Rechtsextremismus

SPD will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die SPD sieht laut Medienbericht „gefährliche rechtsextreme Tendenzen“ bei AfD und Pegida. Der Verfassungsschutz müsse sie beobachten.

BDie SPD-Bundestagsfraktion will nun Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz überwachen lassen.

BDie SPD-Bundestagsfraktion will nun Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz überwachen lassen.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Hamburg.  Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. „Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es laut „Spiegel Online“ in einem Positionspapier. Am Donnerstag treffen sich die SPD-Abgeordneten zu einer zweitägigen Klausurtagung. Die bestimmenden Themen sollen dann Innere Sicherheit und Integration sein.

„Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, zitiert „Spiegel Online“ aus dem achtseitigen Papier. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren. Das lassen wir nicht zu.“

Öffentliche Sicherheit Schwerpunkt der Arbeit

In dem Positionspapier fordert die SPD auch eine bessere Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: „Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen.“ (jha/dpa)