steinen beworfen. Die Polizeibeamten mussten Pfefferspray einsetzten, um den Bus freizubekommen. Dieser fuhr unter Begleitung wieder nach Berlin zurück. „Zwischenzeitlich hatten wir Unterstützung von einer Berliner Einsatzhundertschaft bekommen“, berichtet Polizeisprecherin Birnbaum. „Zudem wurden Beamte aus Strausberg angefordert.“

Auch unter den „friedlichen Bürgern“ schien sich die Stimmung hochgeschaukelt zu haben. „Es gab Familien, die mit Kinderwagen kamen und plötzlich Hass entwickelten gegenüber den Versammlungsteilnehmern“, sagte die Polizeisprecherin. Sie sprach von regelrechter Agitation bei einem ursprünglich friedlichen Konzert von Gegnern der rechten Demo. „Es kam zu einer Aufstachelung. Irgendwann hat der Erste Steine geworfen, andere haben dann mitgemacht.“

Die Kundgebung „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ war für 20 Uhr angemeldet worden – von einem Privatmann: Christian M. aus Potsdam. Er soll sich im rechtsextremen Umfeld bewegen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in Brandenburg derzeit keinen offiziellen Pegida-Ableger. Es sei davon auszugehen, dass die Kundgebung maßgeblich von der Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) unterstützt wurde.

Die Bilanz des Einsatzes: fünf verletzte Demonstranten. Außerdem: sieben verletzte Polizeibeamte. Die Polizei ermittelt in sieben Fällen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und schweren Landfriedensbruchs. Nach Ansicht der Stadt handelte es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Kundgebung von bürgerlichen Demonstranten, sondern um Rechts­extreme. Das hätten die Äußerungen während des Aufzugs zum Ausdruck gebracht.

„Für solche Vorkommnisse gibt es keine Toleranz“, sagte Oberbürgermeister Jakobs. Die Staatsanwaltschaft sei aufgerufen, den in diesem Zusammenhang geäußerten Straftatbeständen nachzugehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „dumpfer Gewalt, die sich gegen Andersdenkende und gegen die Polizei richtete“. GdP-Landeschef Andreas Schuster sagte: „Solche Krawalle darf es nie wieder geben.“ Die Ausschreitungen zeigten erneut das Problem einer personell unterbesetzten Polizei auf.

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